Bangen um Friedenslösung Feuerpause in Ostukraine endet am Montag

Die letzten OSZE-Beobachter in der Ukraine wurden freigelassen. Trotzdem haben Deutschland und Frankreich von den Regierungen in Kiew und Moskau Fortschritte bei den Bemühungen gefordert.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind.
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt.
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin.

Es müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Lage zu stabilisieren, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Sonntag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach einer Mitteilung des Elysee-Palastes. Außerdem verlangten sie demnach, dass eine am Montag endende Feuerpause erneut verlängert und der Friedensplan der Ukraine umgesetzt werden müsse. Das Telefonat habe mehr als zwei Stunden gedauert. Die Waffenruhe wurde unterdessen am Wochenende durch Kämpfe gefährdet.

In der Ostukraine hatten prorussische Separatisten am Samstag die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung Poroschenkos und der EU erfüllt. Die 28 Mitgliedstaaten haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sich die Lage in der Region nicht spürbar entspannen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Ukraine in Zahlen

Die Vierergruppe der OSZE, unter denen sich auch eine Deutsche befand, wurde von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht und dort von anderen Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa empfangen. Sie waren am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Die drei weiteren Mitglieder des Teams kommen aus den Niederlanden, Spanien und aus Russland. Ihnen gehe es gut, erklärte die OSZE. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, sagte: "Insgesamt wurden acht festgesetzt, und wir haben acht freigelassen." In der Nacht auf Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigekommen.

Steinmeier lobt Russland

Die OSZE äußerte sich über die jüngste Freilassung erfreut und dankte allen Beteiligten, die sich dafür einsetzten. Die insgesamt rund 300 Beobachter hätten sich freiwillig gemeldet, um der Ukraine in einem entscheidenden Augenblick zu helfen, erklärte Generalsekretär Lamberto Zannier. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Rolle der Regierung in Moskau. Russland habe seinen Anteil daran, dass die Gruppe freigekommen sei, erklärte er.

Die Freilassung der OSZE-Beobachter war auch eine der Forderungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Freitag erhoben hatten. Außerdem verlangen sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an die ukrainischen Behörden sowie die Zustimmung zu einer Überwachung der Waffenruhe. Poroschenko, der die Feuerpause nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen in Brüssel um 72 Stunden verlängert hatte, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Zudem sollten die Aufständischen ihre Truppenbewegungen in der Ostukraine einstellen.

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Ungeachtet der Freilassung kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. Nach Regierungsangaben griffen Aufständische einen Armeeposten in der Nähe von Slawjansk an, bei dem drei Soldaten ums Leben kamen. Ein weiterer sei verletzt worden. Am Sonntag beschossen Rebellen nach Angaben von Regierungstruppen ebenfalls bei Slawjansk einen Kontrollposten mit Panzer- und Granatfeuer. Die Rebellen warfen dagegen den Soldaten vor, einen Marktplatz und ein Wohnhaus beschossen zu haben.

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