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Bestechungsskandal Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär

Die italienische Regierung streitet sich über die politische Zukunft des Verkehrs-Staatssekretärs. Die rechte Lega könnte die Abstimmung gewinnen.

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Italiens Innenminister will den wegen Bestechungsvorwürfen belasteten Staatssekretär nicht fallen lassen. Quelle: dpa

Rom Italien steuert auf eine Regierungskrise zu. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen. Zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini erklärt: „Ich bin es nicht gewohnt, Menschen die an meiner Seite gearbeitet haben, fallen zu lassen.“

Diesen Mittwoch will das Kabinett die Personalie Siri beraten. Fünf-Sterne stellt mehr Minister als die Lega und könnte eine Abstimmung über die politische Zukunft des Staatssekretärs gewinnen. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine Entlassung Siris ausgesprochen.

Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestechungsgelder von einem Wind-Park-Unternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll. Siri ist ein Wirtschaftsberater von Salvini. Fünf-Sterne und Lega sind bei mehreren Themen im Streit. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl behandeln sich die Koalitionspartner immer öfter wie politische Gegner.

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