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Beamte im Gefängnis Wie Xi Jingping die Korruption bekämpfen will

Chinesische Beamte sollen ins Gefängnis – zumindest auf Probe. Die Abschreckungsmethode der Regierung soll Korruption eindämmen. Chinas Gefängnisse sind berüchtigt für Enge, Folter und fehlende Humanität.

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1,5 Millionen Menschen sind in China Quelle: dpa Picture-Alliance

Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat Chinas Präsident Xi Jinping der Korruption den Kampf angesagt: Sie gefährde den Fortbestand der Kommunistischen Partei China, und deshalb müsse gegen Verstöße auf allen Hierarchieebenen vorgegangen werden. Allein zwischen Januar und November 2013 wurden 36.907 Personen verurteilt. Xi Jinping hat damit in seiner Amtszeit die bisher größte Anti-Korruptionskampagne gestartet.

Der wohl bekannteste Fall ist der des ehemaligen Politikstars und Parteichef der 28-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing Bo Xilai, der mittlerweile eine lebenslange Haftstrafe verbüßt – und eigentlich auch die Korruption bekämpfen wollte. Schließlich wurde auch er wegen „Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch“ angeklagt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 2,4 Millionen Euro angenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua damals. Ausländische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Bo Xilai dem jetzigen Präsidenten politisch zu gefährlich geworden war und deshalb ein Grund gesucht wurde, ihn aus dem Weg zu schaffen.

So benehmen Sie sich in China richtig

Bestechung ist ein großes Problem der chinesischen Politik – und deshalb versucht Xi Jingping sie mit immer neuen Maßnahmen einzudämmen. Seine neueste Idee: Politiker sollen bei Rundgängen im Gefängnis abgeschreckt werden und dort auch auf ihre bereits verurteilten Vorgänger treffen. Beamte und Politiker sollen so erleben, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich bestechen lassen. Die Gefängnisbesuche seien Teil eines "erzieherischen Ansatzes", teilte die Behörde "Central Commission for Discipline Inspection" mit, die die Rundgänge organisiert. Den Besuchern solle klar werden, dass sie dem Staat dienen, und ihre Geschäftskontakte überdenken, heißt es in dem Bericht.

Deutsche sehen China als Bedrohung
Wirtschaftsmacht37 Prozent der befragten Deutschen assoziieren mit China vor allem eine starke Wirtschaftsmacht. Faszination und Angst polarisieren hierzulande die Bevölkerung im Bezug auf Chinas ökonomische Stärke. Das Land wird als Schlüsselrolle für die eigene und internationale Entwicklung gesehen und 57 Prozent der Befragten beurteilen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sogar als wichtiger als die zu den USA. Gleichzeitig geht mit dem Wirtschaftsboom Chinas aber auch die Angst einher, chinesische Unternehmen könnten deutsche Firmen von den internationalen Märkten verdrängen. 59 Prozent der Deutschen empfinden Chinas starke Wirtschaft daher als Bedrohung. Quelle: dpa/dpaweb
BevölkerungswachstumBabyboom und Bevölkerungswachstum, daran denken 20 Prozent der Deutschen, wenn sie das Stichwort China hören. Derzeit leben 1,35 Milliarden Menschen in China, die Bevölkerungsdichte beträgt 143 Einwohner pro Quadratkilometer. Doch die Bevölkerung wird noch weiter wachsen, um 0,6 Prozent pro Jahr. Für 2032 rechnen Statistiken mit 1,467 Milliarden Menschen in China, bei einer gleichbleibenden Fertilitätsrate von 1,7 Kindern pro Frau. Viele Deutsche sehen das auch als Bedrohung an. Quelle: REUTERS
Kommunismus15 Prozent fällt spontan der Kommunismus ein, wenn sie an China denken. Während China im ökonomischen Bereich erfolgreich in den internationalen Handel eingebettet wurde und sich für ausländische Investoren geöffnet hat, ist das Land politisch in den Augen der Deutschen weiterhin ein diktatorisches Ein-Parteien-System unter Führung der Kommunistischen Partei. Die ist mit etwa 78 Millionen Mitglieder nicht nur die größte kommunistische Partei der Welt, sondern auch die mitgliederstärkste Partei allgemein. Deutsche verbinden mit ihr ein vornehmlich negatives Bild. Quelle: REUTERS
Chinesische MauerMan kennt sie aus Reiseprospekten und gefühlt jedes zweite China-Restaurant ist nach ihr benannt. Nicht weiter verwunderlich also, dass 15 Prozent der Befragten mit China die Chinesische Mauer assoziieren. Sie gilt als Weltkulturerbe und erstreckt sich über 21.196 Kilometer. Früher sollte die Mauer vor allem zum Schutz vor Völkern aus dem Norden dienen, heute ist sie eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Chinas und lockt Reisende aus aller Welt an. 36 Prozent der Befragten haben daher sehr großes oder großes Interesse an China als Reiseland. Quelle: dpa
Chinesisches EssenPeking-Ente, Reis süß-sauer - und das alles mit Stäbchen: 14 Prozent der befragten Deutschen denken beim Stichwort China an chinesisches Essen. Was Viele aber nicht wissen: Chinesisches Essen ist nicht gleich chinesisches Essen. Die meisten der 23 Provinzen Chinas haben ihre eigene Regionalküche. Zu den populärsten gehört die würzige Küche aus Sichuan, die gerne Sojasauce, Ingwer und Frühlingszwiebeln verwendet, die scharfe Xiang-Küche aus Hunan und die kantonesische Yue-Küche, die vor allem durch die Verwendung ungewöhnlicher Zutaten wie Hundefleisch bekannt geworden ist. Übrigens: Die Peking-Ente ist das berühmteste Gericht der chinesischen Küche. Quelle: REUTERS
MenschenrechtsmissachtungEbenfalls 14 Prozent fallen zu China Menschenrechtsverletzungen ein. Auf die Frage, wo sie das Land gegenwärtig und in 15 Jahren beim Schutz der Menschenrechte sehen, ordneten 60 Prozent der Befragten die Volksrepublik in die Schlussgruppe ein, nur 1 Prozent sieht China als Spitzengruppe in Bezug auf Menschenrechte. Auch das Bild Chinas als ein Rechtsstaat stößt auf wenig Zustimmung bei den Deutschen. 49 Prozent stimmten der Aussagen gar nicht zur, nur 1 Prozent sieht China als Rechtsstaat an. 80 Prozent der befragten Bevölkerung geht außerdem davon aus, dass in China kaum oder keine Debatten über politische Themen geführt werden. Quelle: dpa
Diebstahl von Ideen12 Prozent denken, China spioniere deutsche Unternehmen aus und verkaufe die Ideen aus dem Westen als eigene. Nachgebaute Ware aus China, oft zum Spottpreis, macht deutschen Unternehmen das Leben schwer. Auch das Markenimage chinesischer Produkte ist bei den befragten Deutschen schlecht. So assoziieren viele Konsumenten in Deutschland chinesische Produkte mit einfache, technisch wenig anspruchsvolle Billigware. Quelle: dpa

Aber wie sieht es in chinesischen Gefängnissen eigentlich wirklich aus – und wie abschreckend können solche Besuche sein? Genaue Zahlen, wie viele Menschen in China in Haft sind, gibt es nicht. In einem Bericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, eine Art Parlament, aus dem Jahr 2012 heißt es lediglich: In der Volksrepublik gibt es 681 Gefängnisse mit 1,64 Millionen Inhaftierten. Die Vermutung, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt, wird von einer Studie des „International Center for Prison Studies“ gestützt. Demnach gab es 2009 zusätzlich noch 650.000 Menschen, die in Internierungslagern festgehalten wurden.

"Die Zellen sind oft nicht größer als 20 Quadratmeter und diesen Raum teilen sich oft mehr als 15 Menschen. Das Essen ist alles andere als schmackhaft, und nur gerade so viel, dass sie nicht krank werden,“ beschreibt Manyan Ng von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte die Situation chinesischer Häftlinge. "Folter ist an der Tagesordnung, vor allem gegen Menschen, die nicht der Linie der Partei folgen." Anhänger der Falun Gong, einer religiösen Minderheit, die in der Volksrepublik China 1999 verboten wurde, würden beispielsweise über Stunden in Salzwasser eingetaucht oder mit den Händen auf dem Rücken aufgehängt.

Folter und Misshandlungen

Auch Dirk Pleiter, Sprecher der China-Ländergruppe von Amnesty International kritisiert, dass Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Hinzu komme, dass viele Häftlinge zu Arbeiten gezwungen werden, die ihre physischen Möglichkeiten übertreffen. „Tendenziell sind die Haftbedingungen hart bis sehr hart“, sagt er. "In den chinesischen Gefängnissen gibt es keine humane Behandlung - und die Menschenrechte werden vollkommen vernachlässigt", ergänzt Manyan Ng von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Das liege nicht zuletzt daran, dass "Verbrechern" abgesprochen wird, überhaupt noch ein Mensch zu sein.

Menschenrechtsverletzungen gehören in chinesischen Gefängnissen zum Alltag – wie auch in der chinesischen Gesellschaft. 2013 wurden 2400 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet, mehr als in allen anderen Ländern weltweit. Die Zahl der verhängten Todesstrafen ist allerdings zurückgegangen.

Was Chinesen über Deutsche denken
WirtschaftsmachtDeutsche sehen in China eine aufstrebende Wirtschaftsmacht – offenbar ist das jedoch auch andersherum der Fall. 60 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land. 62 Prozent haben großes Interesse an deutschen Produkten und Marken. Auch politisch steht Deutschland in China gut da, 57 Prozent der Befragten nehmen das internationale politische Engagement Deutschlands als positiv wahr.  Im Gegensatz zu den Befragungsergebnissen hierzulande wird die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in China nicht mit Sorge wahrgenommen. Quelle: dpa
Automobilindustrie38 Prozent der Chinesen denken beim Stichwort Deutschland an die Automobilindustrie. 86 Prozent ist Volkswagen als Marke bekannt, 85 Prozent kennen BMW. So kommt es, dass deutsche Exporte nach China vor allem aus den Bereichen des Maschinenbau und der Automobilindustrie kommen, während China vor allem Elektronik und Textilien nach Deutschland exportiert. Quelle: dpa
BierWas für uns die Peking-Ente ist, ist für Chinesen das deutsche Bier. 19 Prozent der Befragten fällt als erstes ein kühles Weizen oder ein dunkles Altbier ein, wenn sie an Deutschland denken. Ob es daran liegt, dass 45 Prozent der Chinesen sich vorstellen könnten, in Deutschland zu leben? Quelle: dpa
Industrie/Technologie19 Prozent der Chinesen assoziieren mit Deutschland eine fortschrittliche Technologie. Innovation und technischer Fortschritt sind Schlüsselbegriffe, die mit Deutschland in Verbindung gebracht werden. 83 Prozent der Chinesen halten deutsche Technologieprodukte für international wettbewerbsfähig, 87 Prozent trauen Deutschland die Herstellung von Hightechprodukten zu. Das chinesische Deutschlandbild ist somit um ein Vielfaches positiver als umgekehrt die Wahrnehmung der Volksrepublik China durch Deutschland. Quelle: dpa
CharaktereigenschaftenSpezielle Charaktereigenschaften wie Höflichkeit oder Pünktlichkeit sind gängige Klischees, die in anderen Ländern über Deutschland existieren – offenbar auch in China. Hier fallen 12 Prozent der Befragten beim Thema Deutschland bestimmte Charaktereigenschaften ein. Vor allem Höflichkeit macht das Rennen. 81 Prozent der Chinesen glauben, dass die in Deutschland die größte Rolle spielt. An zweiter Stelle kommt die Familie, die dritte Charaktereigenschaft, die Chinesen mit Deutschland verbinden, ist der Respekt gegenüber dem Alter. Quelle: AP
Deutsche Produkte11 Prozent der befragten Bevölkerung assoziieren mit Deutschland qualitativ hochwertige deutsche Produkte. Als erstes fällt Chinesen dabei oft die Firma Siemens ein, die das bekannteste deutsche Unternehmen in China ist. Generell glauben Chinesen, dass sich deutsche Investitionen auch auf dem chinesischen Arbeitsmarkt als positiv auswirken könnten. Deutschland gilt daher innerhalb Europas als wichtigster chinesischer Handelspartner. Die Huawei-Studie zeigt auch, dass die Zustimmung zu deutschen Produkten sich nach einem Deutschlandbesuch noch einmal deutlich steigert. Quelle: dpa
Natur und UmweltDeutschland als Naturparadies, so sehen zehn Prozent der Befragten unser Land. 63 Prozent haben daher sehr großes Interesse an Deutschland als Reiseland. Auch auf das Bild der Chinesen von der deutschen Umwelt- und Klimaschutzpolitik wirkt sich das aus. 42 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland in dem Bereich  weltweit zur Spitzengruppe gehört. Umgekehrt glaubt das nur 1 Prozent der Deutschen von China. Quelle: dpa

Auch der Deutsche Nils Jennrich war 2013 für über 100 Tage in einem chinesischen Gefängnis. Ihm wurde Zollbetrug in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorgeworfen. In einem Interview mit WELT Online beschreibt er einen strengen Tagesablauf, der morgens immer 6.30 Uhr begann und 21.30 endete. „Jeder Häftling muss in der Nacht zwei Stunden mit einem anderen Wache halten. Offiziell, um aufzupassen, dass sich niemand umbringt oder einen anderen attackiert. Tatsächlich aber sind die Zellen so überbelegt, dass die Schlafplätze nicht ausreichen und nicht alle Insassen gleichzeitig liegen können“, sagt er in dem Interview.

Nun sollen auch Politiker zur Abschreckung ins Gefängnis? „Es darf bezweifelt werden, dass mit solchen Maßnahmen die grassierende Korruption in der Volksrepublik China wirksam bekämpft werden kann“, sagt Pleiter von Amnesty International. Dies habe eher den Charakter einer Aktion, mit der "entschlossenes Handeln" demonstriert werden soll. Wichtiger wären Schritte in Richtung einer wirksamen unabhängigen Kontrolle der Regierungen auf unterschiedlichen Ebenen.  

Für einen der Beamten hat der Besuch im Gefängnis allerdings Wirkung gezeigt. "Ich werde es als Lektion nehmen und mich stets vor falschem Verhalten hüten", sagte ein Gemeindevorstand nach dem Gefängnisbesuch laut „Financial Times“.  In den sozialen Netzwerken Chinas zeigt sich ein anderes Bild: "Für die ist es doch bloß eine Mottoparty", schreibt einer der Nutzer. „Sie denken alle sowieso nur daran, auf welches Bankett sie gehen, nachdem sie ihr Gewissen bereinigt haben.“

Damit dürfte die Online-Gemeinde nicht ganz falsch liegen, denn Politiker, die in der Vergangenheit verurteilt wurden, hatten auch im Gefängnis einen privilegierten Status und waren in speziellen Gefängnissen inhaftiert. Keine Spur von Enge, Folter und fehlender Humanität, wie sonst üblich.

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