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BDI-Präsident Kempf Wirtschaftsverbände enttäuscht von Merkels Besuch bei Trump

Wirtschaftsverbände sind enttäuscht über Merkels Besuch bei US-Präsident Trump. Es habe keine sichtbaren Annäherungen gegeben, so der BDI-Präsident.

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Auch nach dem besuch der Kanzlerin in Washington bleiben im Handelsstreit viele Fragen offen. Quelle: AP

Die deutsche Wirtschaft hat sich enttäuscht über das Ergebnis des Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump gezeigt. „Ich bedaure, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA gebracht hat“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Samstag.

Auch wenn eine atmosphärische Verbesserung zwischen Merkel und Trump spürbar sei, hätte er sich mehr substanzielle Fortschritte gewünscht. „Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastung für das transatlantische Verhältnis“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Für die deutschen Unternehmen bleibe unklar, ob die EU dauerhaft von den Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werde.

Auch Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte, dass das Treffen in Washington sicher kein Durchbruch gewesen sei. „Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen.“ Merkel habe ein klares Angebot für einen fairen Waren- und Dienstleistungsaustausch formuliert. Es wäre deshalb ein kluger Zug von Trump, die EU vorerst auszunehmen.

Wie Bingmann und Kempf forderte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abbau von Handelshemnissen: „Ein transatlantischer Anlauf für ein umfangreiches Abkommen ist wichtig.“

Allerdings wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, wenn man solche Verhandlungen mit Drohkulissen begänne. „Deshalb müssen wir wieder wechselseitiges Vertrauen aufbauen, was durch den Besuch der Bundeskanzlerin initiiert wurde“, sagte Treyer zu Reuters. „Leider stehen die Zeichen schlecht, dass die EU von ungerechtfertigten US-Strafzöllen ausgenommen wird.“

Den Europäern gewährt Trump bislang nur eine bis zum 1. Mai befristete Ausnahme von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Allerdings versucht die EU noch, eine Aufhebung der Befristung zu erreichen.

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