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Bettina Röhl direkt

Die kopflose Ägyptenpolitik des Westens

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Klar sagen, was Sache ist

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS

Der uralte Fall Vietnam zeigt, dass ein politisches Konzept für Ägypten und die Region, das diesen Namen verdient, voraus setzt, dass die Regierungen im Westen auch im Inneren eine möglichst große Mehrheit der Menschen mitnehmen, damit diese nicht jedes Konzept aus Unwissenheit oder aufgrund falscher Informationen wieder zerstören. Immerhin der Vietnamkrieg, der 1975 mit einer großen Niederlage für die Amerikaner und den Westen endete, wurde nicht in Vietnam verloren, sondern mitten in den Straßen der westlichen Metropolen.

Demokratie muss immer Farbe bekennen

Gute Politik muss sich immer nach außen und nach innen verständlich machen. Und wenn zum Beispiel ein Obama großtuerisch westliche Islampolitik ankündigt und schwülstige Turteleien vollführt, dann muss er auch klar sagen - und zwar beiden Seiten - was Sache ist. Zum Beispiel muss er die Frage beantworten: Gilt nun zum Beispiel das Grundgesetz oder gilt islamisches Recht. Welches Recht hat im Kollisionsfall Vorrang?

In Arbeit
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Sehr viele Fragen existenzieller Art müssen entschieden werden. Es wäre ja in Ordnung, wenn ein Obama oder eine Merkel im Konfliktfall muslimisches Recht für die Zukunft vorrangig sehen, nur Taktieren und die Konflikte selber erzeugen, die zu lösen man vorgibt, das ist keine Lösung. Das ist keine gute Politik. Das ist überhaupt keine Politik. Was will der Westen, der sich mit Geld und Militär und Manpower und dem teuren Bezahlen von Rohstoffen in der Region engagiert überhaupt mit seinem Einfluss bewirken?

Will der Westen eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild? Will er die genau nicht? Welche Wertvorstellungen werden verfolgt. Solange diese Fragen verdrängt und im Dunkeln gehalten werden, weiß niemand im Westen selber und auch niemand sonst auf der Welt, was die Politik des dominierenden Westens eigentlich will, wozu sie gut sein könnte und was sie bewirken kann. Demokratie muss immer Farbe bekennen und sich täglich neu vitalisieren.

Bleibt anzumerken: weder der Antiamerikanismus noch ein sehr latenter und zugleich auch virulenter Hass auf den Westen insgesamt konnte von der Obama-Politik abgebaut werden. Das Gegenteil trifft zu. Der Einfluss islamistischer Gruppen auf die Politik des Westens hat zugenommen, und dies ohne jeden politischen Mehrwert. Die Hilflosigkeit der EU, die permanent tagt, ohne zu großen Würfen zu gelangen, ist nicht geeignet der orientierungslosen amerikanischen Politik ein Korrektiv entgegen zu setzen.

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