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Besorgter Außenminister Steinmeier warnt vor Russland-Sanktionen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab am Freitag sein Unbehagen vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu verstehen. Zudem warnte er ausdrücklich vor den Folgen der Strafmaßnahmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Ministers Arseniy Yatsenyuk in Kiew. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage. In einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel" warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, erklärte der Minister: "Die Sorge habe ich."

Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, werde damit nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen. "Ich kann davor nur warnen", bekräftigte Steinmeier angesichts des zuletzt drastischen Rubel- und Ölpreisverfalls, der schwer auf der russischen Wirtschaft lastet, frühere Aussagen und wandte sich zugleich strikt gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen.

Russland zahle nun den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, zitierte der "Spiegel" den Minister weiter. Die handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise werde in Russland sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", erklärte der SPD-Politiker. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben."

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. "(Der russische Präsident Wladimir) Putin hat es selbst in der Hand, die Situation zu wenden", sagte Röttgen dem "Spiegel". Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern. Der Westen erreiche mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik, wenn er die Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebe.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betont, konkrete Fortschritte in der Ostukraine seien die Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen. Trotz des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegenüber Moskau.

"Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte Merkel am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Merkel betonte die Notwendigkeit, dass die EU auch nach Ablauf der Sanktionen im Juli kommenden Jahres und der möglichen Verhängung neuer Maßnahmen gegen Moskau Einigkeit demonstriere.

Man werde sich “allen Anstrengungen unterwerfen”, um auch bei künftigen Entscheidungen wieder die Einstimmigkeit aller 28 EU- Staaten sicherzustellen, sagte die Kanzlerin. Dabei werde auch “die unterschiedliche Betroffenheit der Länder” in Betracht gezogen.


Hinsichtlich neuer EU-Hilfen für die Ukraine stellte Merkel klar, dass über konkrete Details auf dem EU-Gipfel nicht gesprochen wurde. Voraussetzung sei auf jeden Fall, dass die Ukraine wirtschaftliche Reformen durchführe und die Korruption “massiv und energisch bekämpft”, sagte Merkel. Nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ukraine einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro.

Versöhnlicher zeigte sich der französische Präsident Francois Hollande. “Wir haben diese Sanktionen erlassen und wir wussten, dass sie Folgen haben werden - Folgen für Russland, aber auch für Europa”, sagte Hollande in Brüssel. Es gebe keinerlei Grund, diese Situation zu verlängern, wenn Russland einlenke. Angesichts der globalen Wirtschaftslage sei ein baldiger “Ausweg” aus der Krise notwendig, sagte Hollande.

Sollte Putin dem Westen entgegenkommen wollen, könnte er dies beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe tun, die sich um eine Beilegung der Ukraine-Krise bemüht. Steinmeier sagte am Freitag in Kiew, er hoffe auf eine Zusammenkunft.

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Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Konfliktparteien sollten noch an diesem Sonntag zu einem Treffen zusammenkommen, sagte der SPD Politiker am Freitag. „Würde es zu einem Zusammentreffen der Kontaktgruppe kommen und würde es dort auch konkrete Vereinbarungen geben, wäre es gerade jetzt in diesen Tagen vor Weihnachten auch ein Zeichen der Hoffnung.“ Es würde dann um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und die prorussischen Separatisten machen sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark. Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

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