Die frühere Russlandberaterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, hat sich gegen eines der Lieblingsthemen der Republikaner in der Ukraine-Affäre gestellt. Es sei eine „erfundene Erzählung“, dass die Ukraine sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe, sagte Hill in ihrer vorbereiteten Zeugenaussage am Donnerstag im Repräsentantenhaus.
Diese sei von russischen Geheimdiensten „verbrochen und verbreitet“ worden. Die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass die Einmischung 2016 aus Russland gekommen sei, stehe außer Frage.
Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Präsident Donald Trump versucht hat, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen zu drängen, die ihm im Wahlkampf von Nutzen sein können. Dazu gehörte auch das bis heute unbewiesene Gerücht, Cyberangriffe zur Einflussnahme auf die Wahl 2016 seien nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine gekommen.
Hill hat im Weißen Haus für den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gearbeitet. Sie betonte, sie sei eine unparteiische Außenpolitikexpertin und lehne es ab, sich für den Versuch einspannen zu lassen, die ukrainische Regierung zur Kontrahentin der USA zu erklären. „Ich möchte Sie bitten, keine politisch motivierten Unwahrheiten zu propagieren, die so klar russische Interessen fördern“, sagte sie.
Innenpolitischer Streit dürfe der Verteidigung gegen fremde Mächte nicht im Wege stehen, „die uns wirklich schaden wollen“. Falls der Präsident oder jemand anderes die nationale Sicherheit des Landes behindere oder untergrabe, um innenpolitische Angelegenheiten voranzutreiben, sollten sich die Abgeordneten dafür interessieren, sagte Hill.
