Bernie Sanders Retter der USA – oder Totengräber der Wirtschaft?

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Das stört die Unternehmen an Sanders

Zwei Punkte stören die Unternehmen und Wirtschaftsverbände besonders: Zum einen ist da der hohe Mindestlohn, den Sanders flächendeckend einführen will. 15 US-Dollar. Im reichen Seattle ist dieser Satz zwar längst Realität, auf dem Land aber werden zum Teil nur die gesetzlich vorgeschrieben 7,25 US-Dollar gezahlt.

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„Übertriebene Forderungen schaden den Arbeitern“, sagt Caroll Neubauer. Vorstandsmitglied des Medizintechnikherstellers B. Braun Melsungen und Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer. Zu hohe Einstiegshürden könnten Einstellungen verhindern. „Der Markt kann am besten die Preise regeln“, sagt Neubauer und weist daraufhin, dass bereits 29 der 50 US-Bundesstaaten einen höheren Mindestlohn als die festgeschriebenen 7,25 US-Dollar zahlen.

„Der Lohn orientiert sich am Angebot und an den Lebenskosten vor Ort – so sollte es bleiben.“ (Bernie Sanders)

Hinzu kommt: Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Arbeitgeber klagen lautstark über Probleme, Stellen zu besetzen. Sie haben längst die Initiative ergreift, bilden aus – und zahlen überdurchschnittliche Löhne, um die Mitarbeiter zu halten. Ergo: Wer höhere Löhne will, sollte die Ausbildung der US-Bürger forcieren, sollte über ein System der dualen Ausbildung nachdenken und seine Landleute fit für die Globalisierung machen. Ist das der Fall, passen sich die Löhne automatisch an.

Der zweite große Kritikpunkt: Sanders Ablehnung des Freihandels.

„Wir müssen die desaströsen Freihandelsabkommen mit China, Mexiko und anderen Niedriglohnländern beenden. Wir müssen dafür kämpfen, dass US-Produkte exportiert werden, nicht US-Jobs.“ (Bernie Sanders)

Diese Botschaft kommt an. In den USA sind die Zweifel an den Freihandelsabkommen ähnlich stark ausgeprägt wie in Deutschland. Während TTIP in Europa heiß diskutiert wird, ist in den USA eher das Freihandelsabkommen TPP, welches die USA mit einer Reihe von Pazifikstaaten geschlossen haben, im Fokus der Kritik. Demokraten wie Republikaner schüren die Angst vor Jobverlusten in den Vereinigten Staaten.

„Der Ruf der USA als Freihandels-Champion steht auf dem Spiel“, bilanziert Jacob Kirkegaard, Ökonom vom Peterson-Institute in Washington, D.C. Das Land habe dem Freihandel seinen Wohlstand zu verdanken. Doch Trump, Sanders & Co. wollen davon nichts mehr wissen, suchen das Heil fälschlicherweise in Protektionismus.

„Es ist schon fast zynisch, dass die Hoffnungen der Unternehmer nun auf Hillary Clinton ruhen, die den Gewerkschaften nahesteht und seit jeher eine wenig marktliberale Haltung an den Tag legt“, sagt Kirkegaard. Im Vergleich zu Sanders aber sei Clinton bei Weitem „das kleinere Übel“.

Bernie Sanders lässt sich von der Fundamentalkritik an ihm und seinen Politikansätzen nicht beirren. Er hält seine Kritiker wahlweise für Anhänger des Großkapitals oder der Clintons. Und damit für nicht objektiv. Er werde weiter für die „Mehrheit der US-Amerikaner“ und seine Revolution kämpfen, verspricht er. Am „Super Tuesday“ muss sich beweisen, wie stark diese Revolution tatsächlich ist.


„Die US-Amerikaner wünschen sich keinen Präsidenten, der zwangsläufig jeden Kampf gewinnt. Aber sie wollen einen Präsidenten, der für sie aufsteht und für die Werte kämpft, für die er steht.” (Bernie Sanders)

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