Russland/Sotschi Der russische Präsident Wladimir Putin hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Präsident habe das Vertrauen in ihn verloren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Uljukajew wird vorgeworfen, vom größten staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben, um im Gegenzug einem Milliardenzukauf zuzustimmen. Nach Angaben eines Ermittlers hat Uljukajew die Annahme von Bestechungsgeld bestritten.
Er wurde in der Nacht festgenommen, ein Gericht stellte ihn am Dienstag für zwei Monate unter Hausarrest. Das Vorgehen gegen den Minister offenbart Verwerfungen im innersten Machtzirkel um Putin. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde in Russland kein so ranghoher Politiker mehr verhaftet.
Peskow sagte, Uljukajews Festnahme habe nichts mit dem Milliardengeschäft von Rosneft zu tun und gefährde dies auch nicht. Der Staatskonzern will für fünf Milliarden Dollar den kleineren Konkurrenten Baschneft übernehmen. Die Behörden haben dagegen keine Einwände.
Angestoßen wurde das Verfahren gegen Uljukajew von der staatlichen Untersuchungskommission, die bei schweren Vergehen ermittelt. Sie teilte mit, sie sei nach einer Beschwerde von Rosneft aktiv geworden. Demnach setzte Uljukajew den Konzern bei den Baschneft-Verhandlungen unter Druck.
Der Minister sei bei der Übergabe des von ihm geforderten Bestechungsgeldes festgenommen worden. Bilder davon präsentierte das Staatsfernsehen. Die Aktion untermauere die Entschlossenheit der Regierung im Kampf gegen Korruption, hieß es in dem Bericht.
Nach Angaben seines Anwalts wurde der 60-jährige Uljukajew in Räumen des Rosneft-Konzerns in Moskau festgenommen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Vor Gericht sagte Uljukajew, er sei unschuldig. Er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten, das sei in seinem eigenen Interesse.
Zweifel an Korruptionsvorwürfen
Das Wirtschaftsministerium hat eine Aufseherfunktion bei Privatisierungen. Baschneft galt als eine der lukrativsten Staatsbeteiligungen, die seit längerer Zeit versilbert wurden. Der Verkauf des Ölunternehmens löste einen Machtkampf im Kreml aus.
Auf der einen Seite stand Rosneft-Chef Igor Setschin, der als einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter Putins gilt. Er wollte Baschneft unbedingt haben und buhlte intensiv um die Genehmigung. Auf der anderen Seite formierten sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Regierung, die teils Ministerpräsident Dmitri Medwedew nahestanden. Sie plädierten dafür, Baschneft an einen privaten Investor abzugeben.
Uljukajew gilt als Technokrat, der keinem der beiden Lager zuzurechnen ist. Ihm werden vielmehr enge Kontakte zu Andrej Kostin nachgesagt, dem einflussreichen Chef von Russlands zweitgrößter Bank VTB. Uljukajew war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich gab er grünes Licht.
An den Korruptionsvorwürfen wurden Zweifel laut. Der Chef des russischen Industrieverbandes, Alexander Schochin, warf die Frage auf, was eine Schmiergeld-Forderung überhaupt hätte rechtfertigen können. Denn schließlich habe Rosneft nach allgemeiner Einschätzung mit rund fünf Milliarden Dollar durchaus einen Marktpreis für die Baschneft-Beteiligung von knapp über 50 Prozent bezahlt, sagte er dem Nachrichtenportal Gazeta.ru. Zugleich äußerte Schochin die Erwartung, dass Uljukajews Abgang eine weitreichende Regierungsumbildung nach sich ziehen könnte. 2018 steht die Präsidentenwahl an.
