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Bernie Sanders Retter der USA – oder Totengräber der Wirtschaft?

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Arbeitslosenquote soll dank Sanders Programm sinken

Gleichzeitig soll dank Sanders Programm die Arbeitslosenquote auf 3,8 Prozent sinken – das wäre der tiefste Stand seit 1969 und die Produktivität jährlich um 3,2 Prozent wachsen.

„Jede Milliarde, die wir in den öffentlichen Nahverkehr investieren, schafft 30.000 Jobs, entlastet jeden einzelnen Pendler um Tausende US-Dollar pro Jahr – und reduziert dramatisch unsere CO2-Emissionen.“ (Bernie Sanders)

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    Hillary Clinton glaubt Sanders – naturgemäß – kein Wort. Und selbst eher linke Ökonomen verdrehen angesichts der Rechnungen des Linksaußenkandidaten und seines Beraters die Augen.

    Vier prominenten Wirtschaftswissenschaftler, Alan Krueger, Austan Goolsbee, Christina Romer, Laura D’Andrea Tyson, die allesamt US-Präsident Barack Obama berieten, halten die Zahlen für „nicht haltbar“.

    Trump „jämmerlich unvorbereitet“ für Präsidentschaft
    „Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden. Quelle: AP
    „Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama. Quelle: dpa
    „Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“ Quelle: dpa
    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen. Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam. Quelle: AP
    Donald Trump Quelle: REUTERS
    Donald Trump Quelle: dpa
    Trumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“ Quelle: REUTERS

    So sehr sich die vier die positiven wirtschaftlichen Aussichten wünschen würden, gäbe es keinerlei seriöse Grundlage für die Sanders-Berechnungen. Ihr Urteil fällt dementsprechend harsch aus: “Solche Wahlversprechen zu machen, verstößt gegen die Tradition unserer Partei.“ Die Demokraten stünden für eine Wirtschaftspolitik die nachweisbar und vernünftig sei. Sanders „untergrabe den Ruf“.

    „Die Dänen zahlen sehr hohe Steuern. Dafür aber haben sie eine Lebensqualität, die für viele US-Amerikaner kaum vorstellbar ist. (…) In Finnland sind 80 Prozent aller Arbeiter in einer Gewerkschaft organisiert. Sie haben mindestens 30 Tage bezahlten Urlaub – und die Schere zwischen Arm und Reich ist deutlich weniger auseinander gegangen als in den USA.“ (Bernie Sanders)

    Verschiedene Berechnungen beziffern die Kosten von Sanders Programm auf 18 Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Die öffentliche Hand müsste zwischen 30 und 40 Prozent mehr Geld pro Jahr ausgeben, um alle Vorhaben zu finanzieren. Und dass, wo die USA ohnehin schon mit mehr als 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind.

    Dass sich diese Kosten gegenfinanzieren lassen, indem etwa neues Wachstum generiert werden, glaubt die Unternehmerseite nicht. Geschäftsführer und Verbandsbosse, mit denen die WirtschaftsWoche gesprochen hat, befürchten im Gegenteil, dass der 74-Jährige das Wirtschaftswachstum der USA gefährde.

    Insbesondere in den volatilen Zeiten, die derzeit herrschten, seien dessen Ankündigungen „Gift für die Konjunktur“. Offiziell äußert man sich nicht gerne über Politik, will lieber über die Stärke der eigenen Unternehmen sprechen. Trotz des starken US-Dollars, der schwachen Nachfrage aus den Schwellenländern und der Volatilität an den Märkten wachse die US-Wirtschaft und verharre die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent. „Das dürfen wir nicht gefährden“, so ein Geschäftsführer aus der Industrieproduktion.

    Die Politik sende mit ihren Negativ-Meldungen, wonach die Wirtschaft schwach sei und dringend Änderungen bedürfe, die falschen Signale. Die Unternehmen fürchten, dass solche Warnungen die Konsumlaune der US-Bürger einschränken könnten. Dabei sind es die heimischen Verbraucher, die mit ihrer Shoppinglust die Konjunktur am Laufen halten. Über einzelne Verfehlungen in der Wirtschaftswelt könne man gerne sprechen – aber die Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen, „helfe nicht weiter“.

    „Was die Wall Street und die Kreditkartenunternehmen tun, unterscheidet sich kaum von dem Treiben der Kredithaie. Zwar kommen die Banker im Anzug daher und verzichten darauf, die Kniescheiben von säumigen Zahlern zu zertrümmern. Aber sie zerstören genauso das Leben der Kunden wie Kredithaie. (…) Citigroup, Bank of America, and JP Morgan Chase sollte es nicht gestattet sein, Dispozinsen von 25 bis 30 Prozent zu erheben.“ (Bernie Sanders)


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