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Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat EU-Bericht empfiehlt Einleitung von Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Ein EU-Bericht sieht eine „systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn“. Dem Land droht ein Sanktionsverfahren.

BrüsselDemokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem Innenausschuss vor.

Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des Europarats zu Ungarn zusammen.

In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Diese „Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn“, heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

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