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Besorgnis wegen Russland Reaktion auf russische Politik – Wie sich die Nato für den Ernstfall wappnet

Wegen Russlands als aggressiv wahrgenommener Politik rüstet die Nato weiter auf. Doch auch die USA bereiten Generalsekretär Stoltenberg Sorgen.

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Brüssel Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland wollen die Nato-Staaten bis 2020 die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen erhöhen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bestätigte, sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt könnte es um rund 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote gehen.

Eine hohe Einsatzbereitschaft sei in einer unberechenbarer gewordenen Welt unerlässlich, sagte Stoltenberg. „Wir müssen für das Unvorhergesehene gewappnet sein.“

Mit wie vielen Einheiten sich die Deutschland an der Initiative beteiligt, ist nach Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin noch unklar. Die Detailplanung sollten in den kommenden Monaten erfolgen, hieß es.

Stoltenberg bestätigte zudem erstmals öffentlich, dass Ulm (Baden-Württemberg) Standort eines neuen Unterstützungs- und Nachschubkommandos der Nato werden soll. Es wird den Planungen zufolge schnelle Truppen- und Materialtransporte in Europa ermöglichen und ihren Schutz organisieren.

Neben Deutschland sollen die USA in Norfolk (Virginia) ein weiteres neues Kommando aufbauen. Dieses wird unter anderem für effiziente Truppentransporte über den Atlantik verantwortlich sein. Zusätzlich sollen in der bestehenden Nato-Kommandostruktur insgesamt rund 1200 zusätzliche multinationale Dienstposten geschaffen werden.

Die Planungen sollen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen weiter vorangetrieben werden.

Hintergrund der Nato-Aufrüstung ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann und sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.

Überschattet werden die Vorbereitungen für das Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Streitigkeiten, die viele Bündnispartner derzeit mit dem militärisch stärksten Alliierten USA haben. „Es gibt derzeit ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Alliierten“, räumte Stoltenberg mit Blick auf den Streit um die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ein.

Nun müsse es darum gehen, die enge Partnerschaft im Sicherheitsbereich trotzdem zu erhalten. „Ich denke, es ist möglich, die negativen Auswirkungen zu begrenzen“, sagte Stoltenberg. Die Nato habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Meinungsverschiedenheiten das Bündnis nicht automatisch schwächen.

Auch bislang funktioniere das. Die transatlantischen Beziehungen seien zuletzt sogar gestärkt worden, erklärte Stoltenberg. So verstärkten beispielsweise die USA ihre Präsenz in Europa wieder, nachdem sie zuvor reduziert worden sei. „Nichtsdestotrotz bin ich besorgt über die Meinungsverschiedenheiten“, sagte Stoltenberg. Am besten wäre es, wenn sie gelöst werden könnten. Am Ende würde es auch der Nato nützen, wenn die Streitigkeiten beigelegt werden könnten.

Weiteren Ärger könnte es beim Verteidigungsministertreffen auch wegen der aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Bündnispartnern wie Deutschland geben. Die US-Regierung hatte zuletzt angekündigt, verstärkt Druck machen zu wollen.

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