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„Berechtigte Zweifel“ Portugals Sparetat kommt vor Verfassungsgericht

Der geplante Sparhaushalt für 2013 ist Portugals Präsident nicht ganz geheuer. Er werde den Etat von den Verfassungsrichtern prüfen lassen, erklärte Cavaco in Lissabon. Er selber hatte ihn zuvor allerdings gebilligt.

Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen in Portugal. Quelle: dapd

Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln.

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse „dringend ein Ende gesetzt werden“.

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Sein Land erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

Die Entscheidung für die Überprüfung ist ein Rückschlag für die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr ihre Sparpläne für den öffentlichen Dienst kassiert. Die nun geplanten Einschnitte im Haushalt haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Demonstrationen ausgelöst.

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