Stephen Bannon, rechte Hand und ideologische Sondereinsatztruppe von US-Präsident Donald Trump, wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat abberufen. Eine Personalie, die Signalwirkung hat: Jetzt liegt es an den handelnden Personen, die Neuordnung im inneren Machtzirkel des Donald Trump voranzutreiben, ohne ihre generellen politischen Ziele aufzugeben. Im Gegenteil, es ergibt sich die Chance, sie zu erneuern und so mit Leben zu füllen, dass die USA tatsächlich wieder zusammenfinden.
Bannons Degradierung ist signifikant und unübersehbar mit der miserablen Performance der ersten 75 Tage von Trumps Präsidentschaft verbunden. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte er den ultrakonservativen Bannon im Januar nicht nur zu seinem wichtigsten Berater gemacht, sondern auch in den Nationalen Sicherheitsrat befördert. Ein Affront in der politischen Szene Washingtons.
Der Ex-Journalist und Filmemacher in einem einflussreichen Zirkel, der über die wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der USA berät und aus Präsident, Vize-Präsident, Ministern, hohen Militärs und den Chefs der wichtigsten Nachrichtendienste besteht? Der Ideologe Bannon mit seiner Nähe zu ultrarechten White-Power-Gruppierungen, die teilweise schon Freudenfeste feierten, als Bannon ins Weiße Haus aufstieg, zwängte sich dort hinein. Bannon hasst die Banken und das politische Establishment in Washington, er gilt als Verschwörungstheoretiker und wird offen des Rassismus bezichtigt. Aber er hat die Bedürfnisse der nationalistischen Wählergruppen befriedigt.
Das Weiße Haus erklärt nun, Bannons Rolle im Rat sei ohnehin nur temporär angelegt gewesen. Doch das ist wenig glaubhaft. Warum wurde es dann nicht von vornherein so kommuniziert und warum werden jetzt Mitglieder zurück in das Gremium geholt, die damals ausgeladen wurden? Der konservative und Trump-freundliche Sender „Fox News“ berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus, Bannon sollte den früheren Sicherheitsberater General Mike Flynn überwachen und sicherstellen, dass die Einflüsse der früheren Obama-Sicherheitsberaterin Susan Rice getilgt werden. Das sei nun alles erledigt. Flynn musste aber schon Anfang Februar gehen. Warum Bannon erst jetzt?
Mit Bannons Abstieg wird ein Aufstieg in anderen Bereichen der Trump-Hierarchie sichtbar. Da ist der offizielle Einzug von Tochter Ivanka Trump in den West-Flügel des Weißen Hauses als Beraterin mit Spezialauftrag. Solche Gedankenspiele der Presse hatte Trump Wochen zuvor noch als „Fake News“ lächerlich gemacht und abgewiesen. Vielleicht hatte er es sogar selbst geglaubt. Aber jetzt muss er umbauen.
Neben Ivanka ist ihr Ehemann Jared Kushner zu einer Art Superminister aufgestiegen, der im Auftrag des Präsidenten wie ein politscher James Bond zu Aufträgen in aller Welt aufbricht - zuletzt im Irak - und als Innovationsminister Regierung und Wirtschaft kernsanieren soll. Kushner und Bannon liegen da nicht auf der gleichen Wellenlänge. Vor Bannon ist schon Kellyanne Conway aus dem innersten Machtzirkel gedrängt und ruhiggestellt worden.
Bannons Karriere im Weißen Haus geht trotzdem weiter
Conway war mehrfach wegen provokanter Äußerungen negativ aufgefallen, hatte „alternative Fakten“ erfunden und zuletzt während eines Interviews mit „Fox News“ zum Kauf von Kleidung der Modekette der Trump-Tochter Ivanka aufgerufen.
Conway und Bannon waren Augen und Ohren der Milliardärsfamilie Mercer. Bannon alleine hat für 2016 ein Einkommen von mindestens 1,3 Millionen Dollar angegeben, von denen ein Großteil aus Unternehmen stammt, die von der Mercer-Familie unterstützt werden. Die Mercers sind ideologisch stramm konservativ, Bannon ist ihr Mann. Trump ist kein Ideologe. Er ist Pragmatiker und der kompromisslose Kurs von Bannon scheint nicht in jeder Hinsicht seine Erwartungen erfüllt zu haben.
Vor allem der neue nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster, der auf Flynn folgte, wird auf die Degradierung Bannons hingearbeitet haben, mutmaßen politische Beobachter in Washington. Er will wieder verstärkt politische und militärische Experten in das Gremium zurückholen und keine Aufpasser und ideologische Hardliner aus dem Weißen Haus. Ein Schritt, den der Rest der Welt nur begrüßen kann angesichts der Herausforderungen in Syrien, China oder Nordkorea.
Mit dem Abstieg Bannons aus dem Sicherheitsgremium ist dessen Karriere im Weißen Haus nicht beendet. Aber er steht jetzt unter verschärfter Beobachtung und Trump wird genau nachverfolgen, ob dessen strategischen Vorgaben ihn und seine Politik voranbringen oder nicht. So wie Bannons Intervention zugunsten eines langjährigen Nachrichtendienstmitarbeiters, den McMaster versetzen wollte.
Die Versetzung habe Trump, wie das Magazin „Politico“ meldet, auf Bannons Bitten verhindert. Der Mitarbeiter sei ein alter Gefolgsmann von General Flynn. Später soll er in die Affäre um Devin Nunes verwickelt gewesen sein. Der hatte angeblich Beweise für das Abhören von Trump durch den ehemaligen Präsidenten Barack Obama gefunden und dem Präsidenten und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Allerdings leitet Nunes einen Kongressausschuss, der eigentlich gegen Trump ermitteln und ihn nicht beschützen soll. Solche Patzer mag Trump nicht.
Für den Rest der republikanischen Partei ist es das Signal, dass Trump gewillt ist, seinen Kurs radikal zu überdenken. So hatte er es im Wahlkampf mehrfach gemacht und letztlich damit den Karren immer wieder aus dem Dreck gezogen, wenn seine Gegner schon jubelten, nun sei er endgültig am Ende. Vielleicht hat Trump erkannt, dass dies genau das Rezept sein kann, um auch seine Präsidentschaft zu retten. Das sind potenziell gute Nachrichten.
