5G-Ausbau: US-Botschafter Richard Grenell droht Peter Altmaier

Der US-Botschafter in Berlin geht mit seinem Brief an Peter Altmaier erneut zu weit. Er sollte jetzt gehen – im Sinne der transatlantischen Restfreundschaft.

Angela Merkel übt gerade eine Gratwanderung der besonderen Art. Im kalten Krieg 2.0 zwischen Peking und Washington versucht sie, nicht zwischen die Fronten zu geraten. So auch im jüngsten Kapitel im Duell der Supermächte. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, schrieb vor wenigen Tagen einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin drohte er mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit, sollten chinesische Firmen am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunks beteiligt werden. Gemeint war damit der umstrittene Technikriese Huawei. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, erwiderte Merkel am vergangenen Dienstag in Berlin. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

Die Replik auf Grenell hätte eigentlich schärfer ausfallen müssen. Dass ein US-Botschafter einem Regierungsmitglied droht, liegt für einen Diplomaten hinter jeder roten Linie. Zumal es nicht das erste Mal ist. Donald Trumps Terminator fiel schon öfters unangenehm auf. Bereits im vergangenen Jahr mutierte er vom Botschafter zum Agitator, als er die Stärkung „anderer Konservativer“ in Europa zu seinem wichtigsten Anliegen erklärte. Wer damit gemeint war, wusste fast jeder. Der Rest konnte es auf dem Rechtsaußen-Portal Breitbart nachlesen, wo als Chef einst Trump-Berater Steve Bannon amtierte.

Damit nicht genug. Grenell sorgte im Januar für einen weiteren Eklat. Er hetzte gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Deutschland mit Gas versorgen soll. Den beteiligten Firmen drohte er mit Sanktionen.

Und jetzt eben Huawei. Der Technikriese steht im Verdacht, Teil von Chinas Spionagesystems zu sein. Beweise gibt es zwar keine, aber klar ist, dass Pekings Parteigranden im Ernstfall auf Huawei zugreifen würden – auch wenn der Konzern das bestreitet. Das gibt allerdings weder den Amerikanern und schon gar nicht ihrem Botschafter das Recht, hierzulande per Drohbrief eine gewünschte Sicherheitsarchitektur zu erpressen. Und schließlich stammen die Hackerangriffe nicht nur aus Russland und China – sondern kommen auch von drüben.

Grenells größtes Verdienst als Diplomat wäre sein Abgang. Es könnte ein Lichtblick in der gestörten transatlantischen Freundschaft sein. Nur leider dürften es die Deutschen nicht wagen, darauf zu drängen. Der Preis für die Wirtschaft wäre zu hoch, weiß Merkel. Da drohen ja noch ein paar Autozölle.

„Verrohung der politischen Sitten“

Der Brief von US-Botschafter Richard Grenell an deutsche Firmen, die sich am Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, stößt auf massive Kritik. Grenell hatte drei deutschen Unternehmen geschrieben und sie gewarnt, „dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Pipeline-Sektor engagieren, sich an Aktivitäten beteiligen, die ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könnten“.
Mit Nord Stream 2 will der Konzern Gazprom Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren und dabei die Kapazität der ersten Pipeline verdoppeln. Einige europäische Regierungen, aber vor allem die USA kritisieren das Projekt scharf: Deutschland mache sich von Russland abhängig. In Berlin wiederum hört man oft, die USA wolle nur ihr teures Fracking-Gas verkaufen. Was Bundespolitiker zu Grenells Schreiben sagen.

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Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD
„Über Fragen der europäischen Energiesicherheit wird in der Europäischen Union und nicht in den USA entschieden. Daher erwarte ich von Herrn Grenell Zurückhaltung.“
„Ich erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich zu dem Projekt Nord Stream 2 bekennt und die europäische Position gegenüber der US-Regierung klar und eindeutig vertritt. Dabei muss natürlich auf die Bedenken unserer europäischen Partner in Polen und der Ukraine eingegangen werden.“

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Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
„Dass Unternehmen direkt angegangen werden ist eine neue Qualität des US-amerikanischen Vorgehens. Insgesamt erleben wir eine Verrohung der politischen Sitten unter Freunden und Partnern, die hier einen neuen traurigen Höhepunkt erlebt.“
„Die Bundesregierung muss verstärkt mit den USA reden. Das betrifft insbesondere den Wirtschaftsminister Altmaier – denn für deutsche Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Es geht auch um das generelle Verhältnis zu den USA: Ein neuer Anlauf für ein Investitionsschutz- und Handelsabkommen wäre überfällig.“

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Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen
„Der US-Botschafter fiel schon öfter mit seinen Trump‘schen Methoden auf. Hinter der Androhung von Sanktionen stecken nicht etwa echte Sorgen um Europas Sicherheit, sondern eiskalte eigene Wirtschaftsinteressen. Doch sollte es nicht Deutschlands politischer Stil sein, sich provozieren zu lassen.“
„Unabhängig davon halte ich Nord Stream 2 für falsch, aus energie- und europapolitischen Gründen, aber auch weil dadurch beispielsweise Russlands Militäreinsätze in Syrien mitfinanziert werden.“

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Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken
„Die Briefe sind eine Drohung und extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Herr Grenell führt sich auf wie ein Haustürverkäufer für Trumps Fracking-Gas.“
„Eine Regierung, die es zulässt, dass der Botschafter eines wichtigen Landes heimischen Unternehmen droht, muss ihn einbestellen, um den Unternehmen auch öffentlich den nötigen Schutz zu signalisieren und die Gepflogenheiten des Gastlandes zu verdeutlichen. Diese Unterwürfigkeit ist keine gute Außenpolitik. Die Bundessregierung muss jetzt verdeutlichen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um Unternehmen bei etwaigen Strafmaßnahmen durch die USA zu schützen.“

Bild: GUE/NGL