Betrugsprozess in New York : Verliert Donald Trump den Trump Tower?

Der Prozess um mutmaßliche Finanzbetrügereien von Donald Trump startet. Diesmal stehen für den ehemaligen Präsidenten einige seiner Luxus-Immobilien auf dem Spiel. Dennoch plant er weiter seine Kandidatur für das US-Präsidentenamt.

01.10.2023, USA, Leighton: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht zu Reportern.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will zum Auftakt eines Zivilprozesses um Betrugsvorwürfe am Montag persönlich vor Gericht in New York erscheinen. Dies kündigte er am Sonntagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social an.

„Ich werde morgen zum Gericht gehen, um für meinen Namen und meinen Ruf zu kämpfen“, schrieb er. Trump attackierte in seinem Post zudem die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die die Anklage gegen ihn erhoben hatte. Diese hat einen Zivilprozess angestrengt, bei dem Trump keine Gefängnisstrafe droht. Sie möchte erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar als Entschädigung zahlen muss und keine Geschäfte mehr in New York machen darf.

Generalstaatsanwältin James wirft dem Ex-Präsidenten unter anderem vor, Vermögenswerte in Geschäftsberichten falsch angegeben zu haben, um etwa günstigere Konditionen bei Krediten oder Versicherungen zu bekommen. In diesem zentralen Punkt der Klage ordnete der zuständige Richter Arthur Engoron am vergangenen Dienstag an, dass Gewerbescheine für Trump-Unternehmen in New York eingezogen werden und die Firmen unter Aufsicht eines Treuhänders kommen sollten. Das Urteil könnte den Ex-Präsidenten letztlich dazu zwingen, symbolträchtige Immobilien wie den Trump Tower in Manhattan aufzugeben.

Zudem wetterte Trump gegen Richter Engoron, der bereits vergangene Woche befand, dass sich Trump des Betrugs schuldig gemacht habe.

Arthur Engoron aus New York hatte in einer vorläufigen Entscheidung am vergangenen Dienstag dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, den Wert seiner Firma, der Trump Organization, über viele Jahre hinweg manipuliert zu haben. Trump, seine Söhne und leitende Angestellte hätten absichtlich den Wert des Unternehmens in ihren Geschäftsberichten zu hoch angegeben, um günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu erhalten. Das stelle einen Verstoß gegen das New Yorker Gesetz dar. Richter Engoron hat angeordnet, dass die Gewerbescheine Donald Trumps und seiner Söhne entzogen werden sollen. Dies wird es der Familie wahrscheinlich erschweren, in New York weiterhin Immobiliengeschäfte zu tätigen.

Im Detail wird Ex-US-Präsident Trump vorgeworfen, die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang falsch angegeben zu haben, indem er sagte, sie sei etwa 2800 Quadratmeter groß, obwohl sie tatsächlich gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch wurde die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um erstaunliche 2300 Prozent übertrieben worden sein. Das endgültige Urteil wird im Dezember erwartet.

Donald Trump will wohl trotz rechtlicher Probleme wieder Präsident werden

Seit dem Ende seiner Amtszeit als Präsident hat Donald Trump mit verschiedenen rechtlichen Problemen zu kämpfen. Trotzdem plant er, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr erneut anzutreten.

Trump bestreitet weiterhin alle Anschuldigungen. Seine Aussage wird eigentlich erst in etlichen Wochen erwartet. Dass er am Montag zum Gerichtstermin anreisen wollte, werteten Beobachter als bemerkenswerte Abkehr von seinem Umgang mit früheren Verfahren. Als sein Unternehmen und einer von dessen Topmanager im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, war Trump weder als Zeuge noch als Zuschauer anwesend. Einem Zivilverfahren, in dem eine Jury ihn in diesem Jahr eines sexuellen Übergriffs auf die Kolumnistin E. Jean Carroll für schuldig befand, war er ebenfalls ferngeblieben.

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