Bertelsmann-Studie Weltweite Bürger-Protestwelle ebbt nicht ab

Auseinandersetzungen auf den Straßen Thailands und in der Ukraine, Revolten in Ägypten und in nordafrikanischen Staaten: Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung wird die Welle von Bürgerprotesten in der Welt noch lange nicht abebben.

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS
Anti-Putin-DemonstrationenIn Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück. Quelle: dpa
Hunderttausende gegen Atomkraft“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen. Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Quelle: dapd
Blockade des Castor-TransportsDer Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Quelle: REUTERS
Rosenmarsch gegen Gewalt Quelle: dapd

Solange demokratische Entwicklungen trotz höheren Wirtschaftswachstums unterentwickelt blieben, Reformen von den Eliten verweigert würden und die Kluft zwischen Arm und Reich tief bleibe, werde sich kaum etwas ändern, analysierte die Stiftung in einer am Mittwoch veröffentlichen Studie. Vielerorts werde politische Macht missbraucht, und zwar nicht nur in autoritären Ländern. So wird Russland von den Bertelsmann-Experten inzwischen als "Autokratie" eingestuft, also als weitgehend unkontrolliertes Herrschaftssystem, dominiert von einer kleinen mächtigen Elite.

Die renommierte Stiftung ermittelt seit 2003 einen so genannten Transformationsindex (BTI). Dabei untersucht sie, wie sich 129 Entwicklungs- und Transformationsländern in Hinblick auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft entwickeln. Ihr aktueller Befund fällt bescheiden aus: "Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum keine positive Transformationsbilanz ziehen." Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar, auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem "effektiven Konfliktmanagement".

Die Experten der Stiftung ermittelten in 59 von 75 untersuchten Demokratien in den letzten acht Jahren teils erhebliche Rückschritte bei demokratischen Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder staatlicher Gewaltenteilung. "Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn", heißt es in dem Bericht. In einigen Staaten seien die Rückschritte so massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards genügten. Als Beispiel dafür wurde Russland genannt.

Nicht gesondert eingegangen wird in der Analyse auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Dort geht es in den seit Monaten währenden Protesten gegen die Regierung auch um Einschränkungen demokratischer Rechte, gegen die sich die Regierungsgegner heftig wehren. Erst kürzlich hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) diese Entwicklungen massiv kritisiert und der Regierung eine Verletzung grundlegender Freiheiten vorgeworfen.

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Die wachsende Protestwelle geht nach dem Befund der Stiftung oft einher mit einer politischen Destabilisierung. Das werde vor allem in den arabischen Ländern deutlich. Dort hätten zwar stellenweise die politischen Beteiligungsmöglichkeiten zugenommen. Stabilität, Sicherheit und Minderheitenrechte entwickelten sich aber negativ. Auch religiöse Dogmen führten immer häufiger zu Instabilitäten. In 25 von 40 untersuchten afrikanischen Ländern habe dieser Faktor an Gewicht gewonnen, etwa in Ägypten, Libyen oder Mali. Umso problematischer sei es, dass gleichzeitig die Qualität des Konfliktmanagements in vielen dieser Staaten abgenommen habe.

Der Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zog daraus das Fazit: "Wir brauchen einen neuen, einen besseren und konstruktiven Dialog mit Protestbewegungen." Demokratische Entscheidungsmechanismen allein reichten nicht aus, um einen sinnvollen Konsens über neue Zielsetzungen bei der Umgestaltung von Gesellschaften zu erreichen. Als "Silberstreif" bezeichnet die Stiftung das wachsende zivilgesellschaftliche Engagement in vielen Staaten. "Gegen Misswirtschaft, Willkür und Korruption nimmt der Widerstand einer besser vernetzten und selbstbewussteren Zivilgesellschaft zu", stellte sie fest.

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