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Basel II und die Kreditklemme Steinbrücks EU-Stern sinkt

Berlin wirbt auf dem Ecofin-Rat der EU-Finanzminister bislang vergeblich für eine Lockerung der Basel-II-Vorschriften. Finanzminister Steinbrück hat kaum Chancen, die Ablehnung in Zustimmung zu verwandeln.

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Schwedens Finanzminister Quelle: REUTERS

Die Beliebtheit von Peer Steinbrück in Brüssel tendiert derzeit gegen Null. Das nassforsche Auftreten des kühlen Hanseaten bei den Treffen der Finanz- und Wirtschaftskollegen im Ecofinrat nervt zunnehmend. Gestern erhielt der oberste Kassenwart Berlins in Brüssel eine Abfuhr bei dem Ansinnen, die 27 EU-Staaten für die Aufweichung der erst seit 2008 geltenden neuen Eigenkapitalregeln für Banken "Basel II" zu gewinnen. 

Seit der Bundesfinanzminister zur Attacke gegen die Steueroasen in den eigenen Reihen wie Belgien, Österreich und Luxemburg geblasen hat, ist die Gefolgschaft des lange geachteten Primus auf eine karges Häuflein zusammengeschmolzen. Mit den verbalen Entgleisungen, des oft als oberlehrerhaft empfundenen Musterschülers gegen das Drittland Schweiz, hat sich der in Bonn lebende Wahl-Rheinländer die letzten Sympathien in der EU verscherzt. Nur die französische - arg burschikos wirkende - Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hält dem Sancerre-Weinfreund "cher Peer" noch unvoreingenommen die Treue. Ansonsten steht der hochaufgeschossene kahlköpfige 62jährige Hanseat und gelernter Volkswirtschaftler  mit der altmodischen Brille in Brüssel ziemlich allein auf weiter Flur. 

Biedermeier trifft Modell Billy

Anders Borg ist da anders. Der 41jährige schwedische Finanzminister, seit dem 1. Juli für sechs Monate amtierender EU-Ratspräsident, trägt einen silbernen Ohrring im linken Ohrläppchen und die Haare zum Pferdeschwanz hinter dem Kopf zusammengebunden. Er ist als Konservativer Naturmensch und streitet für nachhaltige Haushaltspolitik. Treffen der Deutsche und der Schwede aufeinander, stehen sich Typ Biedermeier und Modell "Billy" von Ikea gegenüber. "Die Krise hat Tausende von Unternehmen und Jobs in Europa weggewischt. Es gilt jetzt, aus der Krise zu lernen und sich gegen neue Krisen in der Zukunft zu wappnen", sagt Borg. Rückendeckung von Stockholm hat Steinbrück kaum zu erwarten: Schweden als wirtschaftlich gesund dastehendes Land mit Modellcharakter bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung setzt auf Nachhaltigkeit in Wirtschaft und bei den Finanzen. Steinbrück entthront derzeit den bisherigen Schuldenbaron Deutschlands Ex-Bundesschuldenminister Theo Waigel aus Wiedervereinigungszeiten mit einer seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenen Nettoneukreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2010.

In der EU macht sich ein Generationenwechsel bemerkbar. Zum Thema Basel II-Aufweichung sagte Borg bei der Abschlusspressekonferenz, dass eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den deutschen Vorschlag sei. Doch sei vereinbart worden, das Thema beim informellen Treffen der EU-Finanzminister Anfang Oktober in Göteborg weiter zu besprechen. Mangelnde Solidarität für deutsche Interessen? Dies hat sich der zunehmend wie ein Elefant im EU-Porzellan-Laden auftretende Besserwisser Steinbrück ganz allein selbst zuzuschreiben. Tritt die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konzert der 27 EU-Staatschefs konziliant aber verbindlich auf, reitet der Finanzchef bewußt inszenierte Attacken und lockt den Stachel. Ist die CDU-Chefin auf Harmonie und Ausgleich bedacht, gefällt sich der Nadelstreifen-Sozialdemokrat mit Stichel und Florett. Vermasselt Steinbrück, die von Merkel beim EU-Gipfel Mitte Juni vorgetragene Initiative, den deutschen Unterrnehmen wieder Luft und Kredite durch erleichterte Bankenauflagen zu erzielen? Steinbrücks Stern in Brüssel sinkt, was den deutschen Interessen kaum dienlich sein kann.

"Pufferung" gegen die Kreditklemme

Bei dem Versuch, die Kreditklemme in Deutschland und auf dem Kontinent einzudämmen durch zeitlich begrenzte Lockerungen der Regeln für die Not leidenden Banken, holte sich der Kavallerist Steinbrück in Brüssel diese Woche eine blutige Nase. Die mit "Basel II" fest geschriebenen strikteren Anforderungen zur Kapitalunterlegung von Anlagengeschäften sollen nach Wunsch von Steinbrück vorübergehend ausgesetzt werden. Das neue Schlagwort zur Behebung der Kreditklemme heißt "Pufferung". Die Krise machts möglich. Denn das aus dem Steuersäckel finanzierte dreistellige Milliardenhilfsprogramm für die klammen Kreditinstitute nutzen die Banker bisher vornehmlich zur Konsolidierung ihrer eigenen maroden Bilanzen. Kredite vergeben die Institute allerdings weiterhin nur zögerlich trotz historisch tiefer Zinsen. Die Kreditklemme ist in der realen Wirtschaft angekommen.

"Mikroökonomisch manifestiert sich die Kreditklemme mehr und mehr", dozierte Steinbrück in Brüssel. Will heißen: einige Branchen hätten es bereits schwer, Darlehen zu bekommen, kleine Unternehmen klagten über erschwerte Bedingungen Betriebsmittelkredite zu bekommen und auch die Großen hätten es bei Banken immer schwerer, ihre Liquidität aufrecht zu erhalten. Deshalb trete er für eine "zeitlich begrenzte Flexibilisierung, eine Pufferung eben ein". Basel II - seit 2008 für die Banken der Maßstab bei der Kreditvergabe - verbunden mit der Forderung, nicht mehr leichtfüßig Darlehen zu bewilligen, beginnt die ohnehin arg stotternde Konjunktur in der EU auszubremsen. Damit sich im Herbst keine Kreditklemme in der größten Volkswirtschaft auf dem Kontinent breit mache, sollten die Eigenkapitalregeln, so Steinbrück, außer Kraft gesetzt werden, zeitlich begrenzt. Keiner weiß allerdings, oder will es offen sagen, wie lange dies andauern soll. "Mit einer zeitlich begrenzten Flexibilisierung der Regeln wollen wir erreichen, dass das Eigenkapital der Banken nicht durch die neuen Regeln aufgefressen wird", wirbt der Berliner Emissär in der EU-Hauptstadt. Bisher stößt er auf Granit.

Dürfen die deutschen Unternehmen kurzfristig auf erleichterten Zugang zu Krediten zur Liquiditätssicherung und Eigenbetriebsmittel hoffen? Eine schnelle Einigung der EU27 zeichnet sich im heißen Brüsseler Sommer derzeit nicht ab. Aber unter dem Druck von hochschnellenden Arbeitslosenziffern könnten die aus dem Urlaub an die EU-Front zurück gekehrten Politiker schnell zum Handeln gezwungen werden - auch auf europäischer Ebene. Nur so könnten Steinbrück aber vor allem Merkel doch noch obsiegen. Dass die über Jahre mit dem Bankengewerbe verhandelten und für gut befundenen neuen Kreditvergaberegeln auch zum Schutz der Kreditnehmer - nun mehr in Zeiten der Krise - vorübergehend kassiert werden sollen, huldige dem antizyklischen Keynsianismus, argumentiert Steinbrück. Es mutet aber eher an wie die Echternacher Springprozession: Einen Schritt vor und einen Schritt zurück. Eine zeitlich begrenzte Flexibilisierung stelle "Basel II" grundsätzlich nicht in Frage, befleißigt sich der oberste Berliner Kassenwart auf Fragen pflichtschuldigst und postuliert: "Wir halten an Basel II fest".

Hatten wir das nicht schon einmal? Als ausgerechnet Deutschland, die von Ex-Bundesfinazminister Theo Waigel (CSU) gegen Widerstände vieler EU-Staaten durchgeboxten strengen Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Schutz der gemeinsamen neuen Währung Euro, wegen eigener Haushaltsüberschreitungen aushöhlen wollte. Nach den Belastungen der deutschen Wiedervereinigung sprach sich Deutschland für die Aufweichung der sogenannten "Maastrichtkriterien", also der Verschuldensobergrenze von drei Prozent des Bruttosozialproduktes für den nationalen Haushalt aus. Berlin forderte damals unter Kanzler Gerhard Schröder Dispens von der EU-Kommission. Es oblag dem glücklosen Genossen Hans Eichel als Bundesfinanzminister, um Ausnahmeregelungen in Brüssel zu betteln. Ohne Erfolg. Ein Defizitsanktionsverfahren blieb Deutschland - öffentlich an den Pranger gestellt - nicht erspart.

EU-Kommission prüft Lockerungen

Auch jetzt will die große Koalition von Unionsparteien und Sozialdemoktratie die Korsettstangen aus der von der Bundesregierung mit unterschriebenen "Basel II" Verordnung herausbrechen. Es bleibt wohl kein anderer Weg, den Banken, die die Finanzkrise maßgeblich verschuldet haben, nun auch weitere Bringschulden zur Konsolidierung der europäischen Finanzmärkte (zeitlich begrenzt versteht sich!) zu erlassen. Frankreichs Statspräsident Nicolas Sarkozy übt mit der Kanzlerin den Schulterschluß. Den von Angela Merkel schon beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni vorgebrachte Impuls, die Eigenkapitalregeln für die Banken den Erfordernissen der Zeit anzupassen und auf den Prüfstand zu stellen, fiel nicht bei allen Mitgliedstaaten auf Gegenliebe. Steinbrück gelang es in dieser Woche nicht, eine Mehrheit der EU-Staaten auf seine Seite zu bringen. Dennoch einigten sich die 27 EU-Wirtschafts- und Finanzminister, die EU-Kommission zu beauftragen, quasi die Rolle rückwärts einzufädeln, schon bis September - noch vor der Bundestagswahl, für zeitlich begrenzte Maßnahmen eben.

Nach dem Urlaub ist vor den Wahlen

Charles de Gaulle - nicht nur ein Freund Deutschlands - aber als Partner links des Rheins formulierte es in den wirtschaftlich desaströsen Nachkriegsjahren mit Augenmaß: "Wenn es Deutschland nicht gut geht, kann es Frankreich nicht besser gehen." So werden denn Franzosen aus Eigeninteresse zuerst und dann vielleicht alle anderen 25 EU-Staaten dem deutschen Sonderweg im Herbst doch noch zustimmen können. Vor allem wenn hochschnellende Arbeitslosenziffern die Politiker aus dem Sommerurlaub aufschrecken sollten und Handlungsdruck aufkommt. Eine Destabilisierung des Leistungsträgers deutsche Wirtschaft kann die EU jetzt am allerwenigstens verkraften. In Zeiten der Krise und in Zeiten von Wahlen. Da haben die europäischen Partner kaum eine andere Wahl, um ihrer selbst willen, wenn auch mit schalem Beigeschmack. Kavallerist Steinbrück scheint sich unterdessen auf europäischem Parkett kräftig vergallopiert zu haben.

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