Italiens Premier Conte hofft auf EU-Unterstützung

Die EU und Italien liegen im Streit über die Haushaltspolitik des Landes. Giuseppe Conte versucht nun, mit seinem Besuch die Stimmung zu verbessern.

Italiens Regierungschef hat versucht bei der EU, um Rückhalt für die neue Regierung zu werben.

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Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in Brüssel um Sympathien und Rückhalt für seine neue Mitte-Links-Regierung geworben. Er sei zuversichtlich, dass Europa Italien „starke Unterstützung“ leisten werde, um in eine digitale und grüne Wirtschaft zu investieren, sagte Conte nach Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

In den vergangenen Monaten hatte es zwischen Brüssel und der auseinandergebrochenen Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Regierung vor allem um die Haushalts- und die Migrationspolitik Streit gegeben.

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel an der Spitze der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD schlug Conte versöhnlichere Töne an. „Unser Ziel ist es, Schulden zu reduzieren“, sagte er. „Wir wollen dies durch Wirtschaftswachstum erreichen.“

In der Migrationspolitik forderte er einen „Übergangs-Mechanismus“ zur Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Länder, die sich daran nicht beteiligen wollten, sollten mit finanziellen Nachteilen rechnen.

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