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Mr. Biden, wir brauchen jetzt ein Digitalembargo, fordert WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. Quelle: imago images

Mr. Biden, wir brauchen jetzt ein Digitalembargo!

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Daten sind das neue Öl. Das sollte der Westen bei den Sanktionen beherzigen, um Orbáns Blockade zu umgehen – und Putin wichtige Updates zu sperren.

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Viktor Orbán gäbe eine gute Filmfigur aus den Siebziger- oder Achtzigerjahren ab. Das Drehbuch wäre schnell geschrieben. Eine Mischung aus „Poltergeist“ von Steven Spielberg und dem Mafiathriller „Der Pate“ käme dem ungarischen Präsidenten sehr nahe. Keiner tritt die demokratischen Werte derart mit Füssen. Keiner veruntreut so schamlos die Steuergelder anderer. Keiner unterstützt offener die Bestrebungen Chinas, die EU zu spalten. Keiner pflegt zum Kreml so fragwürdige Beziehungen.

Da ist es aus Orbáns Sicht nur konsequent, das von der EU geplante Ölembargo zu verzögern. Selbst wenn sich Ungarns Abhängigkeit nicht über Nacht lösen lässt, so zeigen die Ungarn doch wenig Willen, dabei mitzuhelfen. Im Gegenteil, sie fordern von Brüssel 15 bis 18 Milliarden Euro fürs Mitmachen. Die Entrüstung ist groß. Politiker wie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley wollen deshalb das Embargo ohne Ungarn umsetzen. Laut Barley herrsche im Land ein korruptes System, und das Geld, das für die Ersetzung von russischer Energie verwendet werden sollte, würde „in die Kanäle von Orbáns Familie und Clan“ fließen.

Dennoch gehen wohl einige davon aus, Orbán doch noch mit Fristverlängerungen ins Boot zu holen. Und parallel dazu will Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit den USA eine globale Deckelung des Ölpreises erreichen, damit Putin weniger verdient – ungeachtet der Tatsache, dass sich heute schon viele Staaten nicht an den Sanktionen beteiligen.

Anstatt würdelos auf Orbáns Segen zu warten, die Geschlossenheit des Westens aufs Spiel zu setzen oder wie Habeck ein halbgares Preiskartell vorzuschlagen, gibt es jedoch einen eleganteren Weg. Die Sanktionen sind nämlich nicht in der Neuzeit angekommen. Dabei sind Daten das neue Öl, was der Westen beherzigen sollte. Ein digitales Embargo könnte die russische Wirtschaft hart treffen und Orbáns Pochen auf nationale Interessen ad absurdum führen. Davon müssen nicht nur europäische Softwarekonzerne wie SAP erfasst werden, sondern vor allem die Techriesen aus den USA. Allen voran geht es um Microsoft. Mehr als 90 Prozent der russischen Rechner laufen mit dem Windows-Betriebssystem. Ohne Updates ist es mit der Sicherheit nicht mehr weit her. Das weiß auch US-Präsident Joe Biden. Und der will hoffentlich nicht als filmreifer Mafiosi enden.

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