Bagdad Demonstranten dringen in Sicherheitszone ein

Bei einem Protest für politische Reformen sind Demonstranten in die hochgesicherte Grüne Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad eingedrungen. Einige sollen sich auch im Parlament aufhalten.

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Bagdad: Demonstranten dringen in Sicherheitszone ein Quelle: dpa

Aufgebrachte irakische Demonstranten haben bei einem Protest für politische Reformen die hochgesicherte Grüne Zone der Hauptstadt Bagdad und das Parlament gestürmt. TV-Bilder am Samstag zeigten, wie Hunderte Anhänger des Schiitenpredigers Muktada al-Sadr im Abgeordnetenhaus Sprechchöre anstimmten und irakische Fahnen schwenkten. Auch in den Sitzungssaal drangen sie ein. In der Grünen Zone liegen neben dem Parlament auch Ministerien und Botschaften. Zuvor waren bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) östlich von Bagdad mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Die Demonstranten protestierten gegen die Verschiebung einer Abstimmung im Parlament über ein Technokratenkabinett. Seit Monaten tobt im Irak ein Konflikt um politische Reformen, die der schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi zugesagt hat. Im Parlament kam es mehrfach zu Tumulten zwischen zerstrittenen Abgeordneten. Die Reformbefürworter wollen das Proporz- und Klientelsystem abschaffen, das als Hauptursache für die weit verbreitet Korruption im Irak gilt.

Am Dienstag hatte das Parlament gegen den Protest einer Gruppe von Abgeordneten die Neubesetzung von mehreren Ministerposten mit Technokraten abgesegnet. Die Abstimmung über einige Schlüsselressorts steht jedoch noch aus und wurde am Samstag erneut vertagt. Regierungschef Al-Abadi steht dabei unter dem Druck mehrerer Parteien, die ihren Einfluss behalten wollen. Zugleich behindert der Konflikt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die noch immer große Gebiete im Norden und Westens des Iraks beherrscht.

Muktada al-Sadr war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 bekannt geworden, als seine Mahdi-Armee die US-Truppen mit Gewalt bekämpfte. In den vergangenen Monaten hat er sich an die Spitze der Protestbewegung gesetzt, die Reformen fordert. Bei dem Anschlag mit einer Autobombe in dem östlich von Bagdad gelegenen Ort Nahrawan wurden auch 30 Menschen verletzt, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die sunnitische IS-Terrormiliz übernahm die Verantwortung für das Attentat und erklärte, der Anschlag habe schiitischen „Ungläubigen“ gegolten. Die irakische Nachrichtenseite Al-Mada berichtete, der Attentäter habe versucht, in eine Gruppe schiitischer Pilger zu fahren. Der IS hat sich in der Vergangenheit mehrfach zu Anschlägen gegen Schiiten bekannt.

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