München Die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration wird aus Sicht des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz zur Schicksalsfrage für die Europäische Union. „Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen“, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Tagung der Europäischen Volkspartei in München.
Er forderte, den EU-Haushalt darauf auszurichten und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex rasch massiv aufzustocken und ihr mehr Kompetenzen zu geben.
Die EVP zurrt bei der Münchener Klausurtagung ein Jahr vor der Europawahl ihre politische Linie für die nächsten Monate fest. Der Streit über Migration dürfte im Wahlkampf eine große Rolle spielen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber will dabei vor allem den rechtsextremistischen Parteien den Kampf ansagen.
Am Mittwochabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Grundsatzrede ebenfalls eine rasche Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert. Zudem plädierte die CDU-Chefin für tief greifende Reformen der EU-Institutionen, um die Gemeinschaft geschlossener und handlungsfähiger zu machen.
Kanzler Kurz ist bei etlichen Punkten mit Merkel auf einer Linie, unter anderem bei der Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission und der Streichung eines der beiden Sitze des EU-Parlaments. „Wir sollten uns einen Ruck geben und eine effizientere Europäische Union schaffen“, sagte Kurz. „Ich würde sagen, sie passt auch nicht mehr ins 21. Jahrhundert.“
Der Österreicher sieht dies auch im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für die Jahre ab 2021. Kurz gehört zu den schärfsten Kritikern des Etatplans des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger. Er stört sich unter anderem daran, dass trotz der Verkleinerung der EU nach dem Brexit der Haushaltsrahmen wachsen soll.
Die EU verliere mit dem Austritt Großbritanniens 13 Prozent ihrer Bevölkerung und müsse deshalb auch in der Verwaltung sparen, sagte Kurz. Er schlug vor, den nationalen Anteil an gemeinsam mit der EU finanzierten Projekten zu erhöhen. Damit ließen sich Spielräume für wichtige Projekte gewinnen, unter anderem den Grenzschutz.
Oettinger zeigte sich in München trotz der Widerstände zuversichtlich, dass es schon bis März 2019 einen Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bi 2027 geben könnte. Auch Kurz sagte: „Ich bin optimistisch, dass wir auf dem Wege der Verhandlungen zu einer guten Lösung kommen werden.“ Wann dies geschehe, könne er aber noch nicht sagen. Die Haushaltsverhandlungen könnten nach Oettingers Worten schon in den nächsten Tagen beginnen.
