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„Belt and Road“-Initiative China will „Seidenstraßen“-Projekt voranbringen – Altmaier in Peking

In Peking startet die zweite Konferenz zum „Seidenstraßen“-Projekt der chinesischen Regierung. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Altmaier teil.

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Seidenstraße: China will Initiative voranbringen Quelle: Reuters

Peking, Berlin China will bei dem umstrittenen Großprojekt einer neuen „Seidenstraße“ zwischen Europa und Asien auf Kritiker zugehen. Finanzminister Liu Kun sagte am Donnerstag in Peking, es werde Maßnahmen geben, um das Risiko von Überschuldungen zu vermeiden und im Notfall zu beheben. Vor allem westliche Regierungen fürchten, dass China mit den milliardenschweren Infrastruktur-Projekten seinen Einfluss in der Welt ausweiten will und dabei vor allem Entwicklungsländern hohe Schulden aufbürdet.

Die Volksrepublik kündigte zu Beginn einer dreitägigen Mammut-Konferenz auch an, für mehr Transparenz zu sorgen. Laut der chinesischen Notenbank sollen bei der Finanzierung konkreter Einzelprojekte öfter lokale Währungen genutzt werden, um Risiken aus Devisenschwankungen zu minimieren. In einem Kommunikee-Entwurf, den Reuters einsehen konnte, wird das Thema Verschuldung - anders als in der Vergangenheit - erwähnt.

China knüpft mit der 2013 verkündeten Initiative an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. „Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen“, sagte der CDU-Politiker.

In der Zusammenarbeit mit China kann es dabei zu Synergien kommen, wenn es gelingt, die anhaltenden Probleme für deutsche und ausländische Unternehmen in China bezüglich Marktzugang, Zwang zu Technologietransfer sowie vielfältiger Markt- und Investitionshindernisse zu beheben und für faire Wettbewerbschancen zu sorgen.“ Das werde er auch in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung deutlich machen.

Auch die Wirtschaft betonte, dass es Chancen und Risiken gebe. Geschäftsmöglichkeiten bestünden beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. „Etwa ein Drittel der deutschen Unternehmen in China arbeitet bereits an konkreten Projekten zur Seidenstraße oder plant dies zu tun.“ Allerdings gebe es einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Als erstes Land aus der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hatte sich zuletzt Italien an der Initiative beteiligt. Nach chinesischer Lesart sind rund 130 Staaten an dem Projekt interessiert. Peru dürfte in den kommenden Tagen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.

Zu der Konferenz in Peking werden Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

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