Bettina Röhl direkt: Klar sagen, was Sache ist

Das Jahr der Proteste

Das Jahr der Proteste

Der Arabische Frühling

Zine el-Abidine Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al-Gaddafi: Die Revolutionswelle in Nordafrika, bekannt geworden unter dem Namen „Arabischer Frühling“, hat gleich drei Machthaber aus dem Amt gefegt. Zuerst protestierten die Menschen in Tunesien gegen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sowie gegen Polizeigewalt, später auch gegen die Regierung. Am 25. Januar gehen auch im Nachbarland Ägypten die Menschen auf die Straße. 18 Tage später muss Machthaber Mubarak abtreten; in Libyen wehrt sich Gaddafi und bombardiert sein eigenes Volk. Am 20. Oktober töten ihn Rebellen.

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Occupy-Wall-Street-Bewegung

99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im September von New York aus um die Welt geht, glaubt, die Massen hinter sich zu haben. Die Demonstranten gehen gegen die Macht der Banken auf die Straße. Sie wollen nach eigenen Angaben „nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen“. Auch in Frankfurt campieren Studenten, Globalisierungskritiker und Künstler im Bankenviertel. In New York räumt schließlich die Polizei den besetzten Zuccotti-Park, in Frankfurt ebbt der Protest kurz darauf von alleine ab.

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Streit um Stuttgart 21

Nie zuvor hat ein Bahnhofsbau derart hohe Wellen geschlagen. Stuttgart 21, der geplante Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, hat Zehntausende mobilisiert, die Regierung gestürzt und erstmals einen Grünen-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten gehoben. Das Projekt wurde1994 der Öffentlichkeit vorgestellt, doch erst 17 Jahre später wird das Verkehrsprojekt zum Politikum. Nachdem das Projekt immer teurer und die Kommunikation von Bahn und Landespolitik einsilbiger wurden, wird der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus abgewählt. Die Grünen werden zweitstärkste Fraktion, Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle. Doch die Demonstrationen gehen weiter. Durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei werden Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Einer von ihnen, der Ingenieur Dietrich Wagner, ist nahezu erblindet. Am 9. Oktober gehen mindestens 63.000 Menschen auf die Straße. Eine Volksabstimmung über die Zuschüsse des Landes zum Bahnhofsprojekt im November gewinnen schließlich aber die Projektbefürworter.

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Proteste gegen Sparmaßnahmen

Jahrelang haben die südeuropäischen Eurostaaten über ihre Verhältnisse gelebt. 2011 folgte das böse Erwachen. Die Schuldenberge türmen sich immer höher, der Euro ist in Gefahr. Der Druck aus Brüssel zur Konsolidierung der Haushalte nimmt zu, Griechenland, Spanien und Italien müssen den Gürtel enger schnallen. Vielerorts gehen die Menschen auf die Straße, zum Teil eskaliert die Gewalt.

Nicht gegen Reformen und Sparanstrengungen, sondern gegen den Euro und Europa an sich…

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Wut über die Euro-Rettung

… versammeln sich am 14. Dezember etwa 5000 Demonstranten in Polen zu einem „Unabhängigkeitsmarsch“. Sie protestieren gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels wenige Tage zuvor. Kern der Kritik ist die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass sich die Eurostaaten künftig einer strengeren Überwachung aus Brüssel unterziehen sollen. Die Demonstranten schwenken polnische Flaggen und rufen „Schande“.

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Krawalle in Tottenham

Am 6. August geht aus Tottenham, einem sozial schwachen Stadtteil in London, eine Welle von Krawallen und Plünderungen aus, welche sich innerhalb von wenigen Tagen auch auf Liverpool, Birmingham, Manchester und Bristol überträgt. Ursache ist der Tod des dunkelhäutigen 29-jährigen Mark Duggan, der unter ungeklärten Umständen von einem Polizisten getötet wurde. In den Abendstunden schlägt der Protest der frustrierten Jugendlichen in Gewalt um. Die Menge attackiert Polizisten, plündert und zerstört Geschäfte und zündet Autos an.16.000 Polizisten sind nötig, um Ruhe in die britische Hauptstadt zu bringen.

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Studentenstreiks in Chile

Sie ist hübsch, eloquent und kompromisslos: Studentenführerin Camila Vallejo ist das Gesicht des chilenischen Bildungsprotests. Bis zu 150.000 Menschen gehen im Sommer für Chancengleichheit und gegen hohe Studiengebühren auf die Straße. „Die Regierung garantiert Bildung nicht als ein universales Recht, sondern nur für einige Wenige“, erklärt Vallejo laut BBC Mundo nach dem Abbruch von Gesprächen zwischen Regierung und Studenten. In den Augen der Demonstranten bietet das chilenische Bildungssystem sowohl den Armen als auch der Mittelschicht keine Chance auf eine Karriere. In der Tat ist die Hochschulausbildung in Chile teuer: Im Schnitt starten die heimischem Studenten mit rund 60.000 Dollar Schulden ins Berufsleben.

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Der uralte Fall Vietnam zeigt, dass ein politisches Konzept für Ägypten und die Region, das diesen Namen verdient, voraus setzt, dass die Regierungen im Westen auch im Inneren eine möglichst große Mehrheit der Menschen mitnehmen, damit diese nicht jedes Konzept aus Unwissenheit oder aufgrund falscher Informationen wieder zerstören. Immerhin der Vietnamkrieg, der 1975 mit einer großen Niederlage für die Amerikaner und den Westen endete, wurde nicht in Vietnam verloren, sondern mitten in den Straßen der westlichen Metropolen.

Demokratie muss immer Farbe bekennen

Gute Politik muss sich immer nach außen und nach innen verständlich machen. Und wenn zum Beispiel ein Obama großtuerisch westliche Islampolitik ankündigt und schwülstige Turteleien vollführt, dann muss er auch klar sagen - und zwar beiden Seiten - was Sache ist. Zum Beispiel muss er die Frage beantworten: Gilt nun zum Beispiel das Grundgesetz oder gilt islamisches Recht. Welches Recht hat im Kollisionsfall Vorrang?

Sehr viele Fragen existenzieller Art müssen entschieden werden. Es wäre ja in Ordnung, wenn ein Obama oder eine Merkel im Konfliktfall muslimisches Recht für die Zukunft vorrangig sehen, nur Taktieren und die Konflikte selber erzeugen, die zu lösen man vorgibt, das ist keine Lösung. Das ist keine gute Politik. Das ist überhaupt keine Politik. Was will der Westen, der sich mit Geld und Militär und Manpower und dem teuren Bezahlen von Rohstoffen in der Region engagiert überhaupt mit seinem Einfluss bewirken?

Will der Westen eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild? Will er die genau nicht? Welche Wertvorstellungen werden verfolgt. Solange diese Fragen verdrängt und im Dunkeln gehalten werden, weiß niemand im Westen selber und auch niemand sonst auf der Welt, was die Politik des dominierenden Westens eigentlich will, wozu sie gut sein könnte und was sie bewirken kann. Demokratie muss immer Farbe bekennen und sich täglich neu vitalisieren.

Bleibt anzumerken: weder der Antiamerikanismus noch ein sehr latenter und zugleich auch virulenter Hass auf den Westen insgesamt konnte von der Obama-Politik abgebaut werden. Das Gegenteil trifft zu. Der Einfluss islamistischer Gruppen auf die Politik des Westens hat zugenommen, und dies ohne jeden politischen Mehrwert. Die Hilflosigkeit der EU, die permanent tagt, ohne zu großen Würfen zu gelangen, ist nicht geeignet der orientierungslosen amerikanischen Politik ein Korrektiv entgegen zu setzen.