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Besuch in Kairo Westerwelle unterstützt Ägyptens Wandel

Bereits zum zweiten Mal nach der Revolution besucht Außenminister Westerwelle Ägyptens Hauptstadt Kairo. Er drängt auf eine weitere Demokratisierung und hofft, dass Ägyptens Entwicklung Signalwirkung haben könnte.

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Bereits Ende Februar reiste Westerwelle für Gespräche nach Kairo und versuchte den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Quelle: handelsblatt.com

Rund neun Wochen nach dem Sturz von Husni Mubarak will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) heute (Dienstag) mit der Regierungsspitze über die Fortschritte beim Demokratisierungsprozess sprechen. Angesichts des jüngsten Zwischenfalls auf dem durch die Revolution bekanntgewordenen Tahrir-Platz will sich Westerwelle für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit starkmachen.

Das Militär hat nach dem von Massenprotesten bewirkten Abgang Mubaraks am 11. Februar vorübergehend die Macht im Land übernommen.

Im Herbst soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Nach seiner Ankunft am Montagabend entschloss er sich überraschend und abweichend vom Protokoll zu einem Rundgang durch die Altstadt von Kairo, um sich ein Bild vom Alltag der Menschen zu machen. Schon bei seinem ersten Besuch nach dem Sturz des rund 30 Jahre herrschenden Präsidenten Husni Mubarak im Februar war Westerwelle auf die Menschen zugegangen, damals besuchte er den Tahrir-Platz, das Zentrum der Protestbewegung.

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    Rund eine Stunde lang ging Westerwelle durch das Basarviertel Khan Al-Kalili, ließ sich mit Frauen und Kindern fotografieren und kehrte spontan in ein Teehaus ein. Mehrere Personenschützer bewachten den Minister. Immer wieder wurde er von Einheimischen angesprochen, einige dankten ihm, dass er sie besucht. Ein alter Mann schenkte ihm eine Zeichnung, in einem alten Basargeschäft ließ er sich die goldverzierten Suren des Koran erklären. „Ich kann allen nur sagen, es lohnt sich immer wieder nach Kairo zu kommen“, sagte Westerwelle. Dies sei nicht nur touristisch interessant, sondern auch ein Beitrag, um das Land auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.

    In Kairo will Westerwelle heute Gespräche mit Außenminister Nabil Al-Araby und mit Ministerpräsident Essam Sharaf führen. Zudem ist ein Treffen mit Mohamed Fayek, dem Vizevorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrats, geplant. Trotz vereinzelter Rückschläge bewertet das Auswärtige Amt insgesamt die Fortschritte positiv. Kritisch wird aber die vor kurzem erfolgte Verurteilung des Bloggers Maikel Nabil zu drei Jahren Haft wegen einer „Beleidigung des Militärs“ gesehen.

    Ägyptens Rolle als "Schlüsselstaat"

    Für den Außenminister ist Ägypten der Schlüsselstaat bei der Frage, ob die Umbrüche im arabischen Raum die Basis für Demokratie in der Region legen können. Die Bundesregierung will Länder wie Ägypten und Tunesien beim Übergang zur Demokratie bis 2013 mit bis zu 50 Millionen Euro jährlich unterstützen. Mit dem Geld sollen Journalisten geschult, Stipendien ermöglicht und Jobprogramme für Jugendliche gefördert werden. Zudem sollen die politischen Stiftungen der deutschen Parteien beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen.

    Von Kairo reist Westerwelle am Dienstag weiter nach Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Hier nimmt der Außenminister an einem EU-Treffen mit dem Golfkooperationsrat teil, der die Zusammenarbeit zwischen den arabischen Staaten fördern soll.

    Im Mittelpunkt dürfte hier die Libyen-Krise stehen.

    Zudem wird er unter anderem mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zusammenkommen. Der Zusammenschluss von sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai, ist laut AA der größte Exportmarkt der deutschen Wirtschaft im arabischen Raum. Die Reise ist Westerwelles zehnte in die Nahost- und Golfregion seit 2009. Er wird am Mittwochabend zurück in Berlin erwartet.

     

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