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Besuch in den USA Altmaier glaubt an Handelsabkommen

Besuch in den USA: Peter Altmaier glaubt an Handelsabkommen Quelle: dpa

Die Beziehung zwischen den USA und Deutschland steht auf dem Prüfstand – bald könnten die Amerikaner Zölle auf deutsche Autos verhängen. Vor Ort suchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Lösungen.

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Bevor die Fotografen ihre Bilder machen können, dirigiert Peter Altmaier noch ein bisschen. „A little closer to me, Governor“, so der Bundeswirtschaftsminister zu seiner Gastgeberin Kay Ivey, der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama. Die Politikerin rückt ein bisschen näher an ihn heran, dann lächeln beide in die Kameras.

Es sind Bilder wie diese, die Altmaier unbedingt von seiner Reise in den USA mitbringen will. Der Wirtschaftsminister ist nach Alabama gekommen, ganz in den Süden der Vereinigten Staaten, wo der deutsche Autobauer Mercedes ein Werk betreibt. Hier in Tuscaloosa produziert der Konzern SUVs für die ganze Welt und die C-Klasse für Nordamerika. Das bringt Jobs in den strukturell eher schwachen Bundesstaat, kurbelt die Wirtschaft spürbar an.

Entsprechend gern ist Altmaier hier gesehen. Bereits am Vorabend eskortierten ihn State Trooper mit Blaulicht in sein Hotel, auch Gouverneurin Ivey ist voll des Lobs für die Deutschen und ihren Minister. „Die Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Great State of Alabama war für uns transformierend“, sagt sie, nachdem sich die beiden zu einem Gespräch zurückgezogen haben. Der Wirtschaftsminister ist hier zu Gast bei Freunden.

Altmaier kann die warmen Worte gut gebrauchen. Seit er vor mehr als einem Jahr zuletzt in die USA reiste, hat sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland nicht gerade zum Positiven entwickelt. Die Verhandlungen über ein Industrieabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor zwölf Monaten vereinbart haben, kommen nicht ernsthaft voran.

Ab Herbst könnten zudem amerikanische Autozölle die deutsche Wirtschaft belasten. Und auch der Streit um die Pipeline Nord Stream 2 ist noch lange nicht gelöst. Immer wieder werden aus der amerikanischen Politik Sanktionsdrohungen auf das Projekt erhoben. Es wäre eine weitere Eskalation im Verhältnis der Partner.

In Washington bemühte sich Altmaier deshalb, das Gemeinsame herauszustellen. Er sehe durchaus die Möglichkeit für ein Handelsabkommen vor Jahresende, so der Wirtschaftsminister. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sei auch eine Einigung denkbar, betonte er in einer Rede vor dem German Marshall Fund.

Nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer drückte er zudem die Hoffnung aus, die US-Regierung könnte auf die Verhängung von Auto-Zöllen verzichten: „Wir werden Strafzölle dann vermeiden können, wenn wir Lösungen finden, die im Interesse beider Seiten vertretbar und vernünftig sind“, so der Minister. Es handle sich aber um ein schwieriges Thema. Er bezifferte die Chancen für eine Lösung auf 50:50.

Um einen solchen Coup zu landen, müsste nun allerdings schnell etwas passieren. Doch bislang bewegt sich wenig. Noch immer herrscht zwischen USA und EU keine Einigkeit darüber, worüber sie eigentlich verhandeln wollen. Die entsprechenden Mandate sind nicht synchron. Die Amerikaner wollen unbedingt auch landwirtschaftliche Güter miteinbeziehen, Europa lehnt das auf Druck von Frankreich kategorisch ab. Wie angesichts dieser Ausgangslage eine Einigung erzielt werden soll, ist offen.

Die Amerikaner von ihren Forderungen im Landwirtschaftsbereich abzubringen, dürfte sowieso höchst kompliziert werden. Das Thema ist innenpolitisch enorm wichtig. Seit Monaten leiden die Farmer des Landes unter Trumps Handelskrieg mit China. Die Regierung musste bereits zwei Rettungspakete auflegen, um darbende Bauern vor der Pleite zu retten.

Noch stehen trotzdem viele Landwirte zum Präsidenten. Sie verbinden mit ihm die Hoffnung, dass sein konfrontativer Stil am Ende Ergebnisse erzielt, die für sie unterm Strich das aktuelle Leid wert sind. Europa spielt in diesen Überlegungen eine entscheidende Rolle. Denn nachdem viele chinesische Kunden ihre Soja und ihrem Mais mittlerweile anderswo auf der Welt beziehen, brauchen die Farmer neue Absatzmärkte für ihre Produkte. Kann Trump hier nicht liefern, verliert er einen wichtigen Teil seiner Basis.

Da auch die Europäer bei dem Thema nicht einknicken wollen, wird die EU den Amerikanern etwas von ähnlichem oder größerem Wert anbieten müssen, um noch zu einer Einigung zu kommen. Doch was das sein könnte, ist völlig offen. Eine bessere gegenseitige Zertifizierung von Produkten und eine größere Zusammenarbeit in der Ausbildung von Fachkräften, die der Minister während seiner Reise ins Gespräch brachte, dürften zumindest nicht ausreichen.

Altmaiers Mission blieb deshalb kompliziert – zumal er als deutscher Wirtschaftsminister formal keine konkreten Zusagen hätte machen können. In Handelsfragen entscheidet Brüssel, nicht Berlin.

Das weiß man natürlich auch in Washington. Trotzdem konnte Altmaier einige hochkarätige Gespräche führen. Neben Lighthizer empfing ihn auch Finanzminister Steven Mnuchin, ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es etwa um mögliche Sanktionen wegen Nord Stream 2 geht. Andere Termine platzen hingegen. Handelsminister Wilbur Ross sagte kurzfristig wegen eines innenpolitischen Themas ab. Auch kam nur ein Treffen mit einem Senator zustande. Angedacht war eine deutlich größere Runde.

In Tuscaloosa hingegen wurde Altmaier hofiert. „Wir wollen, dass Deutschland weiß, dass sie in Alabama eine echte Heimat haben“, so Gouverneurin Ivey. Von Autozöllen halte sie zudem überhaupt nichts. „Das ist nicht die Antwort. Das habe ich auch dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten im Weißen Haus gesagt“, so die Republikanerin.
Entscheiden kann die Gouverneurin in dieser Frage selbstredend nichts. Handelsfragen werden in Washington entschieden, nicht Tuscaloosa.

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