Prag In Tschechien geht die zweitägige Parlamentswahl zu Ende. Die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme am Samstag noch von 8 bis 14 Uhr abgeben. Am ersten Wahltag war die Beteiligung etwa gleich hoch wie vor vier Jahren, als sie am Ende bei 59,5 Prozent lag. Mit ersten aussagekräftigen Auszählungsergebnissen wird bis zum späten Samstagnachmittag gerechnet – Hochrechnungen gibt es nicht.
Die Umfragen sagen einen Sieg der populistischen ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis voraus. Weil die Polizei wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs gegen den 63-Jährigen ermittelt, schließen jedoch viele Politiker eine Zusammenarbeit mit ihm aus.
Babis hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle das „korrupte Klientelsystem“ der etablierten Parteien bekämpfen. Er sei für die Einführung des Mehrheitswahlrechts, denn Koalitionen seien „überall in Europa ein Problem“. Der zweitreichste Tscheche will „den Staat wie eine Firma lenken“ und wird deshalb in den Medien auch als der „tschechische Donald Trump“ bezeichnet.
Kritiker von Babis warnen vor einer Vertiefung des Grabens zwischen dem Westen und dem Osten der EU. Der ANO-Gründer nannte den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz in einer Fernsehdebatte einen „weiteren Verbündeten“ im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte bei der Stimmabgabe angekündigt, in jedem Fall den Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. „In der Politik versuchen leider mitunter die Silber- und Bronzemedaillengewinner, den Goldmedaillengewinner vom Podest zu stoßen - das halte ich für unsportlich“, sagte der 73-Jährige.
31 Parteien kämpfen um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern. Seit 2014 regiert in Tschechien eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), ANO-Partei und Christdemokraten (KDU-CSL).
