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Beschluss EU stärkt die Rechte von Verbrauchern

Bislang haben nationale Verbraucherschutzbehörden bei der Überprüfung von Betrug durch Unternehmen wenig Schlagkraft. Ein neuer EU-Beschluss könnte das ändern.

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Unter anderem müssen betrügerische Unternehmen mit höheren Strafen rechnen. Quelle: Reuters

Brüssel Die Verbraucherrechte in Europa werden weiter gestärkt. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Unter anderem müssen Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, künftig höhere Strafen fürchten. Darüber hinaus sollen doppelte Qualitätsstandards von Produkten in Europa verboten werden. Zudem sollen Kunden, die auf Online-Marktplätzen einkaufen, besser darüber informiert werden, ob sie Geschäfte mit einem Händler oder einer Privatperson machen.

Die Abmachung muss noch offiziell bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Die EU-Kommission hatte die Vorschläge im vergangenen Jahr auch als Folge des Abgasskandals in der Autobranche vorgelegt.

Bislang hatten die nationalen Verbraucherschutzbehörden bei Strafen für betrügerische Unternehmen vergleichsweise wenig Schlagkraft. Künftig sollen bei weitreichenden unlauteren Geschäftspraktiken mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land fällig werden können.

Zu doppelten Qualitätsstandards hieß es, wenn diese wesentliche Unterschiede etwa in ihrer Zusammensetzung aufwiesen, gelte dies künftig als irreführende Praxis. Vor allem östliche EU-Staaten wie die Slowakei und Ungarn hatten sich beschwert, dass große Unternehmen minderwertigere Produkte in gleicher Verpackung verkauften – etwa Lebensmittel oder Produkte zur Körperpflege.

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