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Auswärtiges Amt Neues Institut widmet sich Russland-Forschung

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist auch ein Großteil der Russland-Forschung eingestellt worden. Mit der Ukraine-Krise vollzieht sich eine Wende: Das Auswärtige Amt finanziert ein neues Institut mit 2,5 Millionen Euro.

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Wladimir Putin in Moskau. In Deutschland soll nun wieder verstärkt Forschung über Russland betrieben werden. Quelle: REUTERS

Als im Jahr 2000 das "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" (BIOst) geschlossen wurde, hatte dies einen einfachen Grund: Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubte die deutsche Politik, dass sich die Nachfolge-Republiken der Sowjetunion nun zu westlichen Demokratien entwickeln würden.

Jetzt vollzieht die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende und gründet ein neues Institut für die Erforschung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Dahinter steckt die bittere Erkenntnis in Berlin, genährt durch den Ukraine-Konflikt: Russland und etliche andere Staaten sind definitiv keine westlichen Demokratien - und werden es wohl auch nicht werden. Es gehe um eine "Zeitenwende" in den Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim, heißt es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dafür brauche es neue Expertise.

Bei diesen Nahrungsmitteln fallen die Preise
KäseNach der Butter wird auch der Käse billiger. Deutschlands Discount-Marktführer Aldi hat die Preise für zahlreiche Produkte wie Käseaufschnitt, Frisch- und Schmelzkäse, aber auch Sahneprodukte um teilweise mehr als 13 Prozent gesenkt. Bei Norma sollen vor allem Käseprodukte und Kaffeesahne billiger werden. Netto Marken-Discount kündigte Preissenkungen bei verschiedenen Eigenmarken an, darunter Käse und Zahnpasta. Aldi betonte, das Unternehmen gebe mit der Rotstiftaktion sinkende Rohstoffpreise an die Kunden weiter. Der Hintergrund: Die Milchpreise auf den Erzeugermärkten sind seit Monaten unter Druck. Ursache dafür sind nach Angaben des Milchindustrie-Verbandes eine hohe Milchanlieferung in Deutschland, aber auch das russische Einfuhrverbot für Milchprodukte, das für zusätzlichen Druck auf die Preise sorge. Quelle: dpa
ButterAuch Butter ist wegen der Sanktionen gegen Moskau deutlich billiger geworden. Die Preise sind seit Beginn des Jahres um 10,8 Prozent gefallen. Was die Verbraucher freut, ist für die Hersteller bedrohlich. Die EU stellt deshalb Geld bereit, um ein Überangebot auf dem europäischen Markt zu verhindern und damit Produzenten zu helfen. Hilfe gibt es für Erzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten. Die Produkte werden aufgekauft, auch Entschädigungen für Ernteverzicht oder Ernteabbruch sind möglich. Milchbauern und Käsehersteller bekommen Geld für die Einlagerung von Butter, bestimmter Käsesorten und Magermilchpulver. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos beziffert den Wert der Hilfsmaßnahmen auf etwa 180 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
SteinobstAuch beim Kern- und Steinobst wie Pflaumen, Pfirsichen und Kirschen sinken die Preise: Seit Beginn dieses Jahres wurden Obstsorten mit einem Kern um 19,2 Prozent billiger. Quelle: AP
KartoffelnRekorderträge bei der Ernte halten die Kartoffelpreise in Deutschland niedrig. Pro Hektar holten die Landwirte in diesem Jahr im Bundesschnitt so viele Kartoffeln aus der Erde wie nie zuvor. Auch die absolute Erntemenge bei Kartoffeln legte mit einem Plus von fast einem Fünftel auf 11,5 Millionen Tonnen kräftig zu. Das große Angebot an Kartoffeln schlägt sich auch auf die Preise nieder: Seit Januar sind sie um 19,3 Prozent gefallen. Quelle: dpa
BeerenErdbeeren, Himbeeren und Stachelbeeren sind seit Jahresbeginn um 27,5 Prozent billiger geworden. Quelle: dpa
TraubenDie Weinlese in Deutschland ist im vollen Gang. Doch ein neuer Schädling ärgert die Winzer: Die kleine Fliege asiatischer Herkunft könnte zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Das würde den Preis für Trauben und Wein entsprechend heben. Seit Januar ist der Preis für Weintrauben um 29 Prozent gefallen. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
GurkenAuch der Preis für Gurken ist durch die Sanktionen gegen Russland betroffen. Seit Beginn des Jahres ist er um 32,7 Prozent gesunken. Die Produzenten sollen deshalb vom Hilfsprogramm der EU profitieren. Quelle: dpa/dpaweb

Dass Steinmeier die Beziehungen zu Russland seit Langem am Herzen liegen, zeigt schon das von ihm entwickelte Konzept der "Modernisierungspartnerschaft", die das Verhältnis vertiefen sollte. Seit dem Ukraine-Russland-Konflikt wirkt dies allerdings illusorisch. Mit Schrecken stellen die Diplomaten und Politiker jetzt fest, dass sie offenbar politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse in vielen ehemaligen Sowjet-Republiken falsch eingeschätzt haben.

2,5 Millionen Euro für neue Denkfabrik

Deshalb stellt das Auswärtige Amt nun jährlich 2,5 Millionen Euro für eine neue Denkfabrik bereit. Wie schon mit dem privatfinanzierten Mercator-Institut für China-Studien wird damit in Deutschland eine Entwicklung korrigiert, in der ausgerechnet eine der weltgrößten Exportnationen die Expertenausbildung über andere Länder an den Hochschulen immer weiter eingedampft hatte.

Zwar ist aus den "Resten" des BIOst nach 2000 die wohl wichtigste außenpolitische Denkfabrik "Stiftung für Wissenschaft und Politik" (SWP) entstanden, die die Politik berät. Die Regierung hat zudem sowohl in der SWP als auch der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die staatliche Förderung für Osteuropa-Forschung verstärkt.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

An den Universitäten finden sich ebenfalls noch einzelne Fakultäten, die sich um die Regionen der ehemaligen Sowjetunion kümmern. Aber das reicht nach Meinung des Auswärtigen Amtes angesichts der neuen geopolitischen Lage nicht mehr aus. Also geht die Regierung nun in die Offensive.

Vor allem den fehlenden interdisziplinären Blick auf die Region bemängelt man im AA: Die Defizite wurden aber bereits vor der Ukraine-Krise ausgemacht. Denn schon im 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich der Passus: "Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken."

Wie unabhängig ist die Forschung?

Die noch 2015 geplante Gründung der Denkfabrik ist nun die Umsetzung dieses Ziels. Den Aufbau soll der frühere SWP-Mitarbeiter und Russland-Experte der Uni Bremen, Hans-Henning Schröder, leiten, bis dann ein Institutsdirektor gefunden worden ist.

Ungeklärt ist der genaue Name der Einrichtung. Einerseits darf er nicht den Eindruck erwecken, dass man Russland wieder in den sowjetischen Grenzen denkt. Andererseits soll die neue Einrichtung nicht wieder "Bundesinstitut" heißen. Wie bei der Stiftung Wissenschaft und Politik soll ein Konstrukt gefunden werden, das trotz der staatlichen Finanzierung eine wissenschaftliche Unabhängigkeit garantiert, heißt es in Regierungskreisen.

Das gilt gerade in Zeiten als wichtig, in denen etwa der Kreml mit viel Geld in eine Propaganda- und Informationsschlacht mit dem Westen einsteigt und staatsgelenkte Auslandsmedien aufbaut. Abhilfe könnten theoretisch Vorbilder vor allem aus den USA schaffen, wo Denkfabriken mit Stiftungskapital gegründet werden, was ihnen große Unabhängigkeit sichert.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Allerdings müsste das Stiftungskapital derzeit nahe an die 100 Millionen Euro reichen, um das Institut mit den niedrigen Zinseinnahmen finanzieren zu können. Ein solch hoher Stiftungsbetrag gilt aber bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nicht durchsetzbar.

"Universitäten haben Ausbildung vernachlässigt"

Nicht alle aber sehen das neue Institut positiv. "Es ist gut, dass die Forschung über Osteuropa oder den eurasischen Raum gestärkt wird", sagt zwar Volker Perthes, Direktor der SWP. In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Universitäten die Ausbildung von Nachwuchs in diesem Bereich vernachlässigt.

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Aber in vielen Forschungseinrichtungen gibt es Vorbehalte. Die Bundesregierung hätte besser die bestehenden Institutionen oder die Universitäten stärken sollen als einen "neuen Wasserkopf" zu schaffen, sagte ein Osteuropa-Experte, der namentlich nicht genannt werden will.

Bei vielen ungeklärten Fragen gibt es eine klare Festlegung. Das neue Institut soll sich ausdrücklich nicht um alle früheren Sowjetrepublik kümmern: Ausgenommen sind die baltischen Staaten. Denn die drei EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, so die Begründung, hätten die Transformation ihrer Gesellschaften in westliche Demokratien bereits so weit vorangetrieben, dass sie in einem anderen Kontext gesehen werden müssten.

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