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Autoritäre Regierungsführung Venezuela aus Amerika-Gipfel ausgeschlossen

Der Druck auf die autoritäre Regierung von Staatschef Nicolás Maduro nimmt zu. 14 amerikanische Staaten drängen Venezuela zur Rückkehr zur Demokratie.

Peru hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Amerika-Gipfel ausgeladen. Quelle: dpa

LimaVenezuela gerät immer stärker ins Abseits: Angesichts der zunehmend autoritären Regierungsführung in dem südamerikanischen Land hat Peru die Einladung an Präsident Nicolás Maduro zum Amerika-Gipfel Mitte April zurückgezogen. Die jüngsten Verfassungsbrüche durch den venezolanischen Staatschef stellten unüberwindbare Hindernisse für die Teilnahme an dem Gipfeltreffen da, sagte Perus Außenministerin Cayetana Aljovín am Dienstagabend (Orstzeit). Am Treffen in der peruanischen Hauptstadt Lima sollten alle Staaten des amerikanischen Doppelkontinents teilnehmen.

Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament im vergangenen Jahr entmachtet und will sich bei einer vorgezogenen Präsidentenwahl im April im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

„Es kann keine freie und faire Wahl geben mit politischen Gefangenen, ohne die Teilnahme der ausgeschlossenen Parteien und Politiker, mit einem von der Regierung kontrollierten Wahlamt und ohne die Beteiligung von Millionen Venezolanern im Ausland, die nicht wählen können“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Der Bund aus 14 amerikanischen Staaten will die Regierung in Caracas zur Rückkehr zur Demokratie drängen.

Die Lagen in Venezuela wird zunehmend zu einer Belastung für die ganze Region. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht wirtschaftlich am Abgrund, wegen Devisenmangels und Hyperinflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

Hunderttausende Venezolaner haben das Land verlassen, in den Nachbarländern wachsen die Sorgen wegen einer möglichen humanitären Krise. Kolumbien verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen zu Venezuela, Brasilien äußerte sich besorgt wegen der unkontrollierten Ankunft von Migranten im Norden des Landes. Auch Peru und Chile empfangen Tausende Venezolaner auf ihrer Flucht von Not und Elend.

Beim Amerika-Gipfel treffen sich die meisten Staaten des Kontinents seit 1994. Das auf Initiative der USA gegründete Forum war jahrelang von dem Konflikt um Kuba überschattet. Im Zuge seiner Annäherung an die USA wurde der sozialistische Karibikstaat vor drei Jahren erstmals zum Treffen eingeladen. Der Gipfel in Panama war der erste, an dem alle 35 amerikanischen Staaten teilnahmen.

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