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Avanti, Dilettanti Interner Streit schwächt Präsident Hollande

Frankreichs Staatschef und sein Premier haben mehr mit den eigenen Leuten zu kämpfen als mit der Opposition. Es herrscht Chaos, Intrigen werden gesponnen - kein einfaches Unterfangen, dabei auch noch zu regieren.

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Francois Hollande hat sich das Regieren wohl auch ganz anders vorgestellt. Quelle: Reuters

Paris Regieren macht Spaß, sagte Gerd Schröder zu Beginn seiner Amtszeit. Regieren ist eine Qual, würde Francois Hollande wohl am liebsten dagegen halten, und das nur fünf Monate nach Amtsantritt. Schon nach so kurzer Zeit ist eine Mehrheit der Franzosen von seiner Politik enttäuscht. Manche seiner Minister sind ein Totalausfall, andere sind so ehrgeizig, dass sie anderen nach dem Amt trachten. Und große Teile der Parlamentsfraktion haben noch nicht verstanden, was das Gebot der Stunde ist: den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Das Budget für 2013, das Finanzminister Pierre Moscovici und sein für den Haushalt zuständiger Fachkollege Jérôme Cahuzac  heute vorstellen, beendet eine unterirdische Woche für Hollande – und eröffnet einen Herbst voller Gefahren. Während Hollande in New York vor der Uno einen außenpolitischen Akzent setzen wollte, stritten sich zu Hause seine Parteifreunde. Die Rede vor der Hauptversammlung war kein Erfolg: Weil vor ihm Barack Obama gnadenlos überzog, mussten die meisten Zuhörer anschließend mal dringend austreten. Der düpierte Hollande redete vor einem fast leeren Saal. Für sein wichtigstes Anliegen, Al Kaida in Mali zu bekämpfen, wollten sich wieder in New York noch in der Heimat viele begeistern.

Die Franzosen interessierten sich mehr für den Streit der verschiedenen Flügel von Sozialisten und Grünen über die Frage, ob sie nun dem europäischen Fiskalvertrag, dem Kern der Europapolitik, zustimmen müssten oder nicht. Für den Präsidenten und seinen Premier Jean-Marc Ayrault bedeutet das einen Autoritätsverlust. Wenn Koalitionsabgeordnete einem so wesentlichen Gesetz wie dem EU-Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern, kündigen sie das Bündnis auf. Doch Hollande und Ayrault wollen nicht auf die Grünen verzichten, zumal ein guter Teil ihrer eigenen Leute genauso denkt.

Wie eine Chaostruppe führten die Sozialisten sich in dieser Woche auf: Der sozialistische Parlamentspräsident Bartolone ließ sich im Radio darüber aus, dass die Sanierung des Haushaltes eh‘ nicht klappen würde. Wer solche Parteifreunde hat, muss die Opposition nicht mehr fürchten. Die kommentierte derweil genüsslich, dass die Sozialisten es mit der Moral in der Politik wohl doch nicht so genau nähmen: Bartolone beschäftigt seine eigene Ehefrau als Mitarbeiterin. Für den Präsidenten der Nationalversammlung ist das nur ein „Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit“: Schließlich habe seine Frau schon für ihn gearbeitet, bevor sie sich näher kamen. „Soll ich sie etwa entlassen?“ fragte er empört. Sie könne wohl nicht dafür bestraft werden, dass beide nun ein Paar seien.

Auch in der Regierung geht es drunter und drüber. Innenminister Manuel Valls macht kein Hehl daraus, dass er sich als den besseren Premier sieht. Nichts spricht gegen ein gesundes Selbstbewusstsein, aber nur gut drei Monate nach Antritt der Regierung ist es wohl etwas zu früh, den eigenen Chef zu destabilisieren. Auch zwischen Finanzminister Moscovici und Budgetminister Cahuzac läuft es nicht rund: Der zweite will sich nicht in die Hackordnung fügen, die ihn zum Untergebenen des ersten macht. Formal ist er nur ein Vizeminister. Die ganze Woche über ließ er sich in Porträts als der eigentliche starke Mann der Regierung feiern.


Guerillakrieg in den Medien

Stinksauer wies Moscovici darauf hin, so könne das nicht gehen: Der Budgetminister müsse „ganz klar die Nummer zwei“ sein. Da es schon im Finanzministerium krachte, fühlten sich auch die übrigen Minister ermuntert: In den vergangenen Tagen lieferten sie sich einen munteren Guerillakrieg in den Medien mit dem ungeliebten Kassenwart über die Frage, wer wen in den Budgetverhandlungen über den Tisch gezogen habe.

Dabei braucht der Präsident eine starke und geschlossene Mannschaft, um seine unpopuläre Sanierungspolitik verwirklichen zu können. Im Wahlkampf hatte er versprochen, sich von der angeblich rücksichtslosen Austerity seines Vorgängers Nicolas Sarkozy zu verabschieden. Doch nun muss er härter sanieren, als Sarkozy es je versucht hat. Um mehr als 30 Milliarden Euro soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr geschlossen werden, vor allem durch Steuererhöhungen. Die treffen nicht nur die Reichen, wie Hollande gerne glauben macht, sondern auch die Mittelklasse – was seine rapide abnehmende Popularität erklärt.

An Einsparungen hat die Regierung sich dagegen nur sehr verhalten herangetraut. Wie alle ihre Vorgänger fürchtet sie einen Aufstand der Staatsbediensteten. Die machen in Frankreich einen deutlich größeren Teil aller Beschäftigten aus als in allen anderen Ländern der Eurozone – und tragen dazu bei, dass der Staat inzwischen elf Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung mehr für sich beansprucht als in Deutschland. Immerhin versucht Hollande, trotz einer schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit die Verschuldung zu begrenzen.

Die Mehrheit der Franzosen hat dafür Verständnis, doch für viele seiner Anhänger ist das eine Zumutung. Schon in gut zwei Wochen folgt der nächste Streich: Dann präsentiert der frühere EADS-Chef Louis Gallois im Auftrag der Regierung seine Vorschläge dafür, wie die französische Industrie wieder wettbewerbsfähig werden kann. Niedrigere Arbeitskosten werden dabei eine Rolle spielen, ein Thema, was die Linke der Sozialisten für neoliberalen Unfug hält.

Irgendwie müssen Hollande und Ayrault es schaffen, sie bei der Stange zu halten, politische Mehrheiten für eine Reformpolitik zu organisieren und keine weitere Zeit zu verlieren. Denn Frankreich steht vor einem Paradox: Die Linke muss die Aufgaben erledigen, vor denen die Rechte sich zehn Jahre lang gedrückt hat. Scheut auch sie davor zurück, droht dem Land nach Ansicht eines Wirtschaftsführers ein bitteres Schicksal: „Dann rutschen wir in die Dekadenz.“   

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