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Bettina Röhl direkt Wo bleibt die Obama-Doktrin?

US-Präsident Barack Obama fährt im Nahost-Konflikt einen gefährlichen Schlingerkurs. Jetzt zeigt sich: Er ist ein Schönredner - aber kein Macher.

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Obama ist in weltpolitischen Fragen mehr gefragt denn je. Quelle: AP

Dem begnadeten Rherotiker und Schnellredner Barack Obama mangelt es an politischer Substanz. Obama ist ein Schönredner, er ist kein Macher. In der Halbzeit seiner zweiten Regierungsperiode steht Obama vor einem großen Scherbenhaufen seiner Außen-und Weltpolitik.

Das wollen all die Obama-Unterstützer, die es immer noch reichlich gibt, hartnäckig nicht wahrhaben. Die Obama-Euphorie hat sich zwar erheblich abgekühlt, und der messianische Auftritt Obamas zieht auch nicht mehr so wie einst. Doch die Überheblichkeit, mit der die Obama-Unterstützer vor allem sich selbst attestierten, politisch unfehlbar auf der richtigen Seite zu stehen, verhindert einen klaren öffentlichen Blick auf Obamas Werk.

Friedensnobelpreis entwertet

Es waren Obamas Phantastereien von einer schönen neuen Welt, die einen arabischen Frühling und sogar kurz einen iranischen Frühling initiierten - oder mindestens entscheidend förderten. Einen arabischen Frühling, der per Saldo mehr Schaden angerichtet hat als Nutzen. Und zuvörderst einen iranischen Frühling 2009, der niedergeschlagen wurde, während Obama wegschaute. Am Ende seines ersten Amtsjahres hatte Obama den Friedensnobelpreis kassiert, der seitdem ein bisschen entwertet ist.

Noch Jahre nach Obamas Einzug ins Weiße Haus stand unter allen Obama-Unterstützern fest, dass für alles Böse der Amtsvorgänger George W. Bush verantwortlich sei. Inzwischen sind die unverbesserlichen, ewig bösen rechtskonservativen Kräfte in Amerika schuld. Sie hinderten Obama daran, die von ihm erhofften Wunder auch tatsächlich zustandezubringen. Obama ist zu einem Mister Do-little geworden.

Fakten zum Terror im Irak

Wer wenig tut und möglichst nichts entscheidet, kann keine Fehler machen. Das scheint Obamas Maxime geworden zu sein. Jetzt mehren sich in Amerika und in Europa die Stimmen - gerade aus dem politisch korrekten Lager -, die öffentlich sagen, dass man erstens die Terrorgruppe IS bekämpfen müsse und dass dafür zweitens Luftschläge nicht ausreichten. Deshalb raten sie zum Einsatz von Bodentruppen, den sie sogar für unumgänglich erklären.

IS auf europäischem Boden verbieten? Nein, das kommt für dieselben Leute offenbar nicht in Betracht. Aber die Amerikaner, denen man immer wieder die Rolle des Weltpolizisten vorgeworfen hat, sollen es jetzt im Nahen und Mittleren Osten und überall sonst an den Brennpunkten dieser Welt richten.

Obama ist Mister Konzeptlos

Auch Obama wollte seinen Krieg. Deswegen hatte er seinen Libyenfeldzug unternommen: Chirurgisch sauber aus der Luft. Trotzdem erzeugte dieser Krieg wesentlich mehr Tote und Verletzte sowie eine wesentlich instabilere Lage als das Gaddafi-Regime selber oder eine westliche Gaddafi-Politik sie je erzeugt hätten. Hätte der Westen ein Konzept gehabt, wie eine Politik gegenüber den Staaten des Maghreb, des Nahen und Mittleren Ostens aussehen könnte, dann wäre der Welt viel Leid erspart geblieben.

USA verschärft den Ton gegenüber Russland

Zugegeben, all die Gaddhafis, Mubaraks und Assads waren und sind weder Engel noch Demokraten im westlichen Sinn. Aber bis jetzt hat es den historischen Anschein, dass die alten Regime keinen schönen, aber einen relativ stabilen Frieden in der Region garantierten.

Und man muss feststellen, dass die vom Westen wesentlich mitverursachten Umbrüche in den Regionen wesentlich mehr Leid und auch vor allem Tod gebracht haben, als es beim Fortbestand der alten Regime denkbar gewesen wäre.

Die westlichen Medien haben sich in Selbstbeweihräucherung ergangen und ihre große Yasmin-Revolution schwelgerisch gefeiert. Dies allerdings auf eine tragisch-peinliche Weise zu früh.

Die Realität war vorhersehbar und sie wurde auch von einigen wenigen vorher gesehen - wie es auch einige wenige gab, die gegen den Mainstream vor der maßlosen Überschätzung Obamas gewarnt hatten. Und was macht Obama seit vielen Wochen? Er spielt Golf, legt die Hände in den Schoß und denkt.

Der gern als der mächtigste Mann der Welt bezeichnete US-Präsident ist gut beraten, wenn er nachdenkt. Aber er ist vorrangig zum Handeln da, zum richtigen Handeln. Das gleichzeitige Denken gehört zum Handeln. Und das Handeln eines Politikers erschöpft sich auch in Krisenzeiten nicht darauf, mit bärenstarken Gesetzen oder gar mit bärenstarken Waffen herumzufuhrwerken.

Politisches Handeln besteht auch darin, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur richtigen Sache das Richtige zu sagen - und dann diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

Obama indes ist konzeptlos. Und seine Nato-Partner richten sich in dieser Konzeptlosigkeit ein. Sie gaukeln den Menschen vor, dass außerhalb Europas und im Westen alles bestens in Ordnung wäre.

Die Europäer haben sich bequem in ihrer Appeasementpolitik eingerichtet. Dickbräsig und breitbeinig tragen sie auf ihren Fahnen vor sich her, dass sie ihre Armeen zusammengeschrumpft und eingedampft haben, weshalb in Krisensituationen die Lage faktisch gesehen ganz einfach ist: Entweder die mit dem berühmten politisch-korrekten Antiamerikanismus befehdeten Amerikaner tun was - oder es passiert gar nichts.

Kein Wunder, dass in einer Situation nun doch wieder nach dem großen gehassten und geliebten Bruder von jenseits des großen Teiches gerufen wird. Peinlich nur, dass die George W. Bush-Hasser, die den Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak oder aus Afghanistan wollten, jetzt diejenigen sind, die genau das verlangen.

In Krisensituationen geht es indes nicht um Rechthaben. In Ausnahmesituationen geht es sogar weniger um Recht und Völkerrecht. Stattdessen geht es um eine übergeordnete, der Menschlichkeit verpflichtende Vernunft.

Großkotzige und dämliche Stimmen

Ein Beispiel: Die gleichermaßen großkotzigen wie dämlichen Stimmen, die sich nach der Ermordung von Osama bin Laden echauffierten, Obama habe das Recht und die westlichen Werte verletzt - diese Stimmen haben ihre persönliche Wichtigtuerei höher bewertet als die Sache. Obamas Maßnahme gegen Bin Laden war ein Akt der Menschlichkeit verpflichteten Vernunft.

Die größten Ölreserven der Welt
Eine Frau trocknet Wäsche auf einer Erdöl-Pipeline Quelle: ASSOCIATED PRESS
Libyen Quelle: REUTERS
Logo von Rosneft Quelle: ITAR-TASS
Ölraffinerie in den Vereinigten Arabischen Emiraten Quelle: AP
Ktar Quelle: REUTERS
Kuwait Quelle: REUTERS
Irak Quelle: REUTERS

Man kann und darf Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufrechnen. Dieses Diktum kann in Fällen, in denen Nichtstun das größte Übel ist, nicht dazu führen, dass eine Abwägung unterbleibt.

Wenn es die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt, dann ist es richtig alles dafür zu tun, dass die erste Alternative real wird.

Doch jetzt windet und wendet sich der Westen hin und her - und schweigt lauthals heraus, wie schön es wäre, wenn man nun doch wieder Assad als Verbündeten gegen die im Westen gefürchteten IS-Kämpfer hätte. Zu Kreuze kriechen in Damaskus will natürlich niemand. Aber alle sind auf eine sehr beredte Art schweigend froh, wenn Assads Luftwaffe in Syrien Orte bombardiert, in denen IS-Anhänger vermutet werden.

Die zahlreichen Konflikte auf der Welt, bei denen das Massensterben von Menschen an der Tagesordnung ist, interessieren zur Zeit in den westlichen Hauptstädten so gut wie Niemanden, abgesehen von ein paar besonderen Horrornachrichten - im Sudan, in Nigeria, Mali oder Somalia. Dafür hat man sich auf Putin als letzte Inkarnation allen Übels und größte Weltkriegsgefahr geradezu eingeschossen.  

Das große Rassismusspiel im Westen

Dass der Ukrainekonflikt in seiner Bedeutung maßlos überschätzt und permanent hochgeredet und aufgepeitscht wird und trotzdem noch weit beherrschbarer scheint als das Geschehen außerhalb Europas, ist völlig aus dem Blick geraten. Als wenn Russland die Ukrainer versklaven wollte oder zu einem neuen Genozid ansetzte. Stichwort Stalin: Die Genozide der Welt ablaufen werden verkannt. Sie lässt man geschehen. Der Rassismus grassiert - und das kompensiert der politisch-korrekte Mainstream im Westen mit einem großen Rassismusspiel, bei dem in Heckenschützenmanier die Fingerzeiger ihre Mitmenschen traktieren und dabei immer neue Verwerfungen erzeugen.

Ja, Putin muss zu einer vernünftigen Ukrainepolitik bewegt werden. Aber vor allem muss die Obama-Doktrin her.

Inzwischen ist irgendein Konzept aus dem Weißen Haus besser als gar keins. Und zum Konzept gehört auch immer eine Werteentscheidung, zu der man steht.

Mal einen Luftangriff fliegen, mal vierhundert Soldaten zum Schutz der Botschaft in Bagdad entsenden oder mal Anti-Isis-Kämpfer-Einheiten ausbilden wollen, ohne zu erklären, was der Luftschlag sollte oder warum man überhaupt eine Botschaft in Bagdad unterhält - das ergibt keinen Sinn.

Eine Präsidentendoktrin muss eben auch sagen, wer der Feind ist und warum. All das müsste erklärt und nicht einfach tumb ausgesessen werden. Und zwar in einer Weise, die in sich logisch und nachvollziehbar ist. IS beispielsweise auf deutschem oder amerikanischem Boden frei agieren zu lassen, aber gleichzeitig deren Bekämpfung zu fordern, ist ein Widerspruch in sich.

Die westlichen sozialen Netzwerke von IS nutzen zu lassen, ist ebenfalls ein Widerspruch zu dem gleichzeitig angekündigten  "Kampf" in Syrien oder im Irak. George W. Bush hat vor 13 Jahren versäumt, die politische Erklärung seines Tuns zu liefern und die Menschen im Westen mitzunehmen. Er hat überhaupt keine intellektuelle oder moralische Leitlinie formuliert. Er hat auf seine Art gehandelt, immerhin. Aber ihm fehlte das Konzept - sowohl gegenüber den Gegnern als auch zur Überzeugung seiner Landsleute.

Jetzt ist Obama gefragt

Jetzt ist Obama gefragt. Versagt er komplett wie einst Jimmy Carter, der 1979 im Teheran vorgeführt wurde? Oder kriegt er mit einigen Ladehemmungen jetzt die Kurve?

Eins steht fest: Die aus den Fugen geratene Weltordnung kann Amerika sinnvollerweise nicht allein lösen. Die Nato ist ein schickes Bündnis, mehr auch nicht. Sie kann Amerika unterstützen, ist aber auch in der aktuellen Situation kein homogenes Bündnis.

Der Zerfall Amerikas in Bildern
2011 begann Seph Lawless damit, sich mit dem urbanen Zerfall zu beschäftigen. Er fotografiert verlassene Fabriken, Kirchen, Krankenhäuser - und Shopping Malls. Von dem einstigen Konsumtempel der Ohio’s Randall Park Mall sind nur noch Ruinen übrig.
Nachdem er gut 3000 Fotos geschossen hatte, begann Lawless den Zerfall der Shopping Malls in seinem ersten Buch, " The Autopsy of America" zu dokumentieren.
Sein neues Buch " Black Friday: The Collapse of the Modern Mall" beschäftigt sich mit den einstigen Symbolen für Konsum und Kapitalismus. Von vielen sind nur noch traurige Ruinen übrig, wie hier in der Ohio's Randall Park Mall, früher eine der größten Malls in ganz Amerika.
Wo früher gut gelaunte Shopping-Liebhaber ihren Kaffee tranken, finden sich heute nur noch Scherben.
"Ich hoffe, dass die Leute meine Bilder sehen und das Ende der größten Wirtschaftsmaschine der Welt erkennen - die Vereinigten Staaten von Amerika", so Lawless.
Hier blüht nichts mehr. Nirgendwo werde der Zerfall Amerikas so deutlich wie an den Shopping Malls, meint Seph Lawless.
Auch die Rolling Acres Mall in Akron, Ohio, hat ihren früheren Glanz verloren.

Die höhere Vernunft gebietet es, dass Obama zu Größe aufläuft und Putin, den er eben noch bekämpft hat, ins Boot holt. Russland muss zu einem engen Verbündeten des Westens gemacht werden. Denn das Land hat ähnliche Probleme wie der Westen.

Russland ist Teil der westlichen Geschichte und eigentlich nur artifiziell durch die kommunistische Revolution aus Europa herausgefallen. Das Land ist die zweite globale aktionsfähige Atommacht. Und: Russland und der Westen sind in allen aktuellen Konflikten egentlich natürliche Verbündete, von dem maßlos aufgeblasenen Ukrainekonflikt abgesehen, den Putin so schnell wie möglich und so elegant wie möglich beenden muss.

Obama muss Allianzen schmieden, wie es einst Bush Senior vorgemacht hat, als er den ersten Irakkrieg führte und am Ende jenen verhassten Saddam Hussein im Amt ließ. Denn er war überzeugt, dass der Unmensch Saddam Hussein das kleinere Übel sein würde gegenüber dem, was die Geschichte ohne Saddam Hussein Realität werden lassen würde.

In Arbeit
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Fehlentwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sind vor allem dem großen Vakuum in der westlichen Politik und der Wankelmütigkeit und der Feigheit der westlichen Politiker geschuldet. Es ist absurdes Theater, dass Obama und ähnlich auch David Cameron seit vielen Wochen weltpolitische Totalausfälle sind.

Dafür haben die Deutschen ihren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich womöglich als Gefangener seiner eigenen Geschichte und seiner Eitelkeit als Ober-Putin-Hasser wenig umsichtig betätigt.

Nach Wochen kompletter Konzeptlosigkeit kündigte Obama nun an, seine Strategie im Umgang mit IS verkünden zu wollen. "Ich will, dass die Bevölkerung versteht, was die Bedrohung ist und was wir dagegen tun werden”. Nach allem Anschein wird es sich jedoch nicht um eine global ausgelegte Doktrin handeln, sondern allenfalls um militärstrategisches Stückwerk, für das Obama Geld vom Kongress locker machen muss. Wo also bleibt Obamas Konzept?

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