Können sich Unternehmer Hoffnung darauf machen, dass sie für ihre Verluste entgolten werden?
Das hängt von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung ab. Allerdings habe ich noch nie einen Importeur erlebt, der sich bereit erklärt hat, Schadensersatz zu leisten, sollten etwaige Sanktionen wieder aktiviert werden. Eine Reihe meiner Mandanten hat Waren nach Iran verschickt, die sind jetzt hier und kommen auch nicht zurück. Selbst wenn iranische Abnehmer dafür bezahlen wollten – ab dem 30. Juni ist das nicht mehr möglich.
Zum Blocking-Statut
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen gegen US-Sanktionen beim Handel mit dem Iran eingeleitet. Die Brüsseler Behörde begann am Freitag damit, das sogenannte Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu reaktivieren. Die EU-Maßnahmen würden innerhalb von zwei Monaten greifen, sofern das EU-Parlament und die Mitgliedsländer dies nicht zurückwiesen, teilte die EU-Kommission mit. Die Verordnung könne aber auch früher aktiviert werden, wenn es dafür eine starke politische Unterstützung gebe.
Mit dem Blockade-Statut ist EU-Firmen verboten, sich an jene Sanktionen zu halten, die von den USA nach ihrem Austritt aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran angedroht wurden. Zudem werden keine US-Strafmaßnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem Iran betreiben. Die EU-Kommission hatte die Aktivierung der Regelung am Donnerstag nach dem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia angekündigt. Anders als US-Präsident Donald Trump will die EU am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten.
Nun hat die EU das Blocking Statute ausgegraben, gleich nachdem die USA die Wiederaktivierung der Iran-Sanktionen ankündigten. Das Blocking Statute soll europäische Unternehmen dazu zwingen, die US-Sanktionen zu ignorieren. Im Gegensatz dazu könnten sie entschädigt werden.
Auch wenn wir aus der Politik jetzt hören, dass sie sich kümmern wird – das ist Politik, da steckt letztlich nichts dahinter. Wie sollen wir uns denn ganz konkret eine Entschädigung vorstellen? Nehmen wir nur die Banken, die sich jetzt aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Wenn ich Bankvorstand wäre, würde ich genau so handeln. Jeder Bankvorstand weiß, dass diese Sanktionen kommen und weiß, wenn seine Bank trotz der Sanktionen Geschäfte in Iran abwickelt, wird sie massiven Schaden nehmen – von Millionenstrafen im dreistelligen Bereich bis hin zum Lizenzentzug in den USA. Der Vorstand würde für solche Verluste haften. Ein solches Risiko ist nicht tragbar, denn für die deutsche Wirtschaft spielt Iran nur eine kleine Rolle verglichen mit den USA. Das Handelsvolumen mit den USA beträgt 111 Milliarden US-Dollar, das Handelsvolumen mit Iran gerade einmal 3 Milliarden US-Dollar. Zu wessen Gunsten sich Unternehmen da entscheiden müssen, ist wohl klar.
Also glauben Sie nicht, dass das Blocking Statute ein effektives Instrument ist.
Soll dieses obskure Instrument wirklich EU-Unternehmen schützen, müsste die EU für die Strafzahlungsforderungen der USA gegenüber den Unternehmen haften. Das können Politiker natürlich versprechen, aber da ist nichts dran. Wie viel Geld sollte eine Bank dafür erhalten, wenn ihr aufgrund etwaiger Iran-Geschäfte die Lizenz für Bankengeschäfte in den USA entzogen wird? Wenn ein Land von der Größe der USA Geschäfte mit Iran unter Strafe stellt, kann kein Staat etwas dagegen unternehmen. Das ist eine autarke Entscheidung der USA, die sich global auswirkt. Damit müssen wir leben.
Wie sehr trifft diese Entscheidung den deutschen Mittelstand?
Die Mittelständler haben natürlich nicht ausschließlich auf Iran gesetzt. Das war ein zusätzlicher Markt, der sich aufgetan hat. Dass dieser Markt nun wieder verschlossen ist, ist ärgerlich, auch weil die Investitionen vor Ort nun wertlos sind. Das Geld ist weg. Aber keiner unserer Mandanten fürchtet um sein Gesamtgeschäft, niemand hat sich dort so sehr engagiert, dass ein Zusammenbruch droht.
Und wie sehr treffen die Sanktionen Iran aus Ihrer Sicht?
Iran hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es trotz internationaler Sanktionen überlebensfähig ist. Allerdings braucht das Land dringend Investitionen. Betrachten wir die Flugindustrie: Immer wieder stürzen in Iran Flugzeuge ab, weil sie so veraltet sind, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Die Energieversorgung im Land ist instabil, die Straßen sind verstopft, es stinkt und im Winter heizen viele mit Kohle – da liegt Smog in der Luft wie in chinesischen Großstädten. Präsident Hassan Ruhani war als Vertreter des gemäßigten Lagers angetreten, genau diese Missstände zu beheben. Die Verbesserungen der Infrastruktur, der Luft, der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Ruhani versprochen hat, kann er ohne Zusammenarbeit mit dem Westen nicht umsetzen.
Den Hardlinern in Iran um Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi dürfte das gelegen kommen.
Ja, das kommt ihnen sehr gelegen. Sie haben von Anfang an gesagt, dass der Westen Iran täuschen werde und fühlen sich nun bestätigt. Die Erwartungen der sehr jungen Bevölkerung, die zu 50 Prozent arbeitslos ist, sind enttäuscht. Tausende, die in den vergangenen Monaten dank der Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen Jobs bekommen haben, werden diese wieder verlieren. Das wird politische Nachwirkungen haben. Wenn Ruhani scheitert, setzen sich die Hardliner durch – und dann fährt Iran in der Region noch einen deutlich schärferen Kurs.
