Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.
Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Schritten drängen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Über diesen Plan wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Deutschland sperrt sich gegen einen zentralen europäischen Fonds, bei dem etwa deutsche Sparkassen für eine französische Großbank einzustehen hätten. Die Abwicklungsvorschriften seien nicht nur graue Theorie, sagte ein EU-Diplomat. "Jeder weiß, es gibt ein schwarzes Loch in Europas Bankensektor."
Wenn es noch eines Beweises bedürfte, wie dringend Regeln zur Bankeninsolvenz sind, liefert diesen die Veröffentlichung skandalöser Äußerungen von Bankern der maroden irischen Anglo Irish Bank, die mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Gelder gerettet wurde. Zur Frage, warum er der Zentralbank eine viel niedrigere Zahl von sieben Milliarden Euro nannte, sagte der ehemalige Kapitalmarktchef laut Abschrift eines Telefonmitschnitts von 2008, bei einer realistischen Darstellung hätte es womöglich von Anfang an keine Rettungsaktion gegeben. Die Zahl habe er sich "aus dem Arsch" gezogen.
