Berlin Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire dringt auf rasche Einigungen bei den Euro-Zonen-Reformen, der Vollendung der Bankenunion und der Einführung einer Digitalsteuer. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte Le Maire am Freitagabend in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
„Wir haben weniger als 60 Tage, um uns zu einigen“, fügte er mit Blick auf den dann beginnenden Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019 hinzu. Ohne eine Einigung beim letzten Ecofin-Rat im Dezember drohe eine Verschiebung der Reformen um mehr als ein Jahr.
„Wir befinden uns aber in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – es gibt Risiken in der Wirtschaft, durch Handelskriege und globale Instabilitäten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, jetzt zu handeln“, sagte Le Maire.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mehrfach auf ein deutsch-französisches Voranschreiten bei den Euro-Zonen-Reformen gedrängt, um die Währungszone krisenfester zu machen. Macron, Kanzlerin Angela Merkel, Le Maire und Scholz hatten sich bei einem Treffen in Meseberg bereits auf eine umfassende Agenda geeinigt, die nun aber präzisiert werden muss.
Le Maire lobte jetzt, dass es bei den Beratungen mit Scholz beim Thema Bankenunion Fortschritte über technisches Details gegeben habe. Dies betreffe etwa den sogenannten Backstop – also das künftig angestrebte System, Bankguthaben in Europa über ein abgestuftes System auch auf europäischer Ebene abzusichern. Wichtig sei auch die Reduzierung der Risiken bei europäischen Banken und die Erweiterung des europäischen Rettungsmechanismus ESM, worauf vor allem Deutschland dringt.
Bei dem von Frankreich vorgeschlagenen Euro-Zonen-Budget gebe es „einen wachsenden Konsens“, dass diese sogenannte Finanz-Kapazität nötig sei, um externe Schocks wie Wirtschaftskrisen aufzufangen und die Angleichung der Wirtschaftskraft in der Währungsunion voranzutreiben. „Eine klare Mehrheit unterstützt dies heute“, sagte Le Maire. Er lobte auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz aufgebracht hatte. Diese stößt aber bei der Union auf Widerstand.
Le Maire will zudem eine rasche deutsch-französische Einigung über eine neue Steuer für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. „Wir haben heute wirkliche Fortschritte gemacht. Ich halte eine Einigung bis Jahresende für möglich“, sagte der Finanzminister. Ziel sei eine „faire Besteuerung“ der Internet-Giganten. Er widersprach deutschen Bedenken, dass mit einer Digitalsteuer nicht nur US-IT-Konzerne, sondern auch europäische Unternehmen getroffen würden.
„Die Digitalsteuer wird keinen Einfluss auf die Autoindustrie oder andere Industriesektoren in Deutschland haben“, versicherte er. Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen.
Die EU-Kommission hatte bereits im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will Brüssel der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern. Mögliche Einnahmen wurden auf fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt.
