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Besuch in Polen Trump droht Deutschland mit Nord-Stream-Sanktionen und Truppenverlagerung

Die Gaspipeline ist dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Trump kündigte zudem an, Soldaten aus Deutschland Richtung Polen abziehen lassen zu wollen.

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Der polnische Präsident und seine Ehefrau sind derzeit auf Staatsbesuch in Washington. Quelle: AP

Washington US-Präsident Donald Trump erwägt Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. „Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke“, sagte Trump am Mittwoch am Rande eines Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage eines Reporters. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“

Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält.

Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.

Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.

Es war nicht die einzige potenziell schlechte Nachricht für die Bundesrepublik. Der US-Präsident erklärte am Mittwochabend auch, dass er die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen erwägt. Es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Bereits am Dienstag hatte es bei einem Medienbriefing den Verweis auf eine große verteidigungspolitische Ankündigung in Bezug auf Polen gegeben. „Wir glauben, dass nicht nur unsere militärische Beziehung stärken wird, sondern auch die Verteidigung und Abschreckungskulisse Europas und seiner Verbündeten verbessert – sowie unsere Verpflichtung zur Nato“, hatte ein Regierungsbeamter des Weißen Hauses auf Nachfrage erklärt.

Kritik an Verteidigungsausgaben

Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten. Derzeit seien 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, sagte Trump. Wie der Präsident auf diese Zahl kam, war zunächst unklar. Tatsächlich sind rund 35.000 US-Soldaten hierzulande stationiert.

Trump kritisierte, Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato mit Blick auf die Verteidigungsausgaben nicht nach. „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein“, beklagte er. Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump. Insgesamt ging es in den Gesprächen viel um die Bundesrepublik. Bei der deutsch-amerikanischen Konferenz Atlantik-Brücke in Berlin hatte am Mittwoch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den US-Präsidenten noch in Schutz genommen und sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben bekannt. Zumindest kurzfristig hat dies nichts bewirkt.

Derzeit sind 4000 US-Soldaten in Polen stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen dort. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen „Fort Trump“ geben will.

Trump sagte, Polen wolle eine militärische Einrichtung von „Weltklasse“ errichten. Auf die Frage nach dem Namen dafür sagte er: „Das ist ihre Entscheidung. Sie können es nennen, wie sie wollen.“

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