Bestechungsskandal beim BAMF? Referatsleiterin schon seit Oktober 2016 von Posten enthoben

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Das Logo des BAMF Quelle: REUTERS

Die suspendierte Bremer Referatsleiterin, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist seit Oktober 2016 von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Der Verdacht gegen sie kursierte schon vor Oktober 2016.

Laut dem Organisationsplan des BAMF von 2016 ist die suspendierte Bremer Referatsleiterin, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt, bereits seit Oktober desselben Jahres von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Sie wurde seitdem in der Nürnberger Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt.

Mehrere Mitarbeiter in der Behörde haben der WirtschaftsWoche bestätigt, dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin innerhalb des BAMF schon deutlich vor Oktober 2016 kursierte. Bis vor wenigen Wochen soll sie demnach noch in der Zentrale der Behörde gearbeitet haben.

Eine Sprecherin des BAMF bestätigte mittlerweile das Ermittlungsverfahren. Die Mitarbeiterin sei zudem Beamtin und mittlerweile von „den Dienstgeschäften“ entbunden. „Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Das BAMF arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen“, sagte die Sprecherin weiter.

Bei der Staatsanwaltschaft Bremen ist die Strafanzeige allerdings erst im Herbst 2017 eingegangen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der WirtschaftsWoche auf Nachfrage mitteilte. Eine dahingehende Nachfrage ließ die Pressestelle des BAMF unbeantwortet.

Was passiert ist

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über den Fall berichtete, soll die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle in mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. NDR, Radio Bremen und "Süddeutsche Zeitung" berichten unter Berufung auf die Ermittler sogar von rund 2000 unrechtmäßigen Asylbescheiden. In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht Objekte durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien. Neben der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen auch gegen drei Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen.

Die Bundesregierung sieht „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken sieht das derweil anders, wie sie der WirtschaftsWoche sagte: „Die Anerkennungsquoten in Bremen sind im Bundesvergleich seit Jahren überdurchschnittlich hoch – das missfällt all jenen, die einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik durchsetzen wollen. Ich befürchte, dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll, die nicht bereit war, diese Politik mitzutragen.“

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