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Ausweisung von Diplomaten Verheugen rügt Vorgehen der EU gegen Russland

17 der 28 EU-Staaten haben mittlerweile russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die Entwicklung.

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Günter Verheugen rügt Vorgehen der EU gegen Russland Quelle: dpa

Berlin Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. Er mahnte: „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss.“

Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei „leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.

Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: „Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht“, sagte Sarrazin dem RND.

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