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Bettina Röhl direkt

"Sandy" for President

Bettina Röhl Publizistin

Es ist eine politische Katastrophe, wenn man es zulässt, dass Naturkatastrophen Politik machen. Das Weltgeschehen darf nicht von der Tageslaune Poseidons, dem Gott der Meere und des Sturms, abhängen.

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Von Bibo bis Swing State - Was Sie zur US-Wahl wissen müssen
.Ann Romney: 63, Ehefrau, Mutter von fünf Söhnen, Großmutter von 16 Enkelkindern. Vorliebe für Hosenanzüge und Hemdkleider. Beim zweiten Fernsehduell lieferte sie sich mit Gegenspielerin Michelle Obama (48) ein knalliges Duell: Wem das pinke Dress wohl besser steht? Quelle: REUTERS
Bibo (Big Bird): Gelber Riesenvogel aus der „Sesamstraße“. Vom Aussterben bedroht, weil Romney im ersten TV-Duell ankündigte, dem Heimatsender der Sesame Street ( PBS) die Mittel kürzen zu wollen. Ein gefundenes Fressen für Obamas Wahlhelfer. Quelle: dpa
Clint Eastwood: Hollywood-Legende und Werbeträger für die Republikaner. Er sorgte jedoch auf deren Parteitag für große Verwirrung, indem er minutenlang mit einem leeren Stuhl diskutierte. Sein imaginärer Gesprächspartner: US-Präsident Barack Obama. Quelle: REUTERS
Debbie Nelson puts out signs for U.S. Presidential hopeful and Republican Mitt Romney outside the Community Center & Veterans of Foreign Wars post in Apopka Quelle: Reuters
Election Day (Wahltag): Kein Sonntag wie hierzulande, sondern in den USA alle vier Jahre der Dienstag nach dem ersten Montag im November – und das seit mehr als 160 Jahren schon. Dieses Mal fällt der Election Day auf den 6. November. Quelle: dpa
President Barack Obama walking to St. John's Episcopal Church in Washington from the White House with his daughters Sasha, left, and Malia Quelle: dapd
Delegates from Texas wearing cowboy hats gather on the floor of the Republican National Convention in the Tampa Bay Times Forum in Tampa, Quelle: dapd

Kaum war "Sandy" aus der Vereinigung unterschiedlicher meteorologischer Formationen entstanden, warf sie ihre langen Schatten auch schon voraus. Der Jahrtausendsturm genannte Hurrican fegte über Kuba, Haiti und das Meer hinweg, um am Dienstag/Mittwoch vergangener Woche an der Ostküste der USA in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen.

Bevor "Sandy", die oder der dann doch nicht ganz die angekündigte und geradezu herbei geredete Jahrtausendkatastrophe wurde, die US-Küste erreichte, begann die mediale Kettenreaktion. Ein Journalist rief es dem anderen zu und viele vereinigten sich zu der bedächtigen, allwissenden, hoffenden, befürchtenden Meute, die die Öffentlichkeit manipulativ (ohne sich im Klaren zu sein, was sie eigentlich tun)in die Frage hineintrieb: schafft Obama wenigstens mit Unterstützung von "Sandy" seine Wiederwahl?

Formuliert wurde das natürlich anders. Die Fragen: wem nützt "Sandy"? Nützt sie dem Amtsinhaber, kann der mit gutem Katastrophenmanagement punkten, werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt und das Demoskopen-Ohr wird ins Volk hinein gerichtet, ob "Sandy" schon für den Amtsinhaber wirksam geworden sei.

Zwar hieß es vor "Sandy" die Wahl sei offen und auch seitdem "Sandy" meteorologisch gesehen Geschichte ist, heißt es wieder die Wahl sei offen, aber Obama hätte dann wohl doch dank "Sandy" ein Näschen vorn.

Hier liegen Romney und Obama Kopf an Kopf

Wem nützt "Sandy"?

Der Hurricane hat nach vorläufigen Schätzungen 100 Menschen das Leben gekostet und massiv in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen und einen Sachschaden von ca. 20 Milliarden Dollar verursacht. Eine fürwahr verheerende Naturkatastrophe!

Obama sei mit einem Regierungshubschrauber über die am schlimmsten von "Sandy" heimgesuchten Gebiete nördlich und südlich von New York geflogen, um sich ein eigenes Bild zu machen, war eine Nachricht, die ernsthaft am Tag danach in einer Attitüde in den Medien verkündet wurde, als sei ein komfortabler Helikopterausflug ein wer weiß wie geniales Krisenmanagement.

Obama hat in Sachen "Sandy" nicht mehr und nicht weniger geleistet, als es ihm im Rahmen seiner Präsidentenkompetenzen zukam und auch das Lob, das Obama selbst von republikanischen Verantwortlichen aus der Region bekam, siehe der Bürgermeister... lag objektiv neben der Sache. Natürlich hat Obama versucht im Angesichte einer nicht mehr ausgeschlossenen Wahlniederlage für ihn "Sandy" auszunutzen und aus der Bundeskasse soviel Geld wie möglich für die Regionen ganz schnell rauszuschlagen. So ist es nicht ganz unverständlich, wenn sich Politiker aus den Regionen, denen das Leid vieler Bürger auch an die Nerven gegangen ist, überschwänglich dankbar für den versprochenen Geldfluss zeigen.

Verfassungsethisch bedenklich

Verfassungsethisch wird es aber möglicherweise sogar bedenklich, wenn im Endspurt eines Wahlkampfes, der fast sechs Milliarden Dollar gekostet hat, einzelne politische Lokalmatadore "Sandy" höchst fahrlässig de facto mit einer geradezu demokratischen Potenz versehen. Es ist eine politische, eine konstitutionelle und auch eine demokratische Katastrophe, wenn man es zulässt, dass Naturkatastrophen Politik machen, dass also ein Sturm, der sich ausgeblasen hat und der konkret nimmer wiederkehrt, in den USA für die nächsten vier Jahre weltpolitische Bedeutung erlangt.

In Wirklichkeit nur eingeschränkt demokratiefähig

Wie groß der Schaden wirklich ist
New Jersey: Ein Mann verzweifelt wegen der Zerstörung, die der Wirbelsturm "Sandy" hinterlassen hat. „Sandy“ hat den Flugverkehr in Teilen der USA und bis nach Übersee lahmgelegt. Seit Samstag seien 16 271 Flüge ausgefallen, berichtete das Flugportal Flightstats. Die meisten Ausfälle gab es demnach am Montag, als der Sturm über die Ostküste hinwegfegte.Zudem könnte der Wirbelsturm im Nordosten der USA nach Schätzungen des Informationsdienstes IHS Global Insight einen wirtschaftlichen Gesamtschaden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar (38,7 Milliarden Euro) verursachen. Die Analysten rechneten mit direkten Schäden von rund 20 Milliarden Dollar und Gewinneinbußen von bis zu 30 Milliarden Dollar. Nach Auffassung von Ökonomen dürfte der Sturm der Volkswirtschaft der USA langfristig allerdings keinen weiteren Schaden zufügen."Es gibt keinen Grund zu glauben, dass der Hurrikan der bereits schleppenden Wirtschaft die Beine wegtritt", sagte die Chefökonomin der TD Bank, Beata Caranci, am Dienstag. Vielmehr dürften Investitionen in Reparatur und Wiederaufbau nach dem Sturm die entgangenen Umsätze ausgleichen. (Quelle: dpa&dapd) Quelle: dapd
Der Ferienort Atlantic City, im Bundestaat New Jersey: Hier kommen die Menschen am Wochenende zum pokern - Atlantic City ist für seine Casinos bekannt, das Glücksspiel ist hier legal. Hier drehte Martin Scorsese Teile seines Film "Die Farbe des Geldes". Gut möglich, dass sich hier niemand mehr so schnell zum zocken verirrt: Der Hurrikan Sandy hat Atlantic City komplett überschwemmt, der Boardwalk, die historische Uferpromenade aus Holz, teilweise weggespült. Quelle: dapd
Eine unterirdische Parkanlage im New Yorker Finanzviertel hat es schwer erwischt; die Wagen befinden sich fast komplett unter Wasser. Quelle: dapd
In Hoboken, New Jersey befinden sich nach dem Sturm diese Taxen unter Wasser. Quelle: dapd
Wasser und Regen an der Küste des Landes, schwere Schneefälle im Landesinnere: In West Virginia hat "Sandy" die Menschen unter fast 30 Meter Schnee begraben. Auch hier viel der Strom aus - für 264,000 Personen. Straßen wurden gesperrt. Quelle: dapd
Autos, Wohnwagen und Boote stehen dort, wo sie nicht stehen sollten: In der Nähe von Point Pleasant Beach, New Jersey, liegt ein Boot nach dem Sturm auf den Broadway Avenue. Quelle: REUTERS
In New York ist Battery-Park-Unterführung komplett überschwemt. Quelle: dpa

Die von Amerika nach wie vor beherrschte Weltpolitik, das von den USA dominierte, global vernetzte gesamte politische Geschehen innerhalb der USA selber, die Sozialpolitik, die Steuerpolitik, die Umweltpolitik, dürfen nicht von der Tageslaune Poseidons, des Gottes der Meere und der Wellen und der Winde, abhängig sein. Weltpolitik darf nicht die Funktion von Wetterlaunen sein.

Schlimm genug, dass nur gut 100 Millionen US-Amerikaner mit ihrer Stimme am 6.November Weltpolitik machen. So liegen die Machtverhältnisse, dass die USA die letzte Supermacht sind, deren von der Verfassung reichlich mit Macht beschenkter Präsident von Bürgern gewählt wird, die sich für Außenpolitik vergleichsweise wenig interessieren. Wenn dann auch noch eine durch und durch medialisierte Werbeshow der Kandidaten, Wahlkampf genannt, von einem einzigen Wind namens "Sandy" beeinflusst wird, dann muss das bedenklich stimmen. Ein solches System, das derart in die Meta-Welt medialisierter Öffentlichkeiten hoffnungslos verfangen ist, ist in Wahrheit nur eingeschränkt demokratiefähig

Ob Obama "Sandy" heldenhaft entgegengetreten ist, wird sich erst später wirklich beurteilen lassen. Entscheidend für eine Wahl wäre allenfalls, ob der eine Kandidat das bessere Krisenmanagement als der andere Kandidat zustande bringt. 20 Milliarden Sachschaden sind im Vergleich zu 16 Billionen Haushaltsdefizit der Obama-Administration ökonomisch gesehen Peanuts.

Die Medien unterstellen dem Wählern, den Bürgern, den Menschen regelmäßig, dass sie politikverdrossen seien, eines der unsinnigsten Wörter der Zeit, dass sie den Politikern da Oben misstrauten und das sie der Politik immer wieder enttäuscht den Rücken zukehrten. Die Finanzmärkte handelten irrational, die Wirtschaft sei vor allem Psychologie. Auch die Politik sei Psychologie, na klar, aber nun gilt es endlich auch festzuhalten, dass auch der Wähler, der sich von "Sandy" oder einer Oderflut, um einen Blick auf die deutsche Politik vor zehn Jahren zu werfen, bei seiner Entscheidung über das politische Ganze der nächsten Wahlperiode beeinflussen lässt, ein großer Irrationalist ist.

"Sandy" ist nur ein Beispiel

Auch die Wahl und der Wähler sind Psychologie. "Sandy" ist nur ein Beispiel. Geschehnisse, die mit den politischen Alternativen einer ganzen bevorstehenden Legislaturperiode nichts zu tun haben, haben in von Medien majorisierten Demokratien einen ungesunden Einfluss.

Ausland



Der Wähler ist mit der zunehmenden Komplexität der Politik zumeist überfordert. Das ist an sich nichts Neues. Aber eine Demokratie muss jeden Tag aufs Neue darauf bedacht sein, die gesellschaftsdynamischen Prozesse immer wieder herunter zu brechen und zu rationalisieren. Mit der Fokussierung auf einzelne Themen, die im Vergleich zum politischen Kosmos, um den es im Tagesgeschäft von Moment zu Moment immer wieder geht, wahrhaft nur Krümel sind, werden die Gesellschaft insgesamt und werden die Wähler abgespeist und unangemessen beschäftigt. Man könnte auch sagen die Wähler und die Öffentlichkeit leisten diese zufälligen Fokussierungen selber.

Als die SPD in den sechziger und siebziger Jahren noch themensetzende Partei war, wurden Bundestagswahlen mal mit dem Thema "Abtreibung" und mal mit dem Thema der nationaldeutschen sogenannten "Ostpolitik" gewonnen. Seitdem die Grünen die Themensetzungspartei sind, sind abwechselnd, Bahnhöfe oder Atomkraftwerke oder Bäume oder ein Adler oder eine Schulklasse mit 25 Schülern und 25 Niveaus entscheidend.

Die Gesellschaften verlieren zu sehr das Ganze aus den Augen und die Wähler unterliegen diesem Irrtum als Teil der Gesellschaft naturgemäß auch. Man wird es sicher nie mit Gewissheit erfahren, ob "Sandy" Obama ein zweites Haus gepustet hat oder es gerade nicht schaffte, weil man den Einfluss des Windes nie wird exakt qualifizieren oder quantifizieren könnten.

Was man aber mit Gewissheit feststellen darf, ist, dass es besser wäre "Sandy" oder andere Naturereignisse und Katastrophen gar nicht erst mit einer solchen unangemessenen politischer Relevanz aufzublasen.

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