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Bettina Röhl direkt

Die kopflose Ägyptenpolitik des Westens

Seite 3/5

Die autokratischen Herrscher in den arabischen Staaten

Was Ägypten-Touristen jetzt beachten sollten

Die Beurteilung ist richtig, dass die Herrscher in Tunesien, in Libyen, Ägypten oder jetzt in Syrien wenig demokratisch und rechtstaatlich, sehr autokratisch und eben diktatorisch in ihren Länder regierten. Sie sorgten allerdings jeweils in ihren Ländern für bescheidenen Wohlstand und eine wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern, die sich nicht verstecken muss, die aber mit der Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern, die ihrerseits den verbesserten Verhältnissen geschuldet war, nicht standhalten konnte. Die USA und auch Europa unterhielten mit den Gaddafis und Mubaraks noch bis vor kurzem die allerbesten Beziehungen nach dem Motto, dass Ruhe in der Region das höchste Gut für die Menschen sei und dass eine Kontrolle islamistischer Bewegungen gut für die betroffenen Länder und auch gut für den Westen wäre.

Immerhin: Die Ereignisse von 1979 im Iran steckten den USA traumatisch in den Gliedern. 1979 hatten linke Kräfte im Iran und vor allem solche der Westlinken in Europa und in den USA den Schah von Persien bis aufs Blut bekämpft. Das Rennen machte aber die islamistische Bewegung eines Khomeini, der den Iran in eine Theokratie verwandelte, die bis heute Bestand hat und sich nach wie vor verfestigt. Die USA wurden von Khomenei vorgeführt. Die amerikanische Botschaft in Teheran wurde in Geiselhaft genommen.

Weltfremd

Statt dass der Westen aus dieser vermeidbaren Erfahrung gelernt hätte, benimmt er sich wie jemand, der unter Wiederholungszwang leidet. Das Motto, jetzt wollen wir aber doch mal die Demokratie endlich in Tunesien, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Syrien, Irak einführen, klingt gut, ist aber weltfremd, wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat. Ein Land wie Ägypten ist im Sinne etwa des deutschen Grundgesetzes gar nicht demokratiefähig. Es ist im Idealfall auf eine "kommode", vernunftbegabte Diktatur, angewiesen, (um hier Günter Grass Wort von der kommoden Diktatur etwas abgewandelt zu zitieren.)

Der wahrscheinlich größere Teil der Ägypter, der auf dem Land lebt, ist des Lesens und Schreibens nicht oder nur kaum mächtig. Das Durchschnittsalter ist sehr niedrig, die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Wie soll da eine demokratische Wahl unter mehreren Kandidaten im westlichen Demokratieverständnis ablaufen?

Mursi sei der erste demokratisch gewählte Regierungschef Ägyptens gewesen. An diesem Spruch beißt sich die westliche Politik und beißen sich auch die westlichen Medien fest und dies obwohl feststeht, dass Mursi seinerseits die Verfassungslage permanent manipuliert und drangsaliert hat, was letzten Endes die Ursache für seine Entmachtung ist.

Die Muslimbrüder haben den von der Entwicklung abgeschnittenen Menschen im Süden Ägyptens Wohlstand versprochen, den sie nicht liefern können und schon gar nicht ohne Hilfe aus dem verhassten Westen und Mursi ist wegen dieser Heilsversprechungen gewählt worden. Ist damit die Legitimation Mursis so überragend, dass sie alle anderen Argumente in den Schatten stellt?

Welche Parallelen!

Welche Parallelen: Der Schah von Persien, der den Westkommunisten in den sechziger Jahren ein feudaler Dorn im Auge war, hatte im Iran (mit der Zustimmung der Mehrheit der Iraner) eine Landreform auf den Weg gebracht, die Gleichberechtigung der Frau voran getrieben und eine flächendeckende Alphabetisierung in Gang gebracht. In diesen Reformen sah der spätere Sieger Khomeini den Angriff des Schah auf den Islam, weshalb er den Schah abschaffte.

Der sozialistische Nationalist Nasser hatte in den fünfziger Jahren ähnliche Ideen wie der Schah von Persien seinerseits in Ägypten implementiert. Sein Nachfolger Anwar as-Sadat setzte diese Politik und  eine Normalisierung der Verhältnisse zu Israel fort, bis er von Islamisten im Jahr 1981 ermordet wurde. Zu seinem Begräbnis kamen drei ehemalige US-Präsidenten, ein deutscher Bundeskanzler und viele Regierungschefs dieser Welt. Auch Sadats Nachfolger Mubarak verstand sich als anti-islamistischer Autokrat, der zu seiner Person und seinem politischen Kurs keinen Widerstand duldete. Er garantierte keine politische, dafür aber wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit das Land jederzeit nach Belieben wieder verlassen und einzureisen zu können.

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