Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die EU-Finanzminister hätten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf Haftungsregeln für Banken geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung in Brüssel. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Es gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.
Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.
Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine Wende - Ziel ist es, die Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen zu verschonen. Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Schäuble. Wichtig sei, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken kommen.
