Washington/New York Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA.
Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. „Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit“, sagte er anschließend.
Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.
Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.
In dem Gespräch mit Tillerson ging es auch um den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg. Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll.
Der deutsche Außenminister betonte aber, dass das keine Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei „absolut notwendig“ für die Sicherheit in Deutschland und Europa.
US-Politiker haben bei Gabriels Besuch andere Sorgen
Gabriel hätte sich für seinen US-Besuch keinen heikleren Zeitpunkt aussuchen können. Am Mittwochabend hatte sein amerikanischer Amtskollegen Rex Tillerson schließlich ganz andere Sorgen: Sein Dienstherr sorgt in diesen Tagen für weltweite Wirren in der Diplomatie.
Berichte über US-Präsident Donald Trumps Weitergabe von Geheimdienst-Dokumenten an die Russen und seine Einmischung in die Ermittlungen gegen den mittlerweile geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn lassen immer mehr Zweifel an dessen Eignung für das Präsidentenamt aufkommen. All dies ließ am Mittwoch auch die Börse abstürzen.
Am Mittwoch wurde der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderbeauftragter gerufen, die russische Einmischung in die Wahlen von 2016 und mögliche Verwicklungen von Trump und seinem Team in die Angelegenheit zu untersuchen.
Auch Gabriel konnte die Schwierigkeiten in den USA nicht ignorieren: Er hatte im Vorfeld verlauten lassen, es gebe verschiedenes, was ihn „irritiere“. Dabei war die Lage auch schon ohne die jüngsten Entwicklungen angespannt genug: Trump macht seit einiger Zeit Druck auf Deutschland, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen; Gabriel dagegen hatte den Besuch von Ivanka Trump in Deutschland ein Beispiel für Vetternwirtschaft genannt.
Gabriel war bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt Anfang Februar in den USA. Am Donnerstag will er im Weißen Haus auch den Sicherheitsberater Trumps, Herbert Raymond McMaster, treffen. Anschließend reist er in die ehemalige Stahlmetropole Pittsburgh weiter, die als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel gilt. Am Abend geht es nach Mexiko.
