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Auswärtiges Amt Neues Institut widmet sich Russland-Forschung

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Wie unabhängig ist die Forschung?

Die noch 2015 geplante Gründung der Denkfabrik ist nun die Umsetzung dieses Ziels. Den Aufbau soll der frühere SWP-Mitarbeiter und Russland-Experte der Uni Bremen, Hans-Henning Schröder, leiten, bis dann ein Institutsdirektor gefunden worden ist.

Ungeklärt ist der genaue Name der Einrichtung. Einerseits darf er nicht den Eindruck erwecken, dass man Russland wieder in den sowjetischen Grenzen denkt. Andererseits soll die neue Einrichtung nicht wieder "Bundesinstitut" heißen. Wie bei der Stiftung Wissenschaft und Politik soll ein Konstrukt gefunden werden, das trotz der staatlichen Finanzierung eine wissenschaftliche Unabhängigkeit garantiert, heißt es in Regierungskreisen.

Das gilt gerade in Zeiten als wichtig, in denen etwa der Kreml mit viel Geld in eine Propaganda- und Informationsschlacht mit dem Westen einsteigt und staatsgelenkte Auslandsmedien aufbaut. Abhilfe könnten theoretisch Vorbilder vor allem aus den USA schaffen, wo Denkfabriken mit Stiftungskapital gegründet werden, was ihnen große Unabhängigkeit sichert.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Allerdings müsste das Stiftungskapital derzeit nahe an die 100 Millionen Euro reichen, um das Institut mit den niedrigen Zinseinnahmen finanzieren zu können. Ein solch hoher Stiftungsbetrag gilt aber bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nicht durchsetzbar.

"Universitäten haben Ausbildung vernachlässigt"

Nicht alle aber sehen das neue Institut positiv. "Es ist gut, dass die Forschung über Osteuropa oder den eurasischen Raum gestärkt wird", sagt zwar Volker Perthes, Direktor der SWP. In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Universitäten die Ausbildung von Nachwuchs in diesem Bereich vernachlässigt.

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Aber in vielen Forschungseinrichtungen gibt es Vorbehalte. Die Bundesregierung hätte besser die bestehenden Institutionen oder die Universitäten stärken sollen als einen "neuen Wasserkopf" zu schaffen, sagte ein Osteuropa-Experte, der namentlich nicht genannt werden will.

Bei vielen ungeklärten Fragen gibt es eine klare Festlegung. Das neue Institut soll sich ausdrücklich nicht um alle früheren Sowjetrepublik kümmern: Ausgenommen sind die baltischen Staaten. Denn die drei EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, so die Begründung, hätten die Transformation ihrer Gesellschaften in westliche Demokratien bereits so weit vorangetrieben, dass sie in einem anderen Kontext gesehen werden müssten.

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