Peking Sigmar Gabriel ist als Außenminister nach China gereist. Aber beim Besuch der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt lassen ihn seine Themen als ehemaliger Wirtschaftsminister nicht los. Schließlich hatte der SPD-Politiker selbst über Jahre für einen besseren Marktzugang gekämpft. Nach monatelangem Ringen versprach die chinesische Führung zum Jahresanfang, eine geplante Zwangsquote für den Absatz von Elektroautos zu entschärfen, die deutsche Hersteller kaum hätten erfüllen können.
Doch zum Besuch des chinesische Premiers Li Keqiang nächste Woche in Berlin will die Volksrepublik nachverhandeln, wie das Handelsblatt erfuhr. Die Chinesen wollen den Marktwirtschaftsstatus für ihr Land von der Europäischen Union erhalten und sind mit einem Kompromissvorschlag aus Brüssel nicht ganz zufrieden. Sonst könnte der Auto-Kompromiss zurückgenommen werden, hatten Verhandlungsführer signalisiert.
Gabriel bekräftige kurz nach seiner Landung in Peking jedoch: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verabredung mit Blick auf die Elektromobilität steht.“ Es gebe auch keinen Grund für Nachverhandlungen.
China ist der globale Leitmarkt für Elektromobilität. Im vergangenen Jahr wurden 507.000 E-Autos und Hybride verkauft, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Land wollte Autobauer bereits ab Januar 2018 dazu zwingen, dass mindestens acht Prozent ihres Absatzes auf reine Elektroautos oder Hybridmodelle entfällt. Im Jahr darauf bereits zehn und ein Jahr später sogar zwölf Prozent.
Das sind unerreichbare Ziele für die deutschen Firmen, die bisher wenige Tausend E-Autos in China verkaufen. VW alleine setzt aber im Reich der Mitte etwa vier Millionen Autos im Jahr ab. Hohe Strafzahlungen wären die Folge gewesen.
Nach dem Kompromiss sollte die Quote mit entschärften Vorgaben in Kraft treten. Bislang hat das zuständige Ministerium allerdings noch keinen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt.
Gabriel hob am Mittwoch hervor: „Es steht auch gar nicht in Zweifel, dass China den Marktwirtschaftsstatus erhält. Der ist hier sowieso automatisch zugewachsen aufgrund der Regeln der Welthandelsorganisation.“
Das Problem liegt im Detail
Das Problem liegt jedoch im Detail. Gesteht die EU China den vollen Marktwirtschaftsstatus zu, könnten Antidumping-Verfahren wie etwa gegen Exporte von chinesischem Billig-Stahl nur noch unter speziellen Umständen möglich sein. Deshalb strebt die EU eine Art „Marktwirtschaftsstatus light“ an. China soll zwar den Status erhalten, aber die EU will trotzdem weiter wie bisher Anti-Dumpingverfahren einleiten können.
Die alte Unterscheidung zwischen Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften soll wegfallen, sagte Gabriel. Beim Verdacht auf Dumping soll Büssel weiter einschreiten können. „Und wenn das der Fall ist, will sie in der Lage sein, auch die eigenen Volkwirtschaften zu schützen. Das richtet sich nicht gegen China oder andere einzelne Länder. Das hängt vom Einzelfall ab.“
Doch um genau diese Details geht es der Volksrepublik. Das Land möchte den Marktwirtschaftsstatus - nach seinen Vorstellungen. Nach Lesart Pekings hat das Land ein Recht auf den Marktwirtschaftsstatus, weil am 11. Dezember die 15-jährige Übergangsfrist nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO abgelaufen war. Entsprechend hat Peking eine Klage gegen die EU bei der WTO angestrengt.
Das Thema hat politisch eine hohe Bedeutung. Denn Premier Li Keqiang bildete kommende Woche die Vorhut für den Staatsbesuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der Präsident wird seine Teilnahme am Gipfeltreffen der G20-Staaten Anfang Juli mit einem umfassenden Deutschlandbesuch verbinden. Und Xi möchte den Marktwirtschaftsstatus für sein Land als Symbolischen Erfolg verbuchen können.
Unterdessen stellen die deutschen Autobauer in China ihre Modellpolitik um. Volkswagen erhielt Anfang dieser Woche die Lizenz für den Bau von Elektroautos mit dem chinesischen Partner Jianghuai Automobile Group (JAC). Der erste rein batteriebetriebene Wagen unter einer neuen Marke soll bald vom Band rollen. Das Joint-Venture von Volkswagen und JAC soll künftig 100.000 E-Autos im Jahr produzieren, wie der chinesischen staatlichen Autobauer mitteilte.
VW kündigte an, 2020 rund 400.000 E-Autos und Hybride in der Volksrepublik verkaufen zu wollen. Fünf Jahre später sollen es sogar 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge sein. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen 15 neue, lokal produzierte Modelle auf den Markt gebracht werden.
