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Autobranche Umstrittener Deal zwischen EU und Korea

Die EU will noch in diesem Herbst ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abschließen. Die europäische Autoindustrie fürchtet großen Schaden, wenn die asiatische Konkurrenz zollfrei auf den europäischen Markt kommt – und hofft, dass der Deal doch noch platzt.

Korea hat im vorigen Jahr mehr Quelle: REUTERS

Eine interne Aktennotiz der Kommission, die der WirtschaftsWoche vorliegt, zeigt, dass innerhalb der Brüsseler Behörde die Bedenken gegen das Abkommen wachsen. Bisher ist der Handel mit Autos zwischen Europa und Südkorea wenig ausgewogen. Im vergangenen Jahr importiere Europa insgesamt 700.000 Fahrzeuge aus Südkorea, exportierte dorthin aber nur 28.000 Wagen. Der europäische Automobilverband Acea fürchtet, dass sich das Ungleichgewicht  noch verstärken wird, wenn das Freihandelsabkommen erst einmal in Kraft ist. Der Anteil der koreanischen Importe an den europäischen Autoimporten, der jetzt schon bei 20 Prozent liegt, könnte erheblich zunehmen.

Mit Unbehagen sieht die Autoindustrie, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen forciert. Erst kürzlich betonte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeld, dass der Deal nach der Sommerpause rasch unter Dach und Fach gebracht werden soll. Ganz anders dagegen die Situation in den USA: Aus Angst vor Wettbewerbsverzerrungen wird dort das Freihandelsabkommen mit Südkorea erst einmal nicht ratifiziert.

Unfaire Bedingungen

Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Südkorea fürchten die europäischen Autohersteller unfaire Bedingungen. Konkret wären die koreanischen Hersteller begünstigt, weil sie vom Staat die Einfuhrzölle für Zwischenprodukte zurückerstattet bekämen.

Baut etwa ein koreanischer Hersteller ein chinesisches Autoradio ein und exportiert den Wagen, muss er für die Komponente keinen Zoll bezahlen. Acea schätzt, dass sich daraus pro Wagen eine Subvention von 320 Euro für koreanische Hersteller ergibt. Die europäischen Automobilbauer stören sich zusätzlich daran, dass südkoreanische Autos zollfrei auf den europäischen Markt kommen können, selbst wenn sie nur zu 45 Prozent in Südkorea gefertigt sind. Damit öffne die EU ihren Markt indirekt für Autos aus China, prognostizieren die europäischen Autohersteller.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton, hat diesen Argumenten bisher immer die potenziellen Vorteile für andere Branchen entgegen gehalten. Durch den Abbau der Zöll erspare sich die europäischen Exporteure im Jahr 1,6 Milliarden Euro, betont sie. Allein auf die europäische Industrie entfielen davon eine Ersparnis von 1,2 Milliarden Euro.

Innerhalb der Kommission bekommt Ashton nun aber Gegenwind. Der Deal ist nicht so unumstritten, wie sie vorgibt. In einem Schreiben an den Generaldirektor Handel beharrt der für Zölle zuständige Generaldirektor, der Deutsche Walter Deffaa, auf einem Verbot der Zollrückerstattungen. Eine solche Rückerstattung „ist eine Exportsubvention und würde im Fall des Freihandelsabkommens mit Südkorea eine klaren Wettbewerbsnachteil für die EU-Industrie schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Ein spanisches Unternehmen, das chinesische Komponenten in ein Produkt einbaue, müsse dafür Zoll zahlen. Ein koreanisches Unternehmen dagegen nicht und könne deshalb Waren in Europa billiger anbieten.

Deffaa fürchtet auch, dass das Freihandelsabkommen somit einen Präzedenzfall schaffen könnte, der die gesamte EU-Handelspolitik verändern könnte. Konkret sei zu befürchten, dass andere Handelspartner ebenfalls die Zollrückerstattung möglich machen wollen. Er fordert deshalb eine Debatte innerhalb der Kommission und des Parlaments zu diesem Thema. Eigentlich wollten die Kommissare bei ihrer letzten Sitzung im vor der Sommerpause im Juli über das Thema debattieren, doch wegen drohender Differenzen wurde die Diskussion von der Tagesordnung genommen.  

WTO-Abkommen zur Profilierung

EU-Handelskommissarin Ashton will das Abkommen unbedingt abschließen, um am Ende ihrer Amtszeit wenigstens ein konkretes Projekt vorweisen zu können. „Wir haben den Eindruck, dass hier die Autobranche geopfert wird, damit einige etwas in Brüssel vorzuweisen haben“, sagt Acea-Generalsekretär Ivan Hodac.

Ashton trat das Amt im Oktober 2008 an, und hofft auf eine weitere Amtszeit in Brüssel. Bisher ist aber noch nicht klar, ob die britische Regierung sie erneut als Kommissarin nominieren wird. Da die WTO-Runde stockt, bieten bilaterale Freihandelsabkommen die einzige Möglichkeit, sich politisch zu profilieren.

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