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Bettina Röhl direkt

Israel hängt am Tropf des Westens

Bettina Röhl Publizistin

Die Mörder von drei jungen Israelis haben ihr Ziel erreicht. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist erneut in eine heiße militärische Phase geraten. Es ist der Westen, der eine erhebliche Mitverantwortung an dieser Lage trägt.

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Israelische Artillerie-Stellung Quelle: dpa

Israel hängt am Tropf des Westens. Das ist eine harte Feststellung der harten Realität. Zwar ist Israel Teil des Westens - geographisch allerdings beheimatet in einer Insellage im Zentrum des Nahen Ostens. Aus historischer Sicht war die Lage Israels in Zeiten des Kalten Krieges zwar schwierig, aber noch Gold - verglichen mit der Lage seit Ende der in Ost und West geteilten Welt.

Einst unterstützten die Sowjetunion und auch die untergegangene DDR ganz selbstverständlich die im Prinzip kommunistisch eingestellten (und grundsätzlich gerade nicht islamischen) palästinensischen Terroristen, die sehr schnell die Interessen der Mehrheit der Palästinenser vertraten. Aus ihnen ist der im November 2004 diplomatisch anerkannte Friedensnobelpreisträger Jassir Arafat hervorgegangen, der mit seiner PLO bei seinen Landsleuten Anerkennung fand und durchaus moderieren konnte.

Fünf Fakten über Israel

Die berühmte Kalaschnikow war das Wahrzeichen der säkularen Terroristen der Fatah und der PLO um ihre Führungsfigur Arafat. Gegen Arafats PLO trat spätestens seit 1988 - früher gab es schon die Muslimbruderschaft -, die islamisch-islamistische Hamas auf den Plan, die seit 2006 inzwischen wahrscheinlich stärkste Kraft im Gazastreifen.

Religiöse Komponente

Damit ist die politisch säkulare Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern - die in Zeiten des Kalten Krieges schon kompliziert genug war -, um eine andere, nämlich religiöse Komponente erweitert und erschwert worden. Der oberste präsidiale Repräsentant nach außen ist zwar nach wie vor Mahmud Abbas. Aber seine Position ist schwach, wenn nicht gar sehr schwach. Und die Hamas ist seit 2007 bereits an der Macht, konkurrierend mit islamistischen Splittergruppen.

Die Kräfte, die den zukünftigen Staat Palästina, den es geben muss und den es geben wird, zu einem Gottesstaat formen wollen, erstarken regelmäßig. Und zwar dann, wenn sich die Spannungen wie derzeit mit Waffengewalt entladen. Das weiß man auf israelischer wie auf palästinensischer Seite sehr genau.

Die Republikaner im großen Bruderland Israels, den Vereinigten Staaten, haben traditionell eine bedingungslose Unterstützung Israels demonstriert und auch geleistet. Das war eine klare Haltung, eine klare Botschaft, die auch für an und für sich bereits Politik war. Die Demokraten in den USA leisteten zwar ebenfalls volle Unterstützung für Israel, aber doch mit mehr Fragezeichen versehen.

Nach dem Ende der Präsidentschaft des im Westen weithin verhassten George W. Bush trat der Demokrat Barack Obama, messiasgleich gefeiert, die Führung der westlichen Welt an. Seine Außenpolitik gehört allerdings zu den Schwachpunkten seiner Regierung. Viel versprochen haben sich allzu viele Menschen von Obama, auch im Nahen Osten.

Schwindende Rolle

Es war im Westen in Mode, die Außenpolitik der Bush-Regierung zu kritisieren - oder gleich vernichtend abzuqualifizieren. Obama ist dagegen nicht wirklich kritisierbar. Das ist allerdings auch sein größtes politisches Talent, dass man ja auch nicht kleinreden sollte.

In der Sache allerdings wird er nicht mit starken Leistungen in die Geschichte eingehen. Was Israel und den Nahen Osten anbelangt, ist es durchaus ein Negativum, dass Obama eine Politik zeigt, die inkonsistent ist, es allen Seiten recht machen will, dabei aber kein wirkliches Ziel erkennen lässt. Eine Politik, innerhalb derer Israel eine schwindende Rolle spielt.

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