Auf die aktuellen Ereignissen in Ägypten seit der Entmachtung des in den Medien regelmäßig als "Islamist" bezeichneten Präsidenten Mursi Anfang Juli reagiert der Westen nur noch tages- oder besser stundensituativ.
Die westliche Politik wirkt aufgescheucht und bar jedes Konzeptes oder jeder Idee. Soeben ist der Chef der Muslimbrüder von der Militärregierung in Ägypten festgesetzt worden. Und es zeigt sich, dass die vom Militär eingesetzte Regierung ihren Kampf gegen den Islamismus mit äußerster Konsequenz zu führen beabsichtigt.
Und gerade jetzt schickt sich die famose EU an sämtliche Zahlungen, die früher mit Freude an die Regierung Husni Mubarak und in einer etwas anderen Form der Regierung Mohammed Mursi gezahlt wurden, entgegen bestehenden Abmachungen nicht mehr auszuzahlen. Dies soll die neue Regierung, die vom Militär installiert wurde, dazu bewegen oder zwingen im Umgang mit den revolutierenden Mursi-Anhängern, friedfertig umzugehen.
Vor allem Saudi-Arabien, aber auch andere Öl-Giganten haben den neuen ägyptischen Führern sofort zugesagt, die "Einnahmeausfälle" vollständig ausgleichen zu wollen.
Verkehrte Welt
Das scheint schon eine verkehrte Welt zu sein: Die Saudis und andere arabische Länder unterstützen den Kampf, so muss man es wohl nennen, der neuen Regierung in Ägypten gegen die islamistischen Muslimbruderschaft, während der Westen die Islamisten derart unterstützt, dass er jetzt der vorläufigen Militärregierung in Ägypten, die die Muslimbrüder erbittert bekämpfen, den Hahn abdrehen will. Man bedenke, dass die Mursi trotz massiver antiwestlicher Politik und Parolen in ihrer Regierungszeit permanent aus dem Westen unterstützt wurde bis hin zur milliardenschweren Militärhilfe durch die Amerikaner. Fakt ist, dass der Westen, was die Politik in Ägypten angeht, kein Konzept hat und planlos und aktionistisch agiert.
Und in der aktuellen deutschen Berichterstattung hat man den Eindruck, dass viele Medien in der aktuellen Phase latent oder offen auf die Seite der Islamisten um Mursi stehen, wie in diesem zwei Beispielen der FAZ und der Zeit zu sehen ist.
Wenn in Ägypten jetzt durch die Radikalisierung der beiden unversöhnlich einander gegenüber stehenden Lager viele Tote zu beklagen sind, muss keine von vorn herein auf Zielverfehlung angelegte, stümperhafte, sich auch noch als moralisch verkaufende Reaktions-Politik her, die die Dinge für die Menschen bisher stets verschlechtert hat. Der Westen muss zu einer klaren außenpolitischen Linie finden. Frei von Ideologismen, Schwülsteleien, gutmenschlicher Überheblichkeit und demokratischem Sendungseifer.
Obama und die ziellose Politik des Westens
Festgehalten werden muss: Die Krise in Ägypten, die zugleich auch symptomatische Züge hat für den Status quo in den Ländern von Tunesien bis Syrien und darüber hinaus, hat ganz wesentlich eine Ursache und diese hat einen Namen. Diese Ursache heißt Barack Obama, der mindestens de facto die Politik des Westens vorgibt.
Der messianische Gigant unter den Elefanten im politischen Porzellanladen hat die Welt ein Stück weit verändert. Allerdings negativ. Der tatsächlich wohl beste Rhetoriker dieser Zeit hat mit seinem Change-Gerede und seinen Yes, we can-Floskeln aus dem Nichts heraus die Präsidentschaft in den USA erobert. Er besetzt die Hirne und Seelen des meinungsführenden linken (demokratischen) Lagers in den USA und er besetzt das öffentliche Denken im gesamten Westen. Ganz besonders die Medienleute sind ihm seit 2008 förmlich erlegen, wenn auch die Euphorie der Anfangsjahre der Obama-Ära ein bisschen kleinlauter geworden ist.
Es schien ein öffentliches "Grundgesetz", dass Obama einfach jede politische Kompetenz hat und dass er, insbesondere auf dem Gebiet des außenpolitischen Feldes, obwohl 2009 ein völliger Neuling auf diesem Gebiet, eben die Kompetenz für die Weltpolitik besäße.
Der gefährliche Anti-Amerikanismus
Bis Obama die politische Bühne betrat, war die Welt noch ganz ordentlich in schwarz-weiß eingeteilt. Der Anti-Amerikanismus gehörte zum guten Ton. Er war Mainstream und es gab einen "Teufel" und der hieß USA und der wurde von einem "Oberteufel" regiert und der hieß George W. Bush.
Und weil dieses Hassobjekt Bush jr. von ihm ausgemachte Schurkenstaaten bekämpfte, gab es bei den Bush-Hassern plötzlich sozusagen keine Schurkenstaaten mehr, sondern nur einen Schurken, wie eben Bush Junior, wie er genannt wurde, selbst. Es gab Zeiten, da wurde Bush jr. auch in den deutschen Medien so offen und so stark verteufelt, dass man den Eindruck hatte, als gäbe es daneben gar kein relevantes politisches Thema mehr. Mehr als einmal fielen in der deutschen Politik (Herta Däubler-Gmelin) und in den Medien (Ulrich Wickert) Vergleiche zwischen Bush und dem weltweit meist gesuchten Terroristen Osama Bin Laden. Solcherlei Stimmen gibt es bis heute in den Medien.
Und dann kam Obama, der nach der Lesart der Demokraten, der Linksliberalen, der Westlinken die Welt retten und paradiesisch verwandeln sollte. Und der reiste, weniger Monate im Amt, nach Ägypten und hielt an der Universität in Kairo in seiner in Wahrheit aufpeitschenden Art und Weise seine im Wahlkampf bereits angekündigte Grundsatzrede zu einem neuen Verhältnis zwischen den USA und dem Islam und den islamischen Ländern. Obama war offenbar im Rausch, denn er war scheinbar davon überzeugt, dass er die Welt mit ein paar Wörtern aus seinem Munde erneuern könnte und müsste.
Obamas präsidiale Stümperei
Einfach so nur um der schönen Rede willen, in höchstem Maße populistisch Außenpolitik und Religion in eine verpflichtende Korrelation zu setzen und dies ohne Konzept, ohne Anfang, ohne Ende, ohne Ziel, muss man als präsidiale Stümperei bezeichnen. Nach dem Motto: Liebe Welt, hör her, ich will, dass die Welt gut wird. Liebe Leute, hört her, ich will, dass ihr euch alle lieb habt - das ist nicht ehrenwerte Politik, sondern das ist eine traumtänzerische Sonntagsrede, mit denen Obama die Welt schon reichlich überflutet hat.
Der Libyen-Krieg, dem sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegen aggressive rot-grüne Anfeindungen auch aus den Medien widersetzte, erfüllte zwar den Zweck, dass Obama, wie jeder Präsident vor ihm, endlich auch seinen Krieg hatte, aber der Krieg war historisch gesehen kontraproduktiv. Er war falsch.
Bush hatte wenige Jahre zuvor einen menschenverachtenden Diktator, Saddam Hussein, entmachtet, aber ihm fehlte jedes Konzept für die Zeit nach der Entmachtung. Das scheint ein typisch amerikanisches Phänomen zu sein. Kriege kann man noch gewinnen, aber politisch versagen die Vereinigten Staaten regelmäßig. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vergleichsweise positiver Modellfall dafür, dass eine Nachkriegsordnung, an deren Herstellung die USA wesentlich beteiligt war, auch gut ausgeführt werden kann.
Die vergessene grüne Revolution
Die anti-islamistische Revolution junger, demokratischer, aufgeklärter, meist städtischer Kreise im Iran im Frühsommer 2009 hat Obama mit Sicherheit mit seiner ägyptischen Rede beflügelt, aber dann bekanntlich lieblos im Stich gelassen. Die bunten, die blumigen Revolutionen wie die orangene Revolution in der Ukraine oder die Jasmin-Revolutionen in Tunesien und eben Ägypten, seien, wie der Spiegel 2005 berichtete und wie man auch in der Wikipedia nachlesen kann, zum Teil von US-amerikanischen Stellen oder auch NGO's aus Amerika und Europa oder auch von Organisationen, die der Börsenspekulant George Soros mit seinen kruden politischen Vorstellungen finanziert und inspiriert, in einzelnen arabischen Ländern mit Geld, Logistik und einem regelrechten Revolutionsplan von innen heraus mindestens mit initiiert worden.
Unten wühlten also die Revolutionsromantiker und oben befeuerte Obama himself das sogenannte Revolutionsgeschehen. Allerdings wird die niedergeschlagene, sogenannte grüne Revolution 2009 im Iran in dem Artikel auf Wikipedia, und das ist symptomatisch, über die farbigen Revolutionen nicht einmal mehr erwähnt.
Die autokratischen Herrscher in den arabischen Staaten
Was Ägypten-Touristen jetzt beachten sollten
Die Beurteilung ist richtig, dass die Herrscher in Tunesien, in Libyen, Ägypten oder jetzt in Syrien wenig demokratisch und rechtstaatlich, sehr autokratisch und eben diktatorisch in ihren Länder regierten. Sie sorgten allerdings jeweils in ihren Ländern für bescheidenen Wohlstand und eine wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern, die sich nicht verstecken muss, die aber mit der Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern, die ihrerseits den verbesserten Verhältnissen geschuldet war, nicht standhalten konnte. Die USA und auch Europa unterhielten mit den Gaddafis und Mubaraks noch bis vor kurzem die allerbesten Beziehungen nach dem Motto, dass Ruhe in der Region das höchste Gut für die Menschen sei und dass eine Kontrolle islamistischer Bewegungen gut für die betroffenen Länder und auch gut für den Westen wäre.
Immerhin: Die Ereignisse von 1979 im Iran steckten den USA traumatisch in den Gliedern. 1979 hatten linke Kräfte im Iran und vor allem solche der Westlinken in Europa und in den USA den Schah von Persien bis aufs Blut bekämpft. Das Rennen machte aber die islamistische Bewegung eines Khomeini, der den Iran in eine Theokratie verwandelte, die bis heute Bestand hat und sich nach wie vor verfestigt. Die USA wurden von Khomenei vorgeführt. Die amerikanische Botschaft in Teheran wurde in Geiselhaft genommen.
Weltfremd
Statt dass der Westen aus dieser vermeidbaren Erfahrung gelernt hätte, benimmt er sich wie jemand, der unter Wiederholungszwang leidet. Das Motto, jetzt wollen wir aber doch mal die Demokratie endlich in Tunesien, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Syrien, Irak einführen, klingt gut, ist aber weltfremd, wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat. Ein Land wie Ägypten ist im Sinne etwa des deutschen Grundgesetzes gar nicht demokratiefähig. Es ist im Idealfall auf eine "kommode", vernunftbegabte Diktatur, angewiesen, (um hier Günter Grass Wort von der kommoden Diktatur etwas abgewandelt zu zitieren.)
Der wahrscheinlich größere Teil der Ägypter, der auf dem Land lebt, ist des Lesens und Schreibens nicht oder nur kaum mächtig. Das Durchschnittsalter ist sehr niedrig, die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Wie soll da eine demokratische Wahl unter mehreren Kandidaten im westlichen Demokratieverständnis ablaufen?
Mursi sei der erste demokratisch gewählte Regierungschef Ägyptens gewesen. An diesem Spruch beißt sich die westliche Politik und beißen sich auch die westlichen Medien fest und dies obwohl feststeht, dass Mursi seinerseits die Verfassungslage permanent manipuliert und drangsaliert hat, was letzten Endes die Ursache für seine Entmachtung ist.
Die Muslimbrüder haben den von der Entwicklung abgeschnittenen Menschen im Süden Ägyptens Wohlstand versprochen, den sie nicht liefern können und schon gar nicht ohne Hilfe aus dem verhassten Westen und Mursi ist wegen dieser Heilsversprechungen gewählt worden. Ist damit die Legitimation Mursis so überragend, dass sie alle anderen Argumente in den Schatten stellt?
Welche Parallelen!
Welche Parallelen: Der Schah von Persien, der den Westkommunisten in den sechziger Jahren ein feudaler Dorn im Auge war, hatte im Iran (mit der Zustimmung der Mehrheit der Iraner) eine Landreform auf den Weg gebracht, die Gleichberechtigung der Frau voran getrieben und eine flächendeckende Alphabetisierung in Gang gebracht. In diesen Reformen sah der spätere Sieger Khomeini den Angriff des Schah auf den Islam, weshalb er den Schah abschaffte.
Der sozialistische Nationalist Nasser hatte in den fünfziger Jahren ähnliche Ideen wie der Schah von Persien seinerseits in Ägypten implementiert. Sein Nachfolger Anwar as-Sadat setzte diese Politik und eine Normalisierung der Verhältnisse zu Israel fort, bis er von Islamisten im Jahr 1981 ermordet wurde. Zu seinem Begräbnis kamen drei ehemalige US-Präsidenten, ein deutscher Bundeskanzler und viele Regierungschefs dieser Welt. Auch Sadats Nachfolger Mubarak verstand sich als anti-islamistischer Autokrat, der zu seiner Person und seinem politischen Kurs keinen Widerstand duldete. Er garantierte keine politische, dafür aber wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit das Land jederzeit nach Belieben wieder verlassen und einzureisen zu können.
Das liebe böse Militär
Und dann kam der erste demokratisch gewählte Präsident Mursi und hatte nach dem Sturz Mubaraks nichts Besseres zu tun, als das Rad der Geschichte wieder zurück zu drehen und eine Islamisierung in Gang zu setzen, die dem Mursi-Regime in den westlichen Medien das Attribut "islamistisch" einbrachte.
Der Westen und hier vor allem die USA betrachteten diese Entwicklung hin zum Islamismus, um auf die Schizophrenie zurück zu kommen, mit unsympathischen Gefühlen, tun aber trotzdem so als sei Mursi irgendeine Inkarnation der Demokratie. Und nun haben sich die westliche Politik, aber auch die westlichen Medien in die erbärmliche Rolle gebracht, dass jetzt allgemein nur noch mit dem wirkungslosen Instrument gedroht wird: Liebes böses Militär, liebe neue Regierung in Ägypten, wir schätzen die Muslimbrüder als böse ein, aber euch Militärs mindestens genauso böse, also tut irgendwie was. Deeskaliert, einigt euch mit dem Muslimbrüdern und tut so, als wenn es die real existierenden Probleme in Ägypten gar nicht gibt. So ungefähr könnte man zusammenfassen, was augenblicklich westliche Ägyptenpolitik ist.
Die westlichen Gesellschaften
Und dann mischt auch noch der islamistisch orientierte und Mursi-Intimus Erdoğan in der Außenpolitik mit. Erdoğan schimpft scharf und hemmungslos auf den Westen (jetzt aktuell auch auf deren Ägyptenpolitik, nämlich, dass der Westen Mursi nicht an der Macht hielte), dem er sich allerdings die Türkei gleichzeitig als neues Mitglied der EU aufdrängt. Die westlich orientierten Kräfte in der Türkei, die jüngst den Aufstand gegen Erdoğan wagten, hat der Westen letzten Endes wieder fallen lassen. Und dies unter anderem, weil man auf den Nato-Partner Erdoğan angewiesen wäre, was nur noch ein großer Unsinn ist.
In Ägypten wird sichtbar, was sich auch ohne Beispiel jedem Betrachter erschließt, dass der Westen der Lage im Nahen Osten und in der weiteren Region nicht gewachsen ist.
Es sind aber nicht die westlichen Regierungen allein, die versagen. Es sind wesentliche Teile der westlichen Gesellschaften, die die Regierungen zum Versagen treiben. Dies lehrte auch die Erfahrung des Vietnamkrieges. Den Teilnehmern der jahrelangen und fanatischen westlichen Massenproteste Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre gegen den Vietnamkrieg, gingen die US-Regierung und die US-Armee, die in Vietnam gegen das Vorrücken einer kommunistische Diktatur kämpften, total auf den Geist, um es zu milde auszudrücken. Stattdessen unterhielten sie beste und geradezu liebevolle Verhältnisse zu den kommunistischen Diktatoren in Vietnam, die sie, unwissend und verblendet, als Volksbefreiungshelden auf ihre Fahnen schrieben. Sie verausgabten sich im Ho-Chi-Minh-Gebrüll und heute weiß jeder, was damals auch schon jedem offensichtlich war, dass dieser Ho Tschi Minh seinerseits ein brutaler Massenmörder war, ideologisch unterstützt von einem noch größeren Massenmörder namens Mao Zedong, um ein weiteres Idol der Westlinken zu nennen, die immer ihre eigenen demokratisch legitimierten Regierungen als das schlimmste Übel der Welt wahrnehmen können und wollen.
Klar sagen, was Sache ist
Der uralte Fall Vietnam zeigt, dass ein politisches Konzept für Ägypten und die Region, das diesen Namen verdient, voraus setzt, dass die Regierungen im Westen auch im Inneren eine möglichst große Mehrheit der Menschen mitnehmen, damit diese nicht jedes Konzept aus Unwissenheit oder aufgrund falscher Informationen wieder zerstören. Immerhin der Vietnamkrieg, der 1975 mit einer großen Niederlage für die Amerikaner und den Westen endete, wurde nicht in Vietnam verloren, sondern mitten in den Straßen der westlichen Metropolen.
Demokratie muss immer Farbe bekennen
Gute Politik muss sich immer nach außen und nach innen verständlich machen. Und wenn zum Beispiel ein Obama großtuerisch westliche Islampolitik ankündigt und schwülstige Turteleien vollführt, dann muss er auch klar sagen - und zwar beiden Seiten - was Sache ist. Zum Beispiel muss er die Frage beantworten: Gilt nun zum Beispiel das Grundgesetz oder gilt islamisches Recht. Welches Recht hat im Kollisionsfall Vorrang?
Sehr viele Fragen existenzieller Art müssen entschieden werden. Es wäre ja in Ordnung, wenn ein Obama oder eine Merkel im Konfliktfall muslimisches Recht für die Zukunft vorrangig sehen, nur Taktieren und die Konflikte selber erzeugen, die zu lösen man vorgibt, das ist keine Lösung. Das ist keine gute Politik. Das ist überhaupt keine Politik. Was will der Westen, der sich mit Geld und Militär und Manpower und dem teuren Bezahlen von Rohstoffen in der Region engagiert überhaupt mit seinem Einfluss bewirken?
Will der Westen eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild? Will er die genau nicht? Welche Wertvorstellungen werden verfolgt. Solange diese Fragen verdrängt und im Dunkeln gehalten werden, weiß niemand im Westen selber und auch niemand sonst auf der Welt, was die Politik des dominierenden Westens eigentlich will, wozu sie gut sein könnte und was sie bewirken kann. Demokratie muss immer Farbe bekennen und sich täglich neu vitalisieren.
Bleibt anzumerken: weder der Antiamerikanismus noch ein sehr latenter und zugleich auch virulenter Hass auf den Westen insgesamt konnte von der Obama-Politik abgebaut werden. Das Gegenteil trifft zu. Der Einfluss islamistischer Gruppen auf die Politik des Westens hat zugenommen, und dies ohne jeden politischen Mehrwert. Die Hilflosigkeit der EU, die permanent tagt, ohne zu großen Würfen zu gelangen, ist nicht geeignet der orientierungslosen amerikanischen Politik ein Korrektiv entgegen zu setzen.
