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Belarus EU-Sondergipfel zu Belarus hat begonnen

Auf einem Sondergipfel beraten die EU-Staatschefs über den umstrittenen Wahlsieg von Alexander Lukaschenko in Belarus. Damit will die EU ein Zeichen setzen.

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Der Sondergipfel fand digital statt. Quelle: Reuters

Die kurzfristig angesetzten Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus haben am Mittwochmittag begonnen. Zunächst gebe es einen Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Michel hatte den Video-Sondergipfel angesichts der anhaltenden Proteste in dem Land zwischen Russland und dem EU-Staat Polen kurzfristig einberufen.

Zu Beginn der Beratungen schrieb der Belgier auf Twitter: „Unsere Nachricht ist eindeutig. Gewalt muss aufhören und ein friedlicher und inklusiver Dialog begonnen werden.“ Die Führung von Belarus müsse den Willen der Menschen widerspiegeln.

Erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel klarmachen, dass die EU an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen steht und das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen klarer Hinweise auf Manipulationen nicht anerkennt. Zudem dürfte es um die Frage gehen, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.

Mehrere EU-Staaten setzen sich dafür ein, dass über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Vermittlungsversuche begonnen werden. In ihr ist neben den EU-Staaten und Belarus auch Russland vertreten.

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits am vergangenen Freitag Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kommentierte zum Start des Gipfels, er werde ein „entschlossenes und konzertiertes europäisches Handeln“ einfordern. „Die EU, einschließlich der Niederlande, kann die Ergebnisse dieser Wahlen nicht akzeptieren“, schrieb er auf Twitter. „Die Menschen in Belarus haben das Recht auf ein Ergebnis, das ihre Stimme richtig widerspiegelt.“

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