WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Begnadigung von Michail Chodorkowski Wladimir Putin fühlt sich stark wie nie

Die Freilassung seiner Gegner ist mehr als ein PR-Coup – Russlands Präsident Wladimir Putin wähnt sich auf dem Höhepunkt seiner Macht. Was nicht zwangsläufig zu einer Liberalisierung führt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer PK in Moskau am Donnerstag. Schneller als erwartet hat er Michail Chodorkowski auf freien Fuß gesetzt. Quelle: AP

Zehn Jahre und 56 Tage hat Michail Chodorkowski in russischer Haft verbracht, als sich am Freitagmittag das Gefängnistor öffnet. Keine halbe Stunde zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gnadengesuch unterschrieben, das der wegen Betrugs und Steuervergehen verurteilte Ex-Oligarch dem Vernehmen nach nicht einmal gestellt hatte. Der Kremlchef lässt damit Gnade walten in einem Justizverfahren, das gnadenlos willkürlich verlief und Russland schwer geschadet hat.

Michail Chodorkowski ist kein Nelson Mandela. Dem Manager jubeln keine Anhänger zu, als er nahe der finnischen Grenze in Freiheit tritt. Der frühere Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ist als Oligarch in der Bevölkerung verhasst. Seit der missglückten Privatisierung der Sowjet-Wirtschaft trägt er schwer am Stigma des Raffkes, der sich am Tafelsilber der untergegangenen Weltmacht bereichert hat.

Im Westen, wo Putin geradezu verteufelt wird, schreibt man sich den kritischen Chodorkowski hingegen gern als Putin-Herausforderer hoch. Dabei wäre er zuhause in Russland schlicht nicht wählbar. Putin kann er nicht gefährlich werden – das konnte er noch nie.

Chronologie des Falls Michail Chodorkowski

Womit sich die Frage stellt, warum der Familienvater überhaupt so lange in Haft saß. Ökonomisch betrachtet war der Fall Chodorkowski ein Debakel: Der Prozess war so offensichtlich politisch motiviert, dass das Rechtssystem nur beschädigt werden konnte. Russlands Richter und Staatsanwälte zerstörten die Chimäre ihrer eigenen Unabhängigkeit, indem sie dem Willen der zuweilen paranoiden politischen Führung folgten.

Rechtssicherheit als zentrales Kriterium jeder Investitionsentscheidung, ist folglich nicht gewährleistet, das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht möglich. Und man kann nur vermuten, dass Russland wegen dieses Faktors Direktinvestitionen in Milliardenhöhe entgangen sind.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%