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Besuch in Jordanien Steinmeier dankt für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge sind in Deutschland ein großes Thema - in Jordanien ist die Herausforderung noch viel gewaltiger. Der Bundespräsident begegnet auf seiner Nahost-Reise aber auch anderen Krisen und Problemen.

Abdullah begrüßte den Bundespräsidenten vor seinem Palast mit militärischen Ehren. Quelle: Reuters

Amman Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Jordanien die Aufnahme Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in dem kleinen Land gewürdigt. Deutschland sehe das Engagement Jordaniens mit „großem Respekt und mit Bewunderung“, sagte Steinmeier im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah am Sonntag in der Hauptstadt Amman. „Dies ist eine riesige Belastung für das Land“, betonte er.

In Jordanien leben nach offiziellen Angaben mehr als 600 000 Flüchtlinge aus Syrien. Noch einmal so viele sind nach Schätzungen unregistriert in dem Land mit nur knapp zehn Millionen Einwohnern.

König Abdullah dankte Steinmeier für „historische Unterstützung“ aus Deutschland. Als wichtiges Thema der Gespräche nannte er den Nahost-Konflikt und die Zukunft Jerusalems. Steinmeier hob die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hervor.

Abdullah begrüßte Steinmeier vor seinem Palast mit militärischen Ehren. Danach trafen sich die beiden Staatsoberhäupter sowie Königin Rania und Steinmeiers Frau Elke Büdenbender zu einem Gespräch. Am Montag reist der Bundespräsident in den Libanon weiter.

Beim Besuch einer sogenannten Doppelschicht-Schule in Amman informierte sich Steinmeier über das Unterrichtsangebot für syrische Flüchtlingskinder. Dort werden am Vormittag jordanische Schüler, am Nachmittag junge Syrer unterrichtet. Die Entwicklungsbank KfW finanziert mit 20 Millionen Euro pro Jahr syrische Lehrer an dieser und mehr als 200 ähnlichen Schulen, die derzeit rund 130 000 syrische Schüler besuchen.

In einem Interview der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ (Sonntag) mahnte Steinmeier eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg und Verfolgung einerseits und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen andererseits an. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten. Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.

In dem Interview wurde Steinmeier auch nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gefragt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Man könne „mit guten Gründen bezweifeln“, dass dies ein Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten sei, sagte er. Daraus dürfe aber nicht die Rechtfertigung für Gewalt und Hass gegen Israel abgeleitet werden - „weder in meinem eigenen Land noch anderswo“, betonte er mit Blick auf die anti-israelischen Demonstration Ende letzten Jahres in Deutschland.

Am Montag besucht Steinmeier ein Flüchtlingslager mit rund 30 000 Syrien-Flüchtlingen und den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak, wo rund 300 Bundeswehrsoldaten mit vier Tornado-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die Bundeswehr war aus dem türkischen Incirlik nach Al-Asrak umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern immer wieder Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.

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