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Banken stellen Zahlungsverkehr ein „Todesstoß für europäische Unternehmen in Iran“

José Campos Nave Quelle: PR

Am 30. Juni stellen viele Banken ihren Zahlungsverkehr mit Iran ein. Der Anwalt José Campos Nave vertritt deutsche Mittelständler in Iran und erklärt die Konsequenzen des Rückzugs und mögliche Auswege für Mittelständler.

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Herr Campos Nave, Sie haben mehrere Mittelständler bei ihrer Expansion in den iranischen Markt begleitet, Ihre Kanzlei verfügt über eine eigene Niederlassung in Teheran, Sie sind also nah dran. Wie ist die Stimmung bei den deutschen Unternehmern vor Ort?
Sehr schlecht. Mit Abschluss des Atomdeals hatten viele auf einen riesigen Markt gehofft – denn die Iraner brauchen unsere Produkte. Die Industrie ist nach wie vor hoffnungslos veraltet. Wir hätten Schienen, Maschinen, Eisenbahnen und Flugzeuge exportieren können. Deswegen haben einige unserer Mandanten vor Ort Millionen investiert und Strukturen aufgebaut. Selbst als Donald Trump gewählt war, hatte niemand ernsthaft damit gerechnet, dass er wirklich seine Wahlkampfdrohung wahrmacht und aus dem Atomabkommen aussteigt – ich auch nicht.

Ende August treten erste Sanktionen gegen Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, wieder in Kraft. Banken wie die DZ Bank oder die Oberbank aus Österreich stellen deswegen ab dem 30. Juni ihren Zahlungsverkehr nach Iran ein. Wie sehr trifft das europäische Unternehmer vor Ort?
Die Finanzierung über Banken war auch vor Trumps Kehrtwende schon schwierig. Die großen Geldhäuser haben sich von vornherein nicht in Iran engagiert. Dass die Banken, die sich hierversuchten, nun auch ihre Tätigkeit einstellen, ist für die europäischen Geschäfte vor Ort der Todesstoß. Es gibt einige Bankenvertreter, die mir im persönlichen Gespräch gesagt haben, sie wickelten zumindest noch die Geschäfte ab, die vor Trumps Ankündigung im Mai abgeschlossen wurden. Aber nicht einmal daran glaube ich. Es wird vielleicht noch eine Karenzpflicht geben, aber das war es dann auch.

Wickeln die Banken keine Geschäfte in Iran mehr ab, erhalten Verkäufer aus Europa für ihre Waren kein Geld mehr...
...und die Folge ist, dass europäische Unternehmer nichts mehr nach Iran exportieren werden. Jeder, der jetzt noch exportiert, sieht kein Geld mehr für seine Waren. Faktisch werden ab dem 1. Juli keine Zahlungen mehr abgewickelt.

Vor diesem Hintergrund: Was raten Sie Ihren Kunden? Ihr Geschäft möglichst schnell abzuwickeln?
Wir vertreten Anlage- und Maschinenbauer, Automobilzulieferer und Unternehmen aus der IT-Branche. Ich rate ihnen allen das Gleiche: keine weiteren Investitionen tätigen, keine weiteren Produktionsanlagen aufbauen und erst einmal abwarten, wie hart die Sanktionen, die bis Ende des Jahres stufenweise wieder in Kraft treten, wirklich sind. Niemand sollte das Risiko steigern – sofort das ganze Geschäfte abzuwickeln ist aber auch keine Lösung. Mit denjenigen unserer Mandanten, die Strukturen in Russland oder der Türkei haben, prüfen wir gemeinsam, ob sie ihre Geschäfte und Zahlungsströme über solche Drittländer abwickeln können, die Iran weiter nahestehen.

Hat Ihr Mandant eine Gesellschaft in Russland und wickelt dort seine Zahlungen mit Iran ab, bleibt das Geld aber in Russland.
Das Geld wird er nicht nach Deutschland schaffen können, das ist richtig. Aber so kann er zumindest in seine Strukturen in Russland investieren.

Sind solche Exporte über Drittländer, wie Sie sie Ihren Mandaten empfehlen, für Mittelständler überhaupt machbar?
Extra eine Gesellschaft in einem Drittland zu gründen, nur um weiter Waren nach Iran exportieren zu können, lohnt sich nicht, das wäre in Anbetracht der möglichen Gewinnmargen viel zu teuer. Mir geht es nur um diejenigen Unternehmen, die bereits Niederlassungen in Russland oder der Türkei haben.

„Mittelständler haben natürlich nicht ausschließlich auf Iran gesetzt“

Können sich Unternehmer Hoffnung darauf machen, dass sie für ihre Verluste entgolten werden?
Das hängt von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung ab. Allerdings habe ich noch nie einen Importeur erlebt, der sich bereit erklärt hat, Schadensersatz zu leisten, sollten etwaige Sanktionen wieder aktiviert werden. Eine Reihe meiner Mandanten hat Waren nach Iran verschickt, die sind jetzt hier und kommen auch nicht zurück. Selbst wenn iranische Abnehmer dafür bezahlen wollten – ab dem 30. Juni ist das nicht mehr möglich.

Zum Blocking-Statut

Nun hat die EU das Blocking Statute ausgegraben, gleich nachdem die USA die Wiederaktivierung der Iran-Sanktionen ankündigten. Das Blocking Statute soll europäische Unternehmen dazu zwingen, die US-Sanktionen zu ignorieren. Im Gegensatz dazu könnten sie entschädigt werden.
Auch wenn wir aus der Politik jetzt hören, dass sie sich kümmern wird – das ist Politik, da steckt letztlich nichts dahinter. Wie sollen wir uns denn ganz konkret eine Entschädigung vorstellen? Nehmen wir nur die Banken, die sich jetzt aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Wenn ich Bankvorstand wäre, würde ich genau so handeln. Jeder Bankvorstand weiß, dass diese Sanktionen kommen und weiß, wenn seine Bank trotz der Sanktionen Geschäfte in Iran abwickelt, wird sie massiven Schaden nehmen – von Millionenstrafen im dreistelligen Bereich bis hin zum Lizenzentzug in den USA. Der Vorstand würde für solche Verluste haften. Ein solches Risiko ist nicht tragbar, denn für die deutsche Wirtschaft spielt Iran nur eine kleine Rolle verglichen mit den USA. Das Handelsvolumen mit den USA beträgt 111 Milliarden US-Dollar, das Handelsvolumen mit Iran gerade einmal 3 Milliarden US-Dollar. Zu wessen Gunsten sich Unternehmen da entscheiden müssen, ist wohl klar.

Also glauben Sie nicht, dass das Blocking Statute ein effektives Instrument ist.
Soll dieses obskure Instrument wirklich EU-Unternehmen schützen, müsste die EU für die Strafzahlungsforderungen der USA gegenüber den Unternehmen haften. Das können Politiker natürlich versprechen, aber da ist nichts dran. Wie viel Geld sollte eine Bank dafür erhalten, wenn ihr aufgrund etwaiger Iran-Geschäfte die Lizenz für Bankengeschäfte in den USA entzogen wird? Wenn ein Land von der Größe der USA Geschäfte mit Iran unter Strafe stellt, kann kein Staat etwas dagegen unternehmen. Das ist eine autarke Entscheidung der USA, die sich global auswirkt. Damit müssen wir leben.

Wie sehr trifft diese Entscheidung den deutschen Mittelstand?
Die Mittelständler haben natürlich nicht ausschließlich auf Iran gesetzt. Das war ein zusätzlicher Markt, der sich aufgetan hat. Dass dieser Markt nun wieder verschlossen ist, ist ärgerlich, auch weil die Investitionen vor Ort nun wertlos sind. Das Geld ist weg. Aber keiner unserer Mandanten fürchtet um sein Gesamtgeschäft, niemand hat sich dort so sehr engagiert, dass ein Zusammenbruch droht.

Und wie sehr treffen die Sanktionen Iran aus Ihrer Sicht?
Iran hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es trotz internationaler Sanktionen überlebensfähig ist. Allerdings braucht das Land dringend Investitionen. Betrachten wir die Flugindustrie: Immer wieder stürzen in Iran Flugzeuge ab, weil sie so veraltet sind, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Die Energieversorgung im Land ist instabil, die Straßen sind verstopft, es stinkt und im Winter heizen viele mit Kohle – da liegt Smog in der Luft wie in chinesischen Großstädten. Präsident Hassan Ruhani war als Vertreter des gemäßigten Lagers angetreten, genau diese Missstände zu beheben. Die Verbesserungen der Infrastruktur, der Luft, der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Ruhani versprochen hat, kann er ohne Zusammenarbeit mit dem Westen nicht umsetzen.

Den Hardlinern in Iran um Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi dürfte das gelegen kommen.
Ja, das kommt ihnen sehr gelegen. Sie haben von Anfang an gesagt, dass der Westen Iran täuschen werde und fühlen sich nun bestätigt. Die Erwartungen der sehr jungen Bevölkerung, die zu 50 Prozent arbeitslos ist, sind enttäuscht. Tausende, die in den vergangenen Monaten dank der Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen Jobs bekommen haben, werden diese wieder verlieren. Das wird politische Nachwirkungen haben. Wenn Ruhani scheitert, setzen sich die Hardliner durch – und dann fährt Iran in der Region noch einen deutlich schärferen Kurs.

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